Während Politiker in Europa und Amerika Rettungspakete für den Finanzsektor schnüren, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, stellen manche Banker schnell noch ihre eigenen und großzügigen Notfallpläne auf. Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" recherchiert hat, verteilen alleine die Geld- häuser an der Wall Street noch einmal 70 Milliarden Dollar an ihr Spitzenpersonal, das meiste davon in diskreten zusätzlichen Bonuszahlungen. Die Manager belohnten sich damit für ein Geschäftsjahr, schreibt der "Guardian", in dem sie das globale Finanzsystem in die schlimmste Krise seit dem Börsencrash von 1929 führten.

Bankraub auf modern. An die Wand oder auf einem Marktplatz aufhängen wäre wohl die bessere Alternative, wie man mit solchem Dreck umzugehen hat.

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten - und natürlich auch abzusenden.

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als “alternativlos” angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig - wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.


Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks “Früchte des Zorns” nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.


b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den “innovativen neuen Finanzprodukten” wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.

c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.


d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.

e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.

f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung - und wir werden sehr genau beobachten! - sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene “Stunde des Parlaments”.

Nutzen Sie sie doch einfach.


Ihre Abgeordneten finden Sie hier!

Stand auf "Duckhome" und ich habe diesen Brief auch an meine Abgeordneten gefaxt.

Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin franste die Debatte schnell aus, die Hauptredner hatten gesprochen, die Pressetribünen waren schon weitgehend leer. Dann trat Carsten Schneider ans Pult, als siebter Redner.

Der junge Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion löste nach nur zwei Minuten hektische Aktivitäten auf der Regierungs- bank aus. Bei Angela Merkel und ihren Beratern. Es wurden Handys gezückt, man beriet sich.

Denn im Auftrag seiner Fraktion durchkreuzte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch die Harmonie der Groß-Koalitionäre. Merkel hatte am frühen Morgen den Namen von Hans Tietmeyer in ihrer Regierungserklärung fallengelassen. Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank sollte eine Finanz-Expertengruppe leiten, verkündete die Kanzlerin.

Knapp eine Stunde später sagt Schneider: "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit." Zuvor hatte sich der Haushälter kurz mit Fraktionschef Peter Struck und Vize Joachim Poß abgestimmt. Schneiders Satz fällt gegen halb zwölf. Um 12.37 folgt schließlich eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur dpa: "Tietmeyer verzichtet auf Beraterposten bei Merkel."

Was soll das Geschauspielere noch? Macht endlich Tabula rasa. !"Die "Perle der Uckermark" trampelt durch die politische Landschaft, reißt mit dem Hintern um, was umreißbar ist. Wußte das Dummbeutel Peer S. auch schon wieder von Nichta? Was soll diese ahnungslose , arrogante Quatschtasse noch als Minister?

Ein unbedarfter Türke macht einen kleinen Dönerstand auf.

Er verkauft gut - bis die Stadt merkt, er hat keine Genehmigung den öffentlichen Raum zu nutzen - und auch keine Gewerbeanmeldung - das Finanzamt ist durch die fehlende Gewerbeanmeldung durchs Raster gefallen - die Stadt hat die Finanzbehörden informiert - dann erleben Sie ganz praktisch, dass "Nichtwissen" strafbar ist, weil man dem Dönermann "Nichtwissen" nicht glaubt, bzw. das Argument wird erst gar nicht zugelassen. Tenor: "Wer in der Lage ist eine Dönerbude zu betreiben, "muss wissen" dass er Steuern zahlen muss.

Hochbezahlte Banker, die in ihrer Materie als Experten gelten, "müssen wissen", dass bestimmte Risiken außerhalb ihres Handlungsspielraumes liegen. Ihr Einwand ist die Generalamnestie für vorsätzliches Spiel mit extremen Risiken zum persönlichen Vorteil. Das Strafgesetzbuch und auch BGB sollten diesen kleinen Passus noch einfügen.

Gruß

Emil

p.s. Der Dönermann lebt heute immer noch in Köln und zahlt heute Steuern. Er hatte lange an seinem ersten "Engagement" zu knabbern.:-))

Dieser schöne, zutreffende Vergleich ist auf Spiegel online zu lesen.
Emil Peisker ist gerade online Mit Zitat antworten

Die Opposition im Bundestag, die Linke eingeschlossen, wollen das "Hilfspaket" für die inzwischen schon wieder zockenden Banker schnell durchwinken. Insofern haben Sie völlig Recht: Der Gott Mammon kennt keine Parteien mehr, nur noch willige Helfer. Ist ja auch verständlich, viele der Kollegen, Genossen, Kameraden haben, was von ihren Diäten übrig war, Monat für Monat bei den Zockern deponiert. Was jetzt angesagt ist, ist Schadensbegrenzung. Und das Gute daran ist: Die Partei, die das System immer mal wieder infrage gestellt hat, die Linke, wird zum Systemretter. Was wohl die Kommunistische Plattform, was wohl Frau Wagenknecht dazu sagt?

Schreibt der SPIEGEL und lügt bewußt. Tatsächlich heißt es seitens der "Die Linke":

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein «Blanko-scheck» hinsichtlich der «Verwendung der vielen Milliarden» Euro. Auch weigere sich die Regierung, «den Weg der Verstaatlichung» zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch «mitbe- stimmen können in Form der Beteiligung». ...

Was soll das in bester "Stürmer" oder "Neues Deutschland"-Manier? Sind wir schon so weit, das bewußt Unwahrheiten publiziert werden?

Kein Wunder, dass speziell die Partei, die eigentlich konservativ sein müsste, also die überkommenen Werte hochhalten, in spezieller Weise Zuspruch verliert. Letzter Stand: CDU bei 33% derer, die noch ihre Stimme abgeben, das sind etwa die Hälfte der Wahlberechtigten, macht zusammen also in etwa 16,5% der wahlberechtigten Bürger, die dieser „Volkspartei“ noch zustimmen. Die andere angebliche Volkspartei, die SPD, steht derweil auf 25%, das macht also 12,5% der Wahlberechtigten. Die Summe von beiden Regierungsparteien, nur dass man mal die richtigen Zahlen hat, kommt gerade mal auf 28% der Zustimmung der Wahlberechtigten.

Wenn die aktuellen Ausbrüche der beginnenden Weltwirt-schaftskrise erst einmal in das Bewusstsein weiter Kreise der Bevökerung eingesickert sind und Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verloren haben, dann werden da noch ganz andere Zahlen herauskommen.

Aus: Und diese grad mal 28% bestimmen in Deutschland mit ihren grad mal knapp 1,2 Millionen Mitglieder, wo es lang zu gehen hat? Darf ich lachen über diese neoliberalen Hühner- haufen?

Die von Finanzminister Steinbrück lange geäußerte Ein - schätzung, dass Deutschland besonders gut für die Krise aufgestellt sei, weil durch die Agenda 2010-Reformen die Arbeitsmärkte flexibler geworden seien und Deutschland selber keinen Immobilienboom erlebt hat, hat sich als Illusion herausgestellt. Wie sich bereits in den Stimmungs - umfragen unter Unternehmern, aber auch in den Auftrags - eingängen zeigt, war Deutschlands Aufschwung zwar nicht direkt von einer Immobilienblase getrieben wie in den USA, Großbritannien oder Spanien, hing aber indirekt von diesen Blasen ab: Deutschlands Wachstum der vergangenen Jahre kam praktisch einzig vom Export und den Investitionen, die der Exportboom ausgelöst hat. Schon seit dem vergangenen Sommer zeichnet sich ein Abschwung der deutschen Wirt - schaft ab: Weil der Euro bis in den Sommer 2008 rapide aufgewertet hatte, hatten die deutschen Exporteure bereits kräftig an Wettbewerbsfähigkeit verloren, der Aufwärts - trend war durchbrochen. Auch die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank bis in den Juli hatten das Wachstum belastet.

Och, die Schwachköpfe a la Steinbrück, Merkel und Co. werden schon schnell genug auf den neuen Zug aufspringen. Und dann ab die Luzy: Mehrwersteuer noch mal rauf, Hartz 4 senken, Renten kürzen. Da gibts doch tausende Instrimente. Das Volk - dumm wie immer - wird schon die Klappe halten. Und wenns für die Pfeifen nicht klappt, steht schon ein sicher super dotierter Beratervertrag bereit.

Kanzlerin Merkel drängt zur Eile: Noch diese Woche soll das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Finanzmärkte von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Doch es regt sich Widerstand - mehrere Länder protestieren gegen ihre finanzielle Beteiligung.

Ja, was glaubt diese taube Nuß denn, wie das geht? Oder haben wir schon eine Merkel-Diktatur?

Die Aldi-Besitzer dominieren weiterhin die Liste der deutschen Superreichen. Die Brüder Karl (Aldi Süd, 88) und Theo (Aldi Nord, 86) Albrecht sind auch in diesem Jahr die reichsten Deutschen. In der Rangliste der Milliardäre kommt die Familie Porsche den seit Jahren unangefochten führenden Aldi-Gründern allerdings mit hohem Tempo näher. Dies geht aus der diesjährigen Rangliste der 300 reichsten Deutschen des "manager magazins" hervor.

Wen soll der Scheiss eigentlich interessieren? Solange Aldi & Co. ihre Kohle nur anlegen, um wieder Kohle für Kohle und Zinsen für Zinsen zu bekommen, ist das für die Allgemeinheit völlig uninteressant. Hat ohnehin genügend Zulieferer wieder mal Abschläge beim jährlichen Zulieferereinkauf-auspressen gekostet.

Ich würde meine Bilanzen auch gerne kreativ gestalten. Beim Finanzamt so wenig wie möglich, bei der Bank soviel wie möglich. Leider habe ich diesen Gestaltungsspielraum aber nicht, da ich keine staatstragende Institution bin. So ist es nun mal.

Lustig finde ich in diesem Zusammenhang die ganzen rechtlichen Auseinandersetzungen wegen der Lotto- gesellschaften. In Berlin wurde z. B. kürzlich Lottoannahme- stellen zur Auflage gemacht, die Süßigkeiten strikt von der Lottoannahme zu trennen, da dem Spieltrieb in keinem Falle Vorschub geleistet werden soll. Börsen kann ich leider nicht mehr ernst nehmen, sondern sehe diese als Lotto oder Roulette mit etwas höheren Gewinnchancen oder Verlust- risiken. Die ganzen umfangreichen Regelwerke dienen in meinen Augen nur dazu auch diesen Börsen und den Handelsteilnehmern den Touch der Seriosität zu geben. Bislang habe ich tatsächlich an die Sinnhaftigkeit dieser Regelungen geglaubt. Dieser Glaube ist nun weg. Gleiches gilt für diverse Banken. Ist ja schön, dass diese ihre Bilanzierungsregeln je nach "Wetterlage" ändern können.

Beitrag von "berlinerin95" auf Spiegel online. Ick könnt Dir küssen. Ditte haste schön formuliert. Solange aber Flach-pfeifen und Gauner regieren und ihre beamteten und auf Lebenszeit versorgten Lakaien umsetzen, was den Reichs- tagsidioten so einfällt aus lauter Langeweile, so lange wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Außer, das die Steuerzahler das Kasino und die umherirrenden Schwach- köpfe bezahlen. Wolte man da n icht kürzlichen Diäten- nachschlag? Versucht mal, den jetzt wieder durchzustezn. Dann gäbs richtigen Schlag. Auf die Hinterköpfe. Mit Pflastersteinen.

Der Sinn ist es, illegale Luftgeschäfte zu legalisieren, damit sie nachträglich mit Steuergeldern in Realgewinne verzaubert werden können. Wenn ich mir egal wen unserer "Volks- vertreter" ansehe, habe ich mittlerweile den Sichteindruck eines dampfenden Hundehaufens. Ich muss mir wohl eine neue rosarote Brille kaufen und mir die Farbe mit einem Vorschlag- hammer in die Iris hämmern. "Demokratie" ist ein interessantes System. Wann genau wurde der Wähler in Deutschland noch mal befragt? Zur Euro-Umstellung, zur EU-Verfassung, zum Verschenken der Steuergelder für die nächsten 40 Jahre?

Wie dieser Forumsteilnehmer auf Spiegel online doch den Kern der Sache trifft..... Wann sind noch mal Wahlen? Gnade Ihnen Gott, Sie machen Ihr Kreuz bei Schwarz/rot/gelb/grün.

DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem milliardenschweren Investitions- programm gegen die drohende Rezession vorzugehen. "Die Regierung muss jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen, damit der Schaden begrenzt wird", sagte Sommer im Interview mit dem Tagesspiegel. Ein gezielt eingesetztes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Infrastruktur und Bildung in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro sei "dringend und zwingend nötig". Das Ziel des Bundes, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, muss nach Meinung Sommers zurückstehen. "Ich habe dieses Ziel noch nie zum Mantra erklärt. Und in dieser Situation müssen wir das Wesentliche im Auge behalten. Das ist die Vermeidung einer Rezession."

Hihi. Das kannste Dir abschminken. Die Kohle geht an Hütchenspieler. Steuerzahler retten Zocker. genial. Wirklich genial. Hätte man sie vor Gericht gestellt, wäre die einzig richtige Lösung gewseen.

Man hat uns den letzten Nerv geraubt mit den Kriegen, tatsächlichen und angedrohten. Es ist vergessen worden, daß Bush am 10.September ein äußerst unpopulärer Präsident war. Der Wirtschaftsboom der Clinton- Jahre war am Zusammenbrechen, und Bush galt allgemein als ein Dummkopf, der die Zielscheibe nächtlicher Witze von Fernsehkomikern abgab, als ein Roboter, der von seinem Dr.Mabuse/Dr.No/Dr.Evil-Vizepräsidenten Dick Cheney kontrolliert wurde, ein Präsident, der nicht einmal gewählt worden war, sondern das Amt in einer Art gerichtlichem Staatsstreich an sich gerissen hatte.

Die einzige Hoffnung für Bush war ein Krieg, um die Nation hinter sich zu bringen, so wie es auch sein Vater in dessen Wirtschaftskrise getan hatte, und es liegt auf der Hand, daß, hätte es den 11.September nicht gegeben, die USA später im Jahr in den Irak einmarschiert wären. Das Team hatte schon am ersten Tag der Bush-Präsidentschaft davon zu reden begonnen, aber sie mußten erst noch die Verwaltung auf Vordermann bringen und auf kühleres Wetter in der Wüste warten.

Der 11.September schenkte ihnen eine alternative Möglichkeit. Statt den Angriff – wie es in Europa geschah – als monströses Verbrechen anzusehen, dessen Täter tot waren, deren Komplizen aber noch gefaßt werden mußten, wurde er auf der Stelle als ein kriegerischer Akt gewertet, ein neues Pearl Harbor, was er zweifellos nicht war. (Krieg, so wurde oft gesagt, ist Politik oder Geschäft mit anderen Mitteln: der Versuch, der anderen Seite die eigene Politik, Produktion oder Souveränität aufzunötigen. Al-Qaida ist wie alle revolutionären Jugendbewegungen mehr an Denken und Empfindungen interessiert als an politischen Realitäten, und der Angriff auf das World Trade Center war eine Art grotesker Eigenreklame.)

Ohne einen greifbaren Feind, gegen den man Krieg führen konnte, vermischte das Team im öffentlichen Bewußtsein schnell al- Qaida und die Taliban, startete den sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" – so als wollte man Sizilien bombardieren, um den Heroinhandel der Mafia auszu - merzen –, verkündete jeden Tag neue, sensationelle Siege und schlachtete viel mehr Unschuldige ab, als am 11. September gestorben waren. Was Osama bin Laden oder jedes andere wichtige Mitglied von al-Qaida betrifft, so gelang es dem Krieg gegen den Terrorismus nie, "to smoke ëem out and hunt ëem down", nach Bushs berühmtem John-Wayne- Zitat.

(Eliot Weinberger, New York, ein Jahr danach - Kriegsrhetorik, Interessenpolitik, psychologische Konditionierung)

Und das ist nur ein Teil der amerikanischen Scheiße und ihrer europäischen Lakaien vom Schlage Merkel/Steinbrück/Schäuble und den Vasallen der 2.Lionie, Po falla, usw. Schickt sie alle in die Wüste.

Im Koalitionsvertrag [PDF - 2 MB] von CDU, CSU und SPD ist ein Kapitel auf den Seiten 87 und 88 der "Finanzmarkt- politik“21 gewidmet. Dort wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes, von PPP, von Reits und die Fortentwicklung des Unternehmens - beteiligungsgesetzes gefordert. Produktinnovationen und neue Vertriebs- wege müssen nachdrücklich unterstützt werden, heißt es dort. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen. Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.

Nutzen Sie dieses Papier, um ihren Gesprächspartnern zu zeigen, wes Geistes Kind unsere Regierenden sind, raten die "Nachdenkseiten". Na, schwant Ihnen was beim Nachdenken über die derzeitige Bankenkrise? Und solche Nullen spielen sich zum "Retter" auf und erzählen uns jetzt einen vom Pferd?

Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine “harte Anpassung” der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür “externe Unterstützung” durch die USA und die Europäische Union. Die “dezidiert antimarktwirtschaftliche” Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die “Stabilität” Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die “Versuchung”, gleich - gerichtete “radikale” Maßnahmen zu ergreifen. Die Aus- sagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten “Bertelsmann Transformation Index”, der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine “Trans- formation” gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine “Gegenstrategie” gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staats - präsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner. Quelle: German-Foreign-Policy

Anmerkung: Man fühlt sich an die Zeiten des Putsches von Pinochets mit Hilfe der Amerikaner gegen Allende in Chile zurückversetzt.

Es gibt ja wirklich nichts. wo die Gütersloher Schwachköpfe die Pfoten drin haben.....l