Die Leistungsbilanz der Merkel-Regierung:
- Out of Area-Einsätze der Bundeswehr in Verletzung des
Grundgesetz
- Unterstützung des Krieges im Irak mit Ramstein als
Drehkreuz
- Versendung von Kriegsschiffe an weit entfernte
Krisengebiete
- Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan
- Massive Aufstockung der Truppen in Afghanistan
- Entsendung von Tornado-Kampfflugzeuge und AWACS
nach Afghanistan
- Leugnung es handelt sich um einen Krieg mit Orwellschen
Neusprech
- Verantwortlich für das grösste Massaker an der zivilen
Bevölkerung in Afghanistan
- Unterstützung von Georgien im Angriffskrieg gegen
Südossetien
- Unterstützung Israels im Massenmord an der Bevölkerung
in Gaza
Und dann:
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünften
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Energieversorgerkartelle
- Energiepreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind
18,75% !!!
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit,
Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Sinnlose Subventionen
- Staatsverschuldungsberg
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vorratsdatenspeicherung
- Zeitarbeitssklaven
- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente)
Genialer war bisher keine deutsche Regierung. Deshalb: Merkel abwählen!
MECKERPOTT - 25. Sep, 17:26
[Hallo und willkommen, hier können Sie eine Nachricht an die Bundeskanzlerin senden. Eine Beantwortung der Nachrichten erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Die Angaben von PLZ, Ort, Straße und Hausnummer sind aber erforderlich, wenn Sie ein Anliegen haben, das nur auf dem Postweg erledigt werden kann, z. B. das Übersenden von Broschüren, Autogrammkarten oder Glückwünschen.]
“Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
die CDU war für mich schon immer großes Vorbild in Sachen Hartz-IV-Empfängnisverhütung und Schutz vor geborenem Pennerleben. Darum erhalten Sie meine volle Zustimmung, wenn Sie fordern, dass diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen sollten als diese Hartz IV-Empfänger.
Aber was, wenn wegen fehlender Mindestlohnvereinbarung die Löhne bald unter dem Hartz-Satz liegen? Dann sollten die Hartz-IV-Bezüge gesenkt werden. Erst dann nämlich können Sie wahrheitsgemäß fordern: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Ich schlage deshalb vor, endlich auch Hartz IV dem Fortschritt der Globalisierung anzupassen und das sozialstaatliche Angebot unter das gerechte Jahreseinkommen eines Bauarbeiters in Peking zu drücken. Denn für die faulen Chinesen darf sich Hartz IV auch nicht lohnen!
Der Arbeitsanreiz in Deutschland würde so schlagartig größer, wie auch der Spielraum für weiter fallende Löhne.
Ich muss gestehen, das ist nicht allein auf meinem Mist gewachsen. Ich kam darauf bei einem Blick auf die schrittweise Angleichung der Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland: die Wessis sind bald auf Ostniveau, und damit die Ossis auf Westniveau. Einheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Lassen Sie uns mit der Kraft des vereinten Kapitals alle chinesischen Mauern sprengen!
Die mit meinem Reformmodell frei werdenden Mittel können dann für die Bankenfinanzierung der nächsten Krise und die ausgebliebenen Boni der Leistungsträger schon mal gewinnbringend angelegt werden. Am besten mit fleischfressendem Leverage-Effekt via CFD auf CDU/CSU und außerbörslich, over the counter, in Derivaten auf einer Freibank.
Sollte meine logische Interpretation Ihrer Worte Anlass zum politischen Handeln werden: über Ihre Broschüren, Glückwünsche und eine freundliche Autogrammkarte, mindestens aber einen Posten in Ihrem Beraterstab “SoKo Hartz V” (BAT auf hohem Niveau frei verhandelbar) freut sich heute schon
mit freundlichen Grüßen…”
[der ex-freund der feldposterin]
Hier gefunden.
MECKERPOTT - 24. Sep, 11:00
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz (Rheinland-Pfalz) erneut mit einem sogenannten „Flashmob“ auseinandersetzen müssen. Unterbrochen wurde die Rede immer wieder von Protestierenden, die Schilder mit „schwarz-gelb Hurrah“ hoch hielten und immer wieder „Yeah“ brüllten. Einer der Internet-Initiatoren sprach von 150 bis 200 Aktivisten. Die Protestler wiederholten wahllos einzelne Worte der Kanzlerin wie „Wachstum“, „fünf“ oder „Hintertür“. Vergangenen Freitag hatte es einen ersten Flashmob bei einem Auftritt der Kanzlerin in Hamburg gegeben.
Schreibt BLÖD, das Schwachmatenblatt mit der Direktverbindung ins Kanzleramt . Merkel laberte übrigens weiter. Was bei einem Robotnik feinster DDR-Prägung ja auch nichts Verwunderliches ist. Warum die ständig als "Oma" beschrieben wid, ist auch noch so eine Idiotie des Prekariatsnachrichtenblattes.
MECKERPOTT - 22. Sep, 12:09
Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als "sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche" empfunden werden. Parteichef Guido Westerwelle selbst habe "buchstäblich einen Dämpfungsprozess durchlaufen". Er komme auch bei unzufriedenen Sozialdemokraten gut an. "Zuwächse wird vor allem die FDP erzielen", erwartet daher Rheingold-Geschäftsführer Stephan Grünewald. Allerdings gebe es auch angesichts der Krise eine geheime Sehnsucht nach dem Fortbestand der Großen Koalition.
In Kooperation mit dem stern führte das Institut intensive
Interviews mit Wahlberechtigten. 40 Wähler wurden jeweils zwei Stunden befragt. Die Stichprobengröße reicht nach Angaben von Rheingold aus, um alle psychologisch relevanten Strömungen und Beweggründe zu repräsentieren. Bereits vor der Bundestagswahl 2005
hatte das Institut mit seinen tiefenpsychologischen Interviews die Stimmung der Wähler erkundet und eine Pattsituation vorhergesagt - womit es besser lag als die klassischen Meinungsforschungsinstitute.
Aus Sicht der Psychologen gibt es zwei grundverschiedene
Reaktionen der Bürger auf die Krise: Der eine Teil verdrängt die Probleme oder lässt sie nur abgedämpft an sich heran. Der andere setzt dagegen auf Aktivität, um dem Gefühl der Ohnmacht zu entgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelinge es angesichts dieser Stimmung, als "Schutzengel" wahrgenommen zu werden, der gedämpfte Zuversicht verbreite. Die SPD habe es dagegen ungleich schwerer. "Die Partei reibt sich zwischen Dämpfung und Aktivierung auf", sagte Grünewald dem stern.
Im Zuge dieser Bundestagwahl gehts immer noch ein Stück absurder. Dann macht mal ein paar tausend "tiefen-psychologische Intensivgespräche". Und am Ende kommen Westerwelle, der seltsame Niebel, der Brüderle, das Hessen-Hähnchen und Krakeeler Guido als Hort der politischen Sehnsicht heraus? Sorry, das könnt Ihr Euren Omas erzählen. Passt halt grad an Guidos Krakelerei, die Stärke suggerieren soll und eher Dummbeutelei ist. Zumindest das neoliberale Parteiprogramm der FDP läßt sich auch ohne Tiefenpsychologie und Intensivstgespräche eindeutig lesen. Hier gehts doch nur ium Eines: sich wichtig tun und der offensichtlich präferierten Schiene schwarzgelbe Sympathie und pseudowissenschaftliches "Wissen" zu unterlegen.
MECKERPOTT - 16. Sep, 12:14
Das hochgejubelte "TV-Duell" der beiden schwächsten führenden Politiker, die Deutschland hat, ist vorbei. Nun wird per Manipulationsumfrage beeinflußt, wie die Spieler an den Fäden die Marionetten brauchen.
Steinmeier dürfte zwar mit ganz leichtem Vorsprung aus der Diskussion heruasgegangen sein, aber er hätte durchaus mehr erreichen können, wenn er sich endlich einmal ein Herz gefaßt und die unsägliche Kanzlerdarstellerin mit ihren Dauerplatitüden gestellt hätte.
Mindestlohn: Warum entlarvte er die Lügenkanzlerin nicht dabei, dass es das Ziel von Frau Merkel ist mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu bringen die dann vom Steuerzahler durch Aufstockungsleistungen den Unternehmen finanziert werden. Er hätte klar benennen können, dass Frau Merkel die Globalisierung nicht gestalten sondern still hinnehmen will um Deutschland auf das Niveau von China zu bringen.
Er hätte klar machen können, dass eine Wahl von Frau Merkel aufgrund ihrer Distanzlosigkeit zu den maßgeblichen Bankenvertretern dazu führt und bei der Bankenrettung auch dazu geführt hat, dass bei der Wahl einer CDU/FDP Koalition den Banken überhaupt keine Auflagen gemacht werden und diese weiter mit dem Geld der Steuerzahler höchste Renditen einfahren ohne einen Nutzen für den Bürger (Stichwort: Kreditklemme).
Steinmeier hätte auch im Bereich der Sicherheitspolitik darauf verweisen können, dass Frau Merkel mit ihrem Gehilfen Schäuble einen Überwachungsstaat errichten möchte.
Er hätte nochmal aufzeigen müssen, dass die von Lobby- kreisen gesteuerte und von der Kanzlerin goutierte Empörungskampagne gegen Ulla Schmidt einzig dazu dient die Zweiklassenmedizin zu verfestigen. Er hätte Angela Merkel auch persönlich angehen müssen, damit sie nicht in der gewohnten Nonchalance ihr Phrasen dreschen kann sondern vielleich gezwungen wäre mal das wahre Gesicht ihrer Machtversessenheit zu zeigen. Schreibt ein Forist auf Spiegel.online. Dem ist nichts hinzuzufügen außer: Armes Deutschland.
MECKERPOTT - 14. Sep, 09:39
Was für eine promitiv-abgekartete billige Politshow um das amerikanische Autobudenkonlomerat mit der ungewissesten Zukunft aller Autoschmieden gestern. 35% der Anteile behält die US-Regierung via GM. 35% bekommt die Sberbank. Ohne einen müden Cent hinzulegen. 10% sollen die Opelaner aufbringen und den Rest der am Rande der Liquidität balancierende Magna-Club. Wer nicht kapiert, was da gespielt wird, dem ist nicht zu helfen.
Es geht einzig und allein um die 4,5 Mrd. die Mutti Merkel da reinpumpen will, bar jeden Verstandes. Kein Russe wird Opel kaufen, der Marktanteil in Deutschland - ohnehin nur noch bei grad mal 9% - wird weiter sinken. Dann mkommt die Insolvenz und GM holt sich fürn Appel und Ei Opel von Sberbank zurück. Die Rückkaufoption besteht bereits.
Aber wie war doch grad Muttis Deal bezüglich der Wardan-Werften Rostock auf der Krim? Geschenke, Geschenke, Geschenke.
Mit seröser Politik hat das, was das Trampel aus Brandenburg da veranstaltet nun wirklich nichts mehr zu tun.
Abwählen! Wir haben es bereits per Briefwahl getan.
PS: VUEB Opel heißt: VolksUneigenerBetrieb. Der Steuerzahler darf zwar blechen, mitbestimmen darf er nicht. Wie beim Thema Lissabonvertrag, wie beim Thema Afghanistan, wie beim Thema "Bankenrettung", wie beim Thema Abhören, Bespitzeln, Aufzeichnen, wie beim Thema Kinderpo-Sperre durch die unselige Leyenschar.
Woher weiß eigentlich eine kleine DDR-Physikerin und FJD-Agitpropsekretärin, wie das zu laufen hat?
MECKERPOTT - 11. Sep, 14:11
"Dieter Althaus hat Großes für Thüringen geleistet", betonte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger. Dies dürfe bei seinem Rücktritt vor dem Hintergrund erheblicher Stimmverluste bei den Landtagswahlen nicht in Vergessenheit geraten. Sein Schritt verdiene hohen Respekt, so Dörflinger
Die Ereignisse der letzten Monate hätten leider die wertvolle
Arbeit von Dieter Althaus in Thüringen wie auf der Bundes- ebene überlagert. Für das Kolpingwerk Deutschland stelle insbesondere das Modell eines Solidarischen Bürgergeldes einen wichtigen Impuls für eine zukunftsfähige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar. Hier habe Althaus mit einem ebenso unbequemen wie visionären Ansatz Profil gewonnen und Denkblockaden aufgebrochen. Dörflinger hofft, dass Althaus seinen Einsatz für eine erneuerte, den Menschen und der Arbeitswelt der Gegenwart und Zukunft gerecht werdende Soziale Marktwirtschaft fortsetzen werde. Ebenso würdigte er Althaus konkretes Engagement als Vorsitzender im Kolping-Bildungswerk Thüringen zugunsten der Förderung benachteiligter junger Menschen, das einmal mehr die christliche Motivation des Politikers Althaus unterstreiche.
Aus einer Pressemeldung des Kolpingwerkes. Offensichtlich hat der Verfasser sich noch nie mit Thüringer Bürgern befasst, die dem Pistenrambo mit der verlogen-christlichen Attitüde nicht nur bei der Landtagswahl jüngst die Quittung zeigten sondern auch sehr viel zum "Großen" sagen können, das Althaus angeblich geleistet hat. Die Bilanz seines Wirkens ist erschütternd. Aber was soll man von einer piefigen ehemaligen DDR-Blockflöte mit der Visage auch halten.....
MECKERPOTT - 3. Sep, 18:20
"Die Ergebnisse des Gesundheitsmonitors der Bertelsmann-Stiftung bestätigen meinen Kurs der Reformen in der Gesundheitspolitik. Unser Gesundheitssystem ist gut, erfordert aber Reformen, um Bewährtes zu erhalten und Qualität zu verbessern. Mit der Gesundheitsreform haben wir für mehr Transparenz im Gesundheitswesen gesorgt und die Qualität gestärkt."
Die hier aus einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2004 zitierten Worte der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt klingen alltäglich. Denn es ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme, dass Stellungnahmen von privaten Beraterfirmen, Instituten oder Stiftungen die Grundlage politischer Entscheidungsprozesse darstellen. Dass aber Untersuchungsergebnisse einer einzigen privaten Institution zum Gradmesser von Erfolg oder Mißerfolg politischer Reformen erhoben werden, läßt aufhorchen. Noch dazu, wenn diese von der Bertelsmann-Stiftung geliefert werden. Der Einfluß der Stiftung auf die Gesund-
heitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland vollzieht sich indes nicht nur über die regelmäßig erstellten Gesund-
heitsmonitore und internationale Vergleiche von Gesund-
heitssystemen. Mit dem Centrum für Krankenhaus-Management (CKM) verfügt Bertelsmann zudem über ein Universitätsinstitut, welches den Wettbewerb zur Grundlage des Krankenhaussystems erhebt und die Privatisierung von Krankenhäusern aktiv begleitet.
Mehr alles über den widerlichsten und gefährlichsten Konzern Deutschlands erfahren will, clickt mal
hier.
MECKERPOTT - 3. Sep, 09:07
In Thüringen hat die Partei von Sauerland-Franz bei der Landtagswahl ziemlich versagt und ist hinter der Die Linke sogar nur noch Gewinner der Bronzemedaille. Nun aber werden wir Sauerland-Franz, dem großen genialen Parteiführer, ein Handbuch Grundrechenarten schenken müssen. Die SPD beansprucht nämlich trotz weitem Abstand zum eigentlichen Wahlsieger den Posten des Ministerpräsidenten.
Oder werden bei Olympiaden und Meisterschaften jetzt die Dritten zu Ersten ernannt? Gehört der SPD das Land Thüringen?
MECKERPOTT - 31. Aug, 16:10