Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundes - tages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen Kritik wegen seines Interviews mit dem Magazin "Newsweek" verteidigt. "Die Briten haben durchaus einen Sinn für sportliche Härte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und Herr Steinbrück hat diesmal mehr das sportliche Tackling als den diplomatischen Samthandschuh bevorzugt. Mein Rat an die britischen Kollegen wäre, das auch sportlich zu nehmen und auf das Sachargument zu schauen. Und das gibt unserem Finanzminister recht." Der CDU-Europageordnete Elmar Brok erklärte: "Inhaltlich hat der Steinbrück recht. Es verunsichert aber nur die Märkte, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, wer die bessere Strategie hat. Es gab über Wochen eine Kampagne der Franzosen, der Briten und der EU-Kommission mit dem Tenor, dass Merkel nichts macht. Das ist genauso blödsinnig." Brok führt den britischen Unmut auf die schwierige Wirtschaftslage des Königreichs zurück: "Die Briten haben im nächsten Jahr nichts mehr nachzulegen. Sie kämpfen ums Überleben. Das ist leider so." Steinbrück hatte die britische Mehrwert - steuersenkung in dem Interview als verfehlt bezeichnet und erklärt: "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Das sei "atembe raubend".

Atemberaubend ist wohl eher, was sich dieser arrogante Schnösel und Kanzlerindiener so alles erlaubt. Irgendwie hat diese Kanaille den Schuß nicht gehört. Wer derart im Glashaus sitzt wie die Berliner Mischpoke sollte besser ein paar Gänge runterfahren.

Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble habe Recht, Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken. Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Enthaltung wirkt wie ein Nein. (Deutsche Presseagentur)

Klar. Was nicht paßt stutzt man so lange zurecht, bis es Herrn Stasi passt. Danke Horst. Passt scho!

Das ist aber auch ein starkes Stück.Da traut sich doch das BVG recht zu sprechen. Herr Steinbrück hat recht wenn er sich beschwert wenn das Gericht durch sein Urteil die Unfähigkeit der Politiker bestätigt. Wie soll eine Regierung noch regieren wenn sie sich an Gesetze halten muss. Das BVG muss abgeschafft werden.

Aus einem Beitrag zur ebenso idiotischen wie arrogant unverschämten Bemerkung des stets flapsigen Bufinami.

Die Kanzlerin hat mit dem Amtseid geschworen, "Schaden vom deutschen Volk" zu wenden. Ist es dann nicht richtig, wenn sie sagt, sie werde sich beim EU-Gipfeltreffen gegen Klimaschutzbeschlüsse stemmen, die in Deutschland Arbeitsplätze gefährden? Ja und Nein. Einerseits duldet die Finanzkrise, über die sich eine ausgewachsene allgemeine Rezession stülpt, keine nationalen und europäischen Ent - scheidungen, die Wirtschaft und Beschäftigten das Leben zusätzlich erschweren. Andererseits ist es erwiesen, dass sich
Umweltschutz-Anstrengungen auch ökonomisch lohnen.
Forschungsinstitute haben erst im Sommer errechnet, dass
unabdingbarer Klimaschutz in den nächsten zwölf Jahren eine halbe Million neuer Jobs im Land schafft. Merkel erweckt - übrigens anders als Barack Obama oder Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger - den Eindruck, Umweltschutz sei etwas für wirtschaftliche Schönwetter-Perioden. Irritierend ist auch, dass sich die Kanzlerin noch vor kurzem, ob beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder bei fotogen besorgtem Blick auf schmelzende Eisberge, als
Weltklimapatin präsentierte. Ein(e) Spitzenpolitiker(in) muss zwar flexibel reagieren, aber wenige Grundüber - zeugungen sollte er/sie erkennbar machen.

Die Rheinische Post sagts: Merkel kanns einfach nicht. Trippeln hat nichts mit Politik zu tun. Schon gar nicht mit gestaltender.

Nach einem Zeitungsbericht wurden Abgeordnete vor der dann gescheiterten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin dazu gedrängt, per Handyfoto ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Auch Gerüchte um Manipulationsvorwürfe bei der Nominierung Ypsilantis zur SPD-Spitzenkandidatin machen die Runde.

Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) berichtet, dass sie vor der am Ende gescheiterten Minister - präsidentenwahl von Kollegen unter Druck gesetzt wurden. Demnach seien sie von mal "wohlwollend", mal "drängend" aufgefordert worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie ihre Stimme Ypsilanti gegeben hätten, berichtet die FAS. Die Aussicht auf eine geheime Ab stimmung habe so auch für die drei Abweichler, die Ypsilanti einen Tag vor der geplanten Wahl im Wiesbadener Landtag zu Fall brachten, im Grunde gar nicht mehr bestanden.

Wer soll denn solch einen Scheiss glauben? Das sieht verdammt nach der Ecke aus, in der immer noch Fischlippes "jüdische Vermächtnisse" lagern.

In der ARD (Plusminus) lief eine wunderbare Glosse über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Renten - zerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika). Demnächst wird er ja beim widerlichen AWD arbeiten. So schafft man seiner Zukunft den Rürup-Boden. Hier der ARD-Beitrag in Sachen Rürup.

Gelesen auf den "Nachdenk-Seiten" zum Fall Zumwinkel:

Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten

Einen Tag zu spät hat die Staatsanwaltschaft einen Brief abgeschickt. Deshalb ist ein Teil der Vergehen, derer Zumwinkel angeklagt ist, verjährt. Nun liegt die beanstandete Steuersumme unter einem wichtigen Richtwert.

Anmerkung KR: Beim genaueren Lesen fällt auf, dass die Überschrift nicht ganz korrekt ist. Die Staatsanwaltschaft hat den Brief tatsächlich unent - schuldbar spät abgeschickt. Doch das genügte nicht, um die Verjährungsfrist wirksam werden zu lassen. Dazu musste das Gericht außerdem noch eine (laut Staatsanwaltschaft in anderen Fällen durchaus übliche) rechnerische Zustellzeit von drei Tagen auf einen Tag verkürzen. Ergebnis: „Weitere Fälle von 1986 bis 2001 würden nicht verfolgt. Die hinter - zogene Summe, wegen der er angeklagt wird, fällt damit um rund 200.000 Euro auf knapp eine Million Euro - und damit unter den Richtwert, ab dem nach einem Bundesgerichtshof-Urteil vom Dienstag in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung fällig werden.“ Natürlich haben wir alle weiterhin volles Vertrauen in unsere Justiz.

Sollten wir uns demnächst noch über den kommenden "Prozeß" wundern? Gegen die aktuellen Finanzgaunereien, sehenden Auges von unseren grandiosen Politkern begleitet, sind das doch sowieso nur Peanuts.

Direkt von der Weide zum größten regelmäßigen Musikevent Europas: Schäfer Heinrich tauscht Hirtenstab gegen Mikrofon und beehrt am 5. Dezember THE DOME 48 im ISS DOME! In der VIP-Lounge wird der bäuerliche Junggeselle zusammen mit 9.000 Fans sein "Schäferlied" anstimmen. Da bleibt kein Schaf mehr ruhig im Stall und auch die
zwanzig THE DOME-Acts wie Thomas D feat. Enik, DJ Ötzi, Popstars - Just 4 Girls und Jimi Blue werden den Schäfer bei seinem Schaf-Song lauthals unterstützen. Moderiert wird die Show von Mirjam Weichselbraun und Bushido.

Eigentlich war Schäfer Heinrich auf der Suche nach einer Frau, mit der er während der kühlen Wintertage gemütlich in der Bauernstube kuscheln kann. Die bekannte Reality- Soap "Bauer sucht Frau" sollte ihm dabei helfen. Doch schon bald avancierte der Kavalier mit der Leidenschaft für Woll-Vierbeiner zu DEM Publikumsliebling der Sendung. Einmal das lustige "Schäferlied" in der Sendung zum Besten
gegeben, stand auch schon die Plattenfirma vor der Stalltür und lud den singenden Schäfer ins Tonstudio.

Nun holt THE DOME den berühmtesten Schäfer Deutsch - lands zum Musikevent der Superlative. In der VIP-Lounge wird Schäfer Heinrich neben Gangster-Rapper und Gastgeber Bushido, sowie Schlagersänger Karel Gott sein "Schäferlied" vor tausenden Fans trällern und seine Leidenschaft für das einfache Hirtenleben kundtun.

Die Konkurrenz des Schäfers steht schon fest! Das komplette
Line-Up von THE DOME 48 hält zwanzig Top-Acts bereit: Kaiser Chiefs, Thomas D feat. Enik, Bushido feat. Karel Gott, Maria Mena, Reamonn, MIA., DJ Ötzi, LaFee, Giovanni, Jimi Blue, Stefanie Heinzmann, Fady Maalouf, The Last Good - night, Alex C. feat. Yass, Adoro, Curse mit Silbermond, Popstars - Just 4 Girls, Stanfour, Kate Hall und Tarééc
feat. Chakuza. Moderiert wird die Show von Mirjam Weichselbraun und Bushido.

War da nicht mal was mit "Maschendrahtzaun"?

Erst "Nein" zum generellen Einsatz, jetzt doch ein "Ja" zu Tests in Deutschland. Die umstrittenen und von der Bundes - regierung abgelehnten Nacktscanner an Flughäfen werden ab Dezember von der Bundespolizei getestet - zunächst nur im Labor. Das geht aus einer am Wochenende bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Heftiger Protest kam aus Reihen der Grünen, der FDP und der Linkspartei.

Genau das ist die Taktik dieser Regierung von Pfeifen. Antesten, Reaktionen abklopfen, beschwichtigen - und dann doch machen. Man sollte die FDJlerin 100 mal da durchjagen und die Bilder jedem Bürger als Warnung schenken. Aber das würde die ExPropagandatusse ebenso verbieten lassen wie die Veröffentlichung jenes Fotos, das sie in der Umgebung eines Stasi-observierten Berliner Hauses zeigt. Das Gefühl, dieses Land gehöre der ehemaligen Tante von der anderen Seite der Mauer, verstärkt sich von Tag zu Tag.

was sind das doch alles nur für claqeure diese parteibonzen
wenn es drauf ankommt ziehen alle nur den schwanz ein!

Bemerkung in einem Foruim zuim Thema "Merkels agt zu Steiererhöhungen Non". Nein, sie sagt nicht nein. Sie verzieht das Maul und macht das wie ein Kleinkind im Kindergarten: "Ätschebätsche, wenn Du mich wählst gibts vielleicht Steuererleichterungen. Wenn nicht, sowieso nicht". Was für eine beknackte Politik. SED läßt grüßen. Was man von Po falla, Kauder und Röttgen zu halten hat, liest man ihnen am Gesicht ab: Stupide, tumbblöde Parteilakaien, die ihren Job behalten, so lange sie wie räudige Hund alles tun, was Chefin befiehlt. "Bring Frauchen Stöckchen, Po falla". Brav. Aber was red ich,. Wenn m an sich den SPD-Schäfer-Gümbel in Hessen anschaut, sieht man, was das ist: Eine geclonte Kaste. Gesichter wie Esel. In jedes Mikro blöckend, das hingehalten wird.

Der aus der SPD ausgetretene Wolfgang Clement hat sich enttäuscht über seine früheren Parteifreunde geäußert. In einem Interview des Deutschlandfunks sagte Clement, er sei lange heftig attackiert worden und habe in der SPD nur wenig Unterstützung erfahren. Mit Blick auf das Partei - ausschlussverfahren gegen ihn sagte Clement, auch Partei - chef Franz Müntefering habe ihm nicht geholfen. "Ich sollte unter Mitwirkung von Müntefering entmannt werden dort in diesem Verfahren", beklagte sich der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

"Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010, und dann endet ein solches Verfahren mit einer Rüge", sagte Clement. Die Rüge sei ein Versuch gewesen, seine Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wann haut einer von denen, die er damals lauthals und zynisch "Schmarotzer" genannt hat, diesem zutiefst unsympathischen Kerl mal eine aufs Maul? Die SPD kann mehr als 3 Kreuze machen, den Lobbyisten feinsten Wassers endlich los zu sein. Jetzt noch Müntefering, die Stones, die vier "Gewissenbeisser" aus Hessen. Dann kann man vielleicht mal wieder an ein Kreuz für diese Partei der Bekloppten denken.