Klein, doof und offensichtlich völlig bescheuert: Italiens Staatschef Silvio Berlusconi hat sich bei einem Besuch der Erdbebenregion in Mittelitalien eine schwere Entgleisung geleistet. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL brüskierte Berlusconi die Opfer des Bebens: "Es fehlt an nichts. Es gibt medizinische Betreuung, warmes Essen. Natürlich ist die Überdachung für die Nacht absolut provisorisch. Aber man muss es eben nehmen wie ein Camping-Wochenende."

Und solche Mistkrücken stehen an der Spitze eines Staates.

Die dicke Frau mit den kurzen Beinen, die derzeit das Bundeskanzleramt besetzt hält, ist also "heimlich" nach Afghanistan geflogenh und in Kundus ausgeladen worden. Der komische Verteidigungsheini Jung aus Hessen ist auch dabei. Die pösen pösen Taliban wußten also angeblich nichts vom Besuch der Berliner Volksführer. Komisch, trotzdem flogen zwei Raketen auf das deutsche Lager zu. Wie bestellt. Wie das, wo das doch alles "heimlich" ist? Ja Gottverdammich, da muß man aber jetzt mal was tun. Mehr Waffen hin. Mehr Soldaten hin. Hat Obama auch gefordert. Wir werden doch wohl noch den Heroinanbau am Hindukusch verteidigen können, oder?

Eine Rettung des Autobauers Opel wird offenbar immer unwahrscheinlicher. Der "Focus" schreibt, der Mutterkonzern General Motors (GM) habe neben den Opel-Patenten, die als Sicherheiten für Milliardenhilfen an die US-Regierung abgetreten wurden, auch sämtliche Vermögenswerte wie Werksgelände und Fabriken der europäischen Tochter an diverse US-Banken verpfändet. Das habe ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Bundesregierung dem Magazin bestätigt und gesagt: "Opel ist nur eine Hülle." Der Autobauer besitze keinerlei Vermögenswerte. "Und GM hat darauf auch keinen Zugriff mehr." Ach. Und das wissen sie angeblich erst jetzt? Wer soll denn das scheinheilige Kanzleringekrieche nach Rüsselsheim glauben? Das ist doch sicher alles in den USA bekannt. Wie verarscht müssen sich die Opel-Mitarbeiter eigentlich vorkommen? Was sind Politiker doch für hjohle Nüsse. Da pilgerte der kleine bebrillte Gelkopf aus Franken nach Detroit, da wurde angeblich über "Rettung" großflächig getuschelt. Alles Show. Alles Mache. Alles billige Augenwischerei.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben auf dem G20-Gipfel in London beschlossen, Steueroasen trocken legen zu wollen. Die Mächtigen der Welt wählten bei ihrer Kampfansage starke Worte: "Die Zeit des Bankgeheimnisses ist vorbei", erklärten die Teilnehmer des G20-Gipfels. "Wir sind zu Sanktionen bereit, um unser Finanzsystem zu schützen." Betroffene wie die Schweiz sind verärgert. Doch Experten hegen Zweifel, dass die Steueroasen tatsächlich trocken gelegt werden. Orte des Finanzbetrugs wie Jersey oder Delaware blieben weiterhin außen vor. Dämliche Augenwischerei von 20 Dummbeuteln mit großkotzigen Reden. Nichts wird sich ändern. Absolut nichts.

"Wenn es Angela Merkel als Kanzlerin wichtig ist, aufrichtig und wahrhaftig mit den Mitarbeitern von Opel und ihren Familien umzugehen, dann kann nicht hingenommen werden, dass deren Schicksal vom Vizekanzler als Spielball persönlicher Wahlkampfinteressen missbraucht wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht genau dies mit seinem Versprechen vom Staatseinstieg in das Unternehmen ohne über eine Analyse oder gar einen Geschäftsplan vorlegen zu können.

Der Kanzlerkandidat der SPD zeigt damit seine fehlende
Lösungskompetenz, sucht sein Heil in sozialistischem
Staatsinterventionismus und verstellt den Blick für die zwingende Notwendigkeit von neuen tragfähigen Konzepten zum Erhalt des Unternehmens. Den Linken wird das sehr gefallen! Die Intervention Steinmeiers und sein Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin schaden der Sache schwer. Steinmeier ist nicht Nebenkanzler. Er ist Vizekanzler. In dieser Funktion ist er umso mehr mitverantwortlich
für die Handlungsstärke der Bundesregierung. Es sei denn, er will diese unterminieren und Wahlkampf machen.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die klare, besonnene und in der Sache richtige Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Anstrengungen um den Erhalt von Opel als ein europäisches Unternehmen. Sie steht damit in voller Übereinstimmung mit den Vorschlägen des irtschaftsrates. Ihr strategischer Ansatz, mit tragfähigen, nachvollziehbaren Konzepten das Traditionsunternehmen
für neue Investoren attraktiv zu machen und diesen dann Unterstützung zu gewähren mit Staatsbürgschaften, ist ordnungspolitisch richtig.

Durch ihre Absage an eine direkte Beteiligung des Staates an Opel verhindert sie einen Dammbruch, nach dem es kaum noch ein Halten gäbe bei Forderungen nach staatlichen Investments in notleidende Unternehmen. Die Einbeziehung unternehmerischen Sachverstands beim angestrengten Bemühen um die Rettung Opels unterstreicht in glaub -
würdiger Weise die Überzeugung der Kanzlerin, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer ist."

So liest sich das, wenn Kurt J. Lauck vom Wirtschaftsrat der CDU so richtig ins dümmliche Schwafeln kommt. Was ist denn die idiotische Aussage "Wir müssen einen Investor finden" gestern bei Opel anders als Wahlkampf? Wer soll den den gelogenen Scheiss von der "Systemimmanenz" glauben? Bestimmt das eine kleinen Ex-DDR-POhysikerin, die in ihrem Leben keine großartigen Dinge bewegt hat? Sonnenkönigin, allwissend? Tragisch, welche Idioten sich die Klinken zu den wartenden Mikrofonen in die Hand geben.

Reinhold Würth, wegen Steuerhinterziehung vorbestrafter Schraubenfritze aus Künzelsau, hat schon eine seltsame Auffassung vom Leben. Selbst wird gepulvert, was das Zeug hält, Kunst vom Feinsten in zig Museen gesammelt, eine neue Yacht für über 100 Mio. Euro heimlich eingeweiht (Das 85 Meter lange weiße Schiff, erbaut von der Oceanco-Werft in der Nähe von Rotterdam, liegt in der Preisklasse von rund hundert Millionen Dollar. Zwei MTU-Dieselmaschinen à 4680 PS beschleunigen das Schiff auf 18,5 Knoten. Die Innenausstattung besteht aus einer großen Kabine für den Eigentümer, einer VIP-Suite sowie Luxuskabinen für weitere 14 Gäste) - und den Arbeitern der Lohn gekürzt. Stark. Saustark. Dann reißt der alte Kauz das Maul auf über die "Erbschaftsbedingungen in Deutschland" und "wieviel Steuern er gezahlt hat". Mann, hau ab. Hau einfach ab. Und versuch mal, ohne die, die den ganzen Dreck zusammenge- sammelt haben, auszukommen. Kannste ja dann in Österreich machen oder wo sonst Du hinwolltest. Provinzfürstchen.

Die HRE entpuppt sich als Fass ohne Boden. Neuesten
Schätzungen zufolge entspricht das Ausfallrisiko für faule
Wertpapiere der Pleite-Bank beinahe dem Bundeshaushalt für das Jahr 2008! Finanzminister Steinbrück hat die Bundesrepublik auf Gedeih und Verderb dem Schicksal dieser Bank ausgeliefert. Sollte die HRE pleite gehen, muss der Finanzminister jene 87 Milliarden Euro an
Staatsbürgschaften abschreiben, mit denen das Institut derzeit künstlich am Leben gehalten wird. Diese gewaltige Summe an Steuergeldern wurde mit Verweis auf die angebliche Systemrelevanz der HRE bereitgestellt. Bis heute konnte Steinbrück nicht zweifelsfrei belegen, warum es sich bei dem angeschlagenen Institut um eine systemrelevante Bank handeln soll. Ebenso wenig konnte er glaubhaft
begründen, warum man im Finanzministerium den Ablauf der Haftungsfrist abwartete, um eine erste Staatsgarantie für die HRE abzuzeichnen. Ob Steinbrück nun falsch beraten wurde oder ob er die Frist absichtlich verstreichen ließ, wird wohl auch der nun einzusetzende Untersuchungsausschuss nicht vollständig klären können. Dazu fehlt ihm aufgrund der näher rückenden Bundestagswahl schlicht und ergreifend die Zeit. Zulange hat sich die FDP dem Ausschuss verweigert. Fast scheint es so, als unterstützten die Liberalen das Gremium nur, um sich dem Wahlvolk erneut als Anwalt der Steuerzahler präsentieren zu können.
(Neues Deutschland).

Bleibt die Frage: Ist der Arroganzler dummm oder hat er einfach keine Ahnung? Letzteres wäre noch gefährlicher, korrespondiert es doch mit Dr. Murkels Art. Vielleicht ist aber auch nur ganz geschikct eine ganz große Sauerei eingefädelt worden. Seinem verschlagenen Staatssekretär Assmussen wärs zuzutrauen.

Bochumer ARGE Chef als Hobby Staatsanwalt?

Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs zu vernehmen. In der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsächlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes.

„Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!“ empört sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Wir verlangen eine umgehende öffentliche Entschuldigung“.

Da das Einkommen von Selbständigen mit großen Schwankungen und Unsicherheiten verbunden ist, raten wir ebenso wie Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, das zu erwartende Einkommen zunächst mit Null anzugeben und nachträglich entsprechend den tatsächlichen Einnahmen abzurechnen, wie das Gesetz es verlangt.

„Allerdings erfahren wir in der letzten Zeit vermehrt, dass die ARGE kleinen Selbständigen, die von Ihrer Kunst oder ihrem Handwerk nicht existieren können und auf Hartz IVO angewiesen sind, Steine in den Weg legt, die ihre Existenz bedrohen können“ meint Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Sogar die medizinische Berufsunfall- und Infektionsschutzversicherung als Er­satz für die Berufsgenossenschaft erkennen sie nicht an“ empört sich Norbert Hermann.

Es sei schwierig, einen vernünftigen Umgang einzufordern, denn schließlich verfügen Verwaltungsmitarbeitende selten über betriebs­wirtschaftliche Kenntnisse, ganz zu schweigen von Einblicken in die fachspezifischen Erforder­nisse.

Quelle: Pressemeldung Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung

Ich möchte jetzt nicht noch einmal näher eingehen auf die kriminellen Banker, die Zukmwinkels, die Schaefflers etc. Aber Schwachenbashing ist bei versorgten Fettärschen wohl angesagt.