Es ist populär, die Misere anderswo zu suchen.

Finanzminister Steinbrück ist Vizepräsident des Verwaltungsrats der staatlich kontrollierten Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die in Deutschland als «dümmste Bank» bezeichnet wird, seit bekannt wurde, dass die KfW den pleitegegangenen Lehman Brothers am Tag von deren Zusammenbruch (15. September 2008) 320 Millionen Euro überwiesen hatte.

Die KfW war bereits bei der Rettung der Deutschen Industriebank (IKB) in Verruf geraten. Der Verwaltungsrat der KfW hatte im Jahr 2001 namhafte Anteile der schwankenden Bank gekauft. Am Schluss hielt die KfW rund 90 Prozent der IKB. Steinbrück wollte diese Anteile auf dem freien Markt versteigern, Minimalpreis: 800 Millionen Euro. Schliesslich musste die KfW im August 2008 die IKB-Aktien für lächerliche 115 Millionen Euro an den Hedge-Fund Lone Star verkaufen, der von Steinbrücks Parteichef Franz Müntefering als «Heuschrecke» diffamiert wird. Der Schaden aus dem IKB-Deal beläuft sich auf insgesamt über zehn Milliarden Euro: rund acht Milliarden für Steinbrücks KfW, rund zwei Milliarden für den Bund (wieder Steinbrück) und die Länder.

In einem Wort: Wir haben es mit einem Finanzminister zu tun, dessen rhetorische Ausschweifungen unter anderem von eigenen, gravierenden Unzulänglichkeiten ablenkt.

Von der Waffenruhe, die im Juni dieses Jahres zwischen beiden Seiten vereinbart worden war, hatten in erster Linie die israelischen Anwohner im Grenzgebiet profitiert. Es herrschte eine - im Vergleich zu den Vorjahren - nahezu untypische Ruhe, die das Leben in dieser Region erträglicher machte. Die Menschen in Gaza hingegen hofften vergeblich auf eine Öffnung der Grenzen für Waren und Personen, auf ein Ende der Abriegelung und des eingesperrten Daseins in einem Freiluft-Gefängnis. Als Anfang November die israelische Armee - in der Nacht der amerikanischen Präsidentschaftswahlen - mit der Tötung von mehreren Hamas-Milizioneren im Gaza gegen die Waffenruhe verstieß, war es nach den ungeschriebenen Gesetzen der palästinen -
sischen Exstremistengrupierungen klar, dass der Raketen -
beschluss umgehend wieder aufgenommen werden würde.
Einen Monat lang ließ Israels Regierung nichts mehr in den Gazastreifen hinein, keine Nahrung, keine Treibstoffe, keine UN-Hilfslieferungen, keine ausländischen Diplomaten - ohne, dass die internationale Gemeinschaft gegen diese völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung auch nur einmal die Stimme erhoben hätte. Dass anschließend an einigen Tagen die Grenzübergänge wieder geöffnet wurden, geriet mittlerweile zur Ausnahme und damit erhielt es Nachrichtenwert.

tagesschau.de / ARD - 27.12.2008

Hinter Israel stehen die USA und vor allem auch Deutschland. Lösungen sind nicht in Sicht. Vielleicht auch nicht gewollt.

Es gibt eine gerechtfertigte Gewinnerwartung, die ein Unter - nehmen erfüllen kann, ohne andere zu schädigen. Das ist mein Weg. Und es gibt ein Renditestreben, das nur darauf baut, jemanden über's Ohr zu hauen. Dazu zähle ich beispielsweise die hohen Gewinnziele von Banken und Hedgefonds der vergangenen Jahre. Die Fixierung auf diese Vorgaben ist ein Grund für die Finanzkrise, die wir jetzt erleben. Das musste irgendwann schiefgehen.

Alfred Ritter, Schokoladehersteller

Grünes Licht für Rot-Rot. Koalitionen mit der Linken in den Bundesländern schaden nicht, findet Franz Müntefering: "Wir könnten so machtpolitisch ein Zeichen setzen." Von einem solchen Bündnis auf Bundesebene halte er weiterhin nichts, beteuert der SPD-Chef.

Welch Schwätzer. Was für eine unglaubwürdige Partei.

Der als Schrauben-Milliardär bekannte Unternehmer Reinhold Würth will einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge österreichischer Staatsbürger werden, aber zugleich seinen deutschen Pass behalten. Die österreichischen Behörden prüften derzeit einen entsprechenden Antrag des 73-jährigen Unternehmers, berichtet die Zeitung. Eine Sprecherin von Würth habe die Pläne bestätigt: "In der Europäischen Union ist die Zugehörigkeit zu zwei Staatsbürgerschaften nichts Ungewöhnliches".

Jaja. Reinhold. Kaum mußte mal das zahlen, was andere Menschen bereits vom Lohn abgezogen bekommen, schmollste. Rachen nicht voll genug gekriegt?

STANDARD: Wie geht's zu in der schönen, neuen Arbeitswelt?

Wallraff: Die Angst geht um. In vielen Branchen herrscht eine Willkür, da fühlten sich viele wie im Straflager. Bei meiner letzten Recherche in der Brotfabrik, sagten Kollegen zu mir: Hoffentlich werden wir bald entlassen. Ich fragte: Warum kündigst ihr denn nicht? Dann kriegen wir eine Sperre vom Arbeitsamt. Das ist wie Zwangsarbeit. Beim Callcenter werden die Leute hin verpflichtet, obwohl sie zu Betrügern ausgebildet werden. Aber sie können nicht ablehnen, sonst kriegen sie die Sperre. Mit Langzeitarbeitslosen kann man machen was man will.

Wir hatten einen Wirtschaftsminister Clement, der schamlos der Leiharbeiterbranche alle Gesetze nach ihren Wünschen zugeschnitten hat. Jetzt wurde er von diesem Verband in den Dienst genommen, und er kassiert ein unverschämtes Salär. Ich bin Wechselwähler, den Grünen nahestehend; aber zwischendurch war ich auch der SPD zugetan. Für mich hat diese Partei mit Schröder ihre sozialen Wurzeln gekappt und ihre Seele verkauft.

STANDARD: Die Leiharbeiterbranche spürt die Krise. Was spielt sich da ab?

Wallraff: Verzweiflung. Da herrscht völlige Rechtlosigkeit. Menschen, die wie Ware angemietet werden, als Lückenbüßer, Manövriermasse. Die sind die ersten, die jetzt auf der Strecke bleiben. Ich habe da auch schon einiges recherchiert, kann aber darüber nicht reden

"Undercover" - Journalist Wallraff im Interview mit Doris Priesching, DER STANDARD; Printausgabe, 17.12.2008, Langfassung)

Die Reality-Show "Big Brother" entpuppt sich immer mehr als Sorgenkind von RTL 2. Nachdem schon der Einzug der Kandidaten einen Negativ-Rekord aufstellte, fiel jetzt sogar die Tageszusammenfassung von Dienstag unter den Senderschnitt. Nur noch 660.000 Zuschauer wollten die Show laut dem Medienmagazin "dwdl.de" sehen. Der Marktanteil beim Gesamtpublikum lag nur bei 2,6 Prozent. Solche schlechten Werte gab es in der Vergangenheit nur, als der große Bruder gegen die Fußball-EM lief. Seit der ersten Tageszusammen -
fassung am Dienstag vor einer Woche hat der "TV-Knast" somit fast 40 Prozent seiner sowieso schon geringen Zuschauerzahl verloren.

Anscheinend kapieren jetzt auch die Letzten, was für ein Mist da vom Schirm flimmert.

Plant der Web-Gigant Google ein Zwei-Klassen-Netz? Einem Bericht des Wall Street Journal will sich der Konzern das Recht vorbehalten, sich gegen einen speziellen Obolus besonders breite Datenleitungen bei den Internetanbietern zu sichern. Kleinere Konkurrenten oder kostenlose Dienste wie die Wikipedia wären dagegen langsamer zu erreichen. So könnte Google das Internet dominieren – finanzschwache Anbieter würden verschwinden.

Es wird Zeit, den zynischen Schwachköpfen die rote Karte zu zeigen. Das Internet haben diese Trittbrettfahrer ja nun nicht grade erfunden.

Der Fraktionsvize der Berliner FDP, Henner Schmidt, hat mit der Forderung für Empörung gesorgt, arme Menschen sollten sich mit dem Töten von Ratten etwas dazu verdienen.


"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen", sagte Schmidt, der FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus ist, dem "Berliner Kurier". Einen entsprechenden Antrag will die FDP demnach am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte einbringen.

Was für ein menschenverachtender Idiot. Gibts da nicht E 605?