Neue Methoden im Kampf gegen Steuerhinterzieher: Das Finanzministerium prüft eine Internet-Seite, auf der jeder dem Fiskus anonym Tipps geben kann. In der Liechtenstein-Affäre gab es nach SPIEGEL-Informationen neue Razzien in München - erstmals wurden Namen von zwei weiteren prominenten Beschuldigten bekannt.

In NRW versagte er kläglich als Finanzminister und noch kläglicher als Ministerpräsident. Aber im Drecksloch Berlin- Mitte läuft die dumpfarrogante Hochstirn unter der Templiner Ex-FDJ-Agitpropeuse zu immer größerer Form auf. Im Gegenzug sollten die Bundesbürger ein "Bundesamt zur Überwachung korrupter Staatsbeamter und zockender Staatsbanken" verlangen. Das ist wesentlich einträglicher als die kindischen Wasserstandsmeldungen von der Steuerhinterzieher-Front.

Der Schnüffelstaat Bundesrepublik hat die 3.Reich-Gestapo und die DDR-Stasi längst getoppt, was die Beschnüffelung seiner Bürger angeht. Die 3-Millionen-Mischpoke der beamtetet Staatsdiener ist dabei, vollends die Macht zu übernehmen. Zugunsten einer Weniger, vor allem zugunsten der verkommenen neoliberalen Bertelsmann -Mohn - Springer-Ackermann-Sippschaft.

Der Vorstoß der SPD, die Altersteilzeitregelung nun doch bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, stößt beim Koalitions - partner CDU weiter auf heftige Kritik. Jahrelang habe man sich bemüht, "das Renteneintrittsalter hochzubringen", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Tagesspiegel am Sonntag. Nun sende man das Signal aus, "die richtigen Reformschritte müssten rückgängig gemacht werden". Dies sei "eine fatale Entwicklung, was die Verlässlichkeit der Rentenpolitik betrifft".

Alle Ausnahmen gingen "in erster Linie zu Lasten der jungen Generation", warnte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. "Mehr Gerechtigkeit erreichen wir nicht dadurch, dass wir richtige Reform schritte wieder grundsätzlich in Frage stellen", sagte
er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Wie viel haben die beiden Maulaffen bisher zur Rente beigetragen? Eben. Mehr als ein paar Cent können es nicht gewesen sein. Aber den Mund aufreissen und in völliger Unwissenheit herumlabern. Es kommt nach wie vor nur dummes Zeug heraus.

Was heisst denn "angeblich" negative Berichterstattung?
Ich bin selber kein Fan von Herrn Becks Schlingerkurs.
Aber ich habe in Deutschland lange keine so gezielte und persönliche negative Berichterstattung erlebt, wie sie Kurt Beck erleidet. Während die "Bundesangie" (schon allein der Name schreit nach einem PR- Berater) von Länderspiel zu Länderspiel eilt und in Radio, TV und auch Printmedien gehuldigt wird, stellen Claus Cleber und Kollegen den pfälzischen Ministerpräsideten (!) als rhetorischen Schwächling da.

Sicherlich sind Becks Reden und Interviews keine sprachlichen Meisterleistungen, die sich medial leicht verwerten lassen. Da lobt man sich die immer zurecht - geschnittenen und perfekt inszenierten Kanzlerinnenbilder. Trotzdem verdient es ein Politiker, der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und Vorsitzender der ältesten Partei dieses Landes ist, mit dem gleichen Respekt behandelt zu werden.


Vielleicht ist mir das Interview Becks mit dem Heute Journal zu sehr in Erinnerung geblieben, aber dort zeigte sich meiner Meinung sehr die negative Haltung gegenüber Kurt Beck.

Soweit ein Forenbeitrag auf Spiegel online. Sind es nicht grad die schiefmäuligen Clebers, die Mietmäuler, die Dieckmann-BLÖD´s, die kleinen arrogant-doofen Zeilen - schinder in den Käseblättern, die hier ein bewußt BertelsmannMohnSpringer-gesteuertes Zerrbild zeichnen? Was könnte man alles über die Templiner Datschen - besitzerin und ihre lachhafte Politik und ihren lachhaften Auftritt schreiben. Das aber ist politisch von der herrschenden neoliberalen Mischpoke nicht gewollt.

Die österreichische Regierung würde nicht wie die deutsche für illegal erlangte Steuerdaten bezahlen. In einem Interview mit dem wöchentlichen Finanzdienst "Capital Investor" sagte der österreichische Finanzminister und Vize-Kanzler Wilhelm Molterer: "Meiner Meinung nach hat ein Staat andere Möglichkeiten und muss diese auch nutzen. Aber das soll jeder machen, wie er es für richtig hält." Für Molterer untergräbt der Staat mit solchen Aktionen sein Machtmonopol und "macht sich angreifbar". Er betonte aber, dass "jeder Staat dies für sich selbst zu entscheiden" habe.

Von den im Zuge der Liechtenstein-Affäre von Deutschland
erhaltenen 150 Personen-Datensätzen habe der österreichische Staat profitiert. Unter den bislang eingegangenen 86 Selbstanzeigen österreichischer Bürger seien 61 aus dem Kreis der vom deutschen Bundesfinanz - minister weitergegebenen Namen. "Da haben einige
offensichtlich ein schlechtes Gewissen gehabt", betonte der
Finanzminister Österreichs gegenüber dem "Capital Investor".

Molterer wies im "Capital Investor"-Gespräch darauf hin, dass es "mittelfristig in der Steuerpolitik in Europa eine Harmonisierung geben müsse". Derzeit werde gemeinsam mit Deutschland an "einer gemeinsamen Mehrwertsteuer-Richtlinie intensiv gearbeitet, um die Betrugsbekämpfung voranzutreiben". Gleiches gelte für eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Österreich werde sich auch nicht neuen Vorschlägen auf EU-Ebene etwa bei der Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer verschließen. "Aber wir haben unsere Position", so Molterer. Deshalb schließe er auch nicht aus, dass es "die Meinungsverschiedenheiten, die er mit
Peer Steinbrück habe, möglicherweise auch in Zukunft geben werde".

Da spricht einer laut aus, was die Deutschen leider nur im Stillen denken. Die charakterlose Hochstirn hatte keine Hemmungen, mit Kriminellen einen Deal einzugehen. So wie er auch keine Hemmungen hatte, von Kriminellen durchsetzten Zockernbanken Milliaden aus dem Steuersack zukommen zu lassen, sonst aber den Mund weit aufreißt, wenn es darum geht, den Bürger etwas zukommen zu lassen. Er tut eben nur, was seine neoliberalen Auftrageber ihm auftragen. Toller Charakter.

Der Kanzlerin gehorcht

Dabei war es klar, dass "Schweinis" Comeback glücken musste: "Als ich beim letzten Vorrundenspiel in Wien auf der Tribüne saß, hat mir Angela Merkel gesagt, ich soll keine Dummheiten machen und wieder so spielen wie damals. Und wenn die Kanzlerin das sagt, muss ich das tun."

Gelesen auf T-online. Welcher journalistische Schwachkopf mag diesen Blödsinn geschrieben haben? Es war wohl eher der Arschtritt von Trainer Löw, der den Bayernbuben befüägelt hat. Aber nun kann man ja final die Vorsehung bemnügen. Wie schon mal bei einem, der "nur Deutschland dienen" wollte.

Am 26. November 2004 hatte eine liechtensteinische Bank eine Verdachtsmitteilung im Zusammenhang mit Geschäften der Siemens AG nach dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz der FIU übermittelt. Nach ent - sprechender Prüfung schaltete die FIU die liechten - steinische Staatsanwaltschaft ein. In den darauf folgenden
Vorerhebungen gegen Mitarbeiter der Siemens AG verlangte Siemens die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Verdächtigen und erklärte, nicht geschädigt zu sein. Dem wurde seitens der liechtensteinischen Behörden nicht stattgegeben. Bereits Ende 2005 wurde im Rahmen der bestehenden Rechtshilfeabkommen die Schweizerische Bundesanwaltschaft und im Jahr 2006 die Staatsan - waltschaft München informiert. Das Verfahren wurde nach Aufnahme aller in Liechtenstein verfügbaren
Beweise am 17. Juli 2007 den deutschen und schweizerischen Behörden zur weiteren Strafverfolgung übertragen.

Bleibt die Frage, ob eine deutsche Staatsanwaltschaft in einem solchen Falle überhaupt tätig geworden wäre....

Der französische Schwachkopf und Präsidentendarsteller droht als amtierender EU-Präsident wieder mal nach bewährtem Muster. So wie er es schon als Innenminister Frankreichs gemacht hat. Diesem kleinen napoleonischen Selbstdarsteller der bisher nur durch amouröse Attitüden statt Taten auffiel müßte man mal die Hand ganz grade ins selten dumme Gesicht strecken. Offensichtlich hat der Kerl Nachholprobleme in Sachen Demokratie. Auf Spiegel online gibt es dazu einen Leserbrief:

Ganz großartiger Beitrag... natürlich haben vor der Wahl auch alle Parteien für den Vertrag von Lissabon geworben und daher war jedem klar das eigentlich alle gemäßigten Parteiler das Pamphlet durchwinken würden. Wahr - scheinlich haben die Abgeordneten im Gegensatz zum unfähigen Volk dieses großartige Werk auch von A - Z durchgelesen, so wie es damals mit der EU - Verfassung geschehen (ich erinnere mich da an eine Befragung, die genau zeigte, dass dem nicht so war). Was gerade mit Irland geschieht hat für mich nichts mehr mit Demokratie zu tun. Es handelt sich um Erpressung (Napoleon IV - pardon Sarkozy "keine EU Erweiterung", sprich "ihr seid schuld")und die Missachtung von Entscheidung, also der Souverenität der irischen Bevölkerung. Anstelle eine Pause zu machen und einmal nachzudenken wird dem gemeinen Bürger durch unsere Regierenden (und auch durch Presse und Medien) suggeriert als hätten wir es gerade mit dem Untergang des Abendlandes zu tun. Wenn das so wäre dann gingen wir ja schon eine ganze Weile unter...

Selbst nach diesem fulminanten Sieg gegen die starken Portugiesen übt sich Ballack in Selbstkritik: "Nach dem Koation-Spiel hatten wir ein Tief", räumt er ein, "und auch in Österreich waren wir nicht so gut - doch heute hat man gesehen, was in der Mannschaft steckt."

Gesehen auf SPIEGELonline. Ein bißchen trunken?

Das Geheimnis des Gute-Laune-Blazers

„Kleider machen Leute“, sagt ein alter deutscher Spruch. „Kleider machen auch gute Laune“ muss es im Fall von Bundeskanzlerin Angela Merkel heißen.

Mit ihrem orangefarbenen Blazer, den sie auch beim letzten Deutschland-Spiel gegen Österreich trug, scheint die Kanzlerin immer besonders gut drauf zu sein. Und das ist gut so: Denn ihre Freude überträgt sich auf die Politik und sorgt für positive Ergebnisse.

Anfang Juni erschien die Bundeskanzlerin bei der CDU/CSU-Präsidiumssitzung Ton-in-Ton mit Erwin Huber. Der CSU-Chef konnte gar nicht aufhören, die Gemeinsamkeiten der Schwesterparteien zu betonen.

Was sind das bloß für drittklassige Zeilenschinder, die bei BLÖD so einen Mist schreiben? Was trug die Templinerin denn, als das tolle "No" aus Irland kam? Grün? BLÖD- Chefredaktor kriecht der Datschenbesitzerin noch sonstwo hin ....

Wenn zehn Leute zusammen zehn Äpfel besitzen,
dann bedeutet das nicht,
das jeder einen Apfel besitzt.

Es kann gut sein, das einer die zehn Äpfel besitzt
und alle anderen keinen Apfel.

Auf Deutschland übertragen bedeutet das:

Ein Einziger besitzt neun Äpfel,
während sich neun Andere um einen Apfel schlagen müssen.

Es ist nämlich völlig egal ob wir das reichste Land der Welt sind, oder einer von Deglers angeblichen Freunden uns beneidet. Wir sind nämlich in Minderheit bitter arm, so dass eine Teilnahme am sozialen Leben nicht mehr möglich ist, was zu einer Gefahr für die Gesellschaft zu werden droht. Gleichzeitig ist die große Mehrheit in der Gefahr all das zu verlieren was sie sich erarbeitet hat und spätestens im Alter in bitterste Armut abzurutschen.

All dies passiert während sich die zehn Prozent, die auch die Anzeigen in der Süddeutschen Zeitung schalten und damit Herrn Degler oder doch zumindest seine Texte kaufen, laufend ihre Spekulationsverluste aus den öffentlichen Kassen erstatten lassen, ihre Steuern hinterziehen und unsere Gesetze brechen. Da ist es auch bezeichnend, das uns Herr Degler in einwandfreiem Qualitätsjournalismus noch ein Bildchen von Frau Merkel auf die Seite schmiert, damit wir auch alle wissen wem wir es zu verdanken haben, das es uns so gut geht.

Es mag ja ärgerlich für Herrn Deglers Propagandaauftrag sein, das selbst so neoliberale und wirtschafsfaschistische Blättchen wie es unsere deutschen Printmedien praktisch alle sind, nicht immer an den Tatsachen vorbeikommen und auch ab und an mal darüber berichten. Sie berichten noch nicht einmal ein Prozent dessen was berichtet werden müsste und deshalb laufen ihnen die Leser weg.

Die Leute sind es nämlich leid sich von so Denkern wie Herrn Degler belügen zu lassen und dafür auch noch zu zahlen.

Blogger "Duckhome" zu einem neoliberalen Artikel über deutsche "Depressionen" in der Süddeutschen Zeitung.

Angelina Jolie (33) und Brad Pitt (44) haben sich in dem malerischen Dorf Correns in Südfrankreich (100 Kilometer nordöstlich von Marseille) das idyllische Anwesen „Chateau Miraval“ gekauft – für geschätzte 70 Millionen Euro!

Das Schloss aus dem 18. Jahrhundert hat 10 000 Quadrat - meter Wohnfläche, 35 Schlafzimmer, Innen- und Außen-Pool, Fitness-Räume und ist eingebettet in ein 400 Hektar riesiges Grundstück mit profitablem Weingut und Olivenhainen. Viel Platz für die Adoptivkinder Maddox (6), Pax Thien (4) und Zahara (3), die leibliche Tochter Shiloh (2) – und für die Zwillings-Mädchen, die Jolie in diesen Tagen erwartet.

Einige Möbel für das Chateau hat Brad Pitt gerade auf der Kunstmesse in Basel gekauft. Für rund eine Million Euro erstand er Stühle aus Bronze, ein Fiberglas-Sofa, einen Rokoko-Marmortisch.

Beeindruckend: die Sicherheitsmaßnahmen für das Liebesnest der Familie Pitt-Jolie. 24 Wachmänner und drei Hubschrauberpiloten (eigener Landeplatz im Vorgarten) stehen rund um die Uhr zur Verfügung.

Hoffentlich hat man in dem ganzen Schwachsinn noch an das Hüttendorf für die Paparazzi gedacht, die man braucht, damit die Welt auch rund um die Uhr erfährt, das es da zwei bescheuerten mittelmäßigen Schaustellern ein bißchen zu gut geht. Wär doch zu schade, wenn die geistig minderbemittelte Boulevard-Journaille nichts mehr zu schreiben hätte.

22 Milliarden Dollar hatten die G8-Staaten versprochen, nur gut ein Achtel davon ist in Afrika angekommen - so das ernüchternde Ergebnis einer Studie, die von Entwicklungs - helfern in Auftrag gegeben wurde. Auch Deutschland liegt weit hinter seinen Zusagen zurück.

Tja, heiße Merkel-Luft. Wie bei fast allen Themen. Aber wichtig war die Demonstration, wie wichtig man sei. Bzw. sich selbst nimmt.

Globalisierung stellte man sich hierzulande bisher so vor: Chinesen produzieren für Mini-Löhne Billigware, die unsere
Märkte überschwemmt und heimische Arbeitsplätze ver - nichtet. Dieses Bild war schon immer überzeichnet, aber auch nicht ganz falsch. Doch die Globalisierung ändert ihr Gesicht und es wird mit jeder Nachricht aus dem Osten etwas freundlicher: Selbst dem Milliardenvolk der Chinesen gehen die Arbeiter aus, die Löhne steigen und steigen. Das ist eine gute Nachricht für den Westen: Mit dem Wohlstand im Reich der Mitte steigen auch unsere Export - chancen. Und jeder Yuan mehr Lohn erhöht unsere Wettbewerbs - fähigkeit. In Osteuropa ist es nicht anders: Nokia zog dorthin, fast jeder große Autohersteller hinterher. Der niedrigen Löhne wegen. Und nun? Werden Facharbeiter knapp, leben die Gewerkschaften auf, steigen die Löhne. Die Karawane zieht weiter. Das mögen wir an sich geißeln. Dass
sie aber immer schneller weiterziehen muss, weil die Billiglohn-Oasen immer seltener werden, sollte uns freuen. Die ersten Kamele sind schon auf dem Heimweg.

Gelesen in der WAZ. Fragt sich nur, was den dummen neoliberalen Kamelen denn nun nach der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen hierzulande dagegen einfällt.....

Die klassische Glühbirne hat ausgedient. Nachdem zuletzt bereits Neuseeland ein Verkaufsverbot angekündigt hatte, will die Europäische Union nachziehen und den Vertrieb her - kömmlicher Glühbirnen ab 2009 schrittweise verbieten. In Australien wurde die Verwendung der Glühbirne zur Lichterzeugung schon vor rund einem Jahr untersagt. Das Aus für die Glühlampe soll nun auch in Europa zu Klimaschutz und Energiesparsamkeit beitragen. Ein Plan der Europäischen Kommission sieht vor, die klassische Glühbirne flächendeckend zu verdrängen.

Welch lächerliche Symbolpolitik. Dazu gehört dann noch das Aussterben des Rädchens im Stromzähler und die Häuser - dämmerei. Kuh 7-Lastwagen aus Ingolstadt oder Porsche Cayennes mit an die 500 PS dürfen nach wie vor weiterfahren zum Einkaufen und Golf und so weiter. Ich kann mich an keine deutsche Regierung erinnern, die so schlecht und mies war wie diese und derart Politik gegen die Bevölkerung machte.

Das ist eine rote Karte. Kennen Sie vom Fußball. Die dürfen Sie jetzt hochhalten, wenn im Herbst beim Bertelsmannschen Dumpfbackensender RTL Claudia und Stefan Effenberg ihr Leben in einer Dokusoap ausbreiten. Warum der Sender so weit gegriffen hat und drittklassige Promis nahm, ist rätselhaft. Sie hätten doch bloß das Leben der Bertelsmann/RTL-Besitzer Reinhard und Ex-Telefonistin Lizchen Mohn zu nehmen brauchen. Das ist soapiger als das der Effenbergs jemals hätte sein können. Claudia Effenbergs fiel erst kürzlich mit "Club der Ex-Frauen" krachend auf die Schnautze. Scheint aber nicht gereicht zu haben.

Bittere Entscheidung für Joachim Löw: Der Bundestrainer muss das Viertelfinale gegen Portugal von der Tribüne verfolgen. Das beschloss die Kontroll- und Disziplinar - kommission der Uefa. Auch Österreichs Trainer Josef Hickersberger wird wegen des Vorfalls mit dem vierten Offiziellen gesperrt.

Schwachsinn. Wie wärs mit einer Sperre des völlig über - forderten Schiedsrichters gewesen? Aber da wagt sich die Altherrentruppe der UEFA nicht dran. Jetzt gilt: von oben sieht man mehr. War da nicht was mit einer Sperre für Frings vor dem Italienspiel bei der letzzten WM?

Mit scharfen Angriffen auf den Koalitionspartner hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf ein geheimes Treffen von Bundespolitikern der SPD und der Linkspartei
reagiert. "Die Geschäftsführerin der sozialdemokratischen
'Denkfabrik', die das Treffen organisiert hat, ist Mitarbeiterin von SPD-Vizechefin Andrea Nahles. Frau Nahles tanzt der kompletten Führungsriege der SPD auf der Nase herum," sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Parteispitze könne den Linksruck "nicht mehr aufhalten". Die SPD werde sich nicht retten können, solange sie sich "von der Linkspartei treiben lässt".

Merkels Schoßhündchen sondert wieder Schaum ab. Po falla, schalt einfach mal das Hirn ein oder halt die Klappe.

Merkels Medienstrategie folgt immer demselben Muster. Es werden Anlässe geschaffen, Erwartungen aufgebaut, um dann genehme Berichterstattung und gute Bilder generieren zu können.

Vergangenen August flog Angela Merkel angeblich zur Rettung des Klimas nach Grönland, um sich dort in einem knallroten Anorak vor dem kalbenden Gletscher von Ilulissat fotografieren zu lassen. Der G-8-Gipfel in Heiligen - damm vor einem Jahr geriet zur märchenhaften Inszenierung einer Kanzlerin, die den US-Präsidenten zu scheinbar konkreten Klimazielen zwingt. Die Ziele hat der Präsident längst wieder vergessen, geblieben sind die Fotos der acht mächtigsten Menschen der Welt im größten Strandkorb der Welt - und einer Kanzlerin, die den Kerlen zeigt, wo es langgeht. In einem internen Papier, das sich wie ein Drehbuch liest, wurde damals festgehalten, dass das Gipfelthema "Weltwirtschaft" "weiter weg" von der Bevölkerung sei, das Gipfelthema "Klima" hingegen "besser kommunizierbar". Die Kanzlerin persönlich verlange, die Erwartungen vor dem Treffen "deutlich herunterzufahren" - um hinterher umso mehr glänzen zu können.

Vor zehn Jahren wurde herzlich gelacht, als beim Bundes - parteitag der SPD in Leipzig ein Drehbuch entdeckt wurde, das vom Einmarsch Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines bis zu den Lichteinstellungen und dem Schlussapplaus alles festgelegt hatte. Der Apparat von Angela Merkel arbeitet nicht anders, alles will die Chefin unter Kontrolle haben.

Ungewohnte Worte im ansonsten gegenüber der Kanzler - mimin so servilen SPIEGEL. Selbstinszenierung einer Abgehobenen? Nein. Durchtriebenheit einer Bauern-schlauen. Abseits der Kamera entlarvt sich die hohle Larve selbst. Merken die Meisten aber leider nicht. Unsere Stimmen kriegt sie 2009 auf jeden Fall nicht. Es wird aber genügend Dussel geben, die Äntschie "reizend" finden. Klar. Die lesen ja auch nur BLÖD und Kai Diekmanns Schleim kriecherartikel. Politik der permanenten Volksverarschung. Wie bei GAZgerd, aber diesmal noch perfider. Lernt man bei der FDJ.

In der DDR brach sich innerhalb von 40 Jahren der Wille zu Freiheit und Demokratie zweimal Bahn brach. Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.

So stehst Original auf der Website der Bundeskanzlerin. Hatte der Parteikollege Koch nicht lauthals im hessischen Landtag ob der Kopierpanne zum Hochschulgesetz verkünden lassen., welch "eklatanter Anfängerfehler" das sei? Na, auf einer staatstragenden Seite sollten solche Fehler allerdings auch nicht vorkommen. Aber so richtig staatstragend ist die Templiner Datschenbesitzerin ja auch nicht ....

Horst Köhler genießt nach letzten Umfragen unter allen Politikern das höchste Ansehen. Ob ihm aber die Bürgerinnen und Bürger jemals zugehört haben? Hätten Sie ihm jemals zugehört, dann müssten sie feststellen, dass er eine Meinung vertritt und politische Ziele postuliert, die von der über - wiegenden Mehrheitsmeinung der Bürgerinnen und Bürgern diametral abweicht. So auch in seiner Berliner Rede 2008, die eigentlich keine Rede an die Bevölkerung war, sondern die Rede eines schwarz-gelben Präsidenten, der um die Anhänger des Agenda-Kurses bei Rot und Grün warb. ("Nachdenkseiten" vom 18.06.2008)

Abgesehen davon, daß dieser Schwachsinnsregierung Lieblingsumfrager Forsa die Ergebnisse schon passend zurechtbiegt, ist Köhler nicht wirklich ein guter Präsident, wie er da auf seinem Elfenbeinthron in Schloß Bellevue hockt. Eher Typ Oberstudiendirektor. Zweimal gelebt. Alles wissend. Alles könnend. Vielleicht schwant dem Einen oder Anderen ja doch, woher die Köhlerschen neoliberalen Sprüche stammen. Gucken Sie einfach mal in Gütersloh den Bertelsmann-Einflußnehmern über die Schulter.

Der prominente Politiker- und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich im Mai an dem Versuch, die Ab - geordneten - Diäten ein zweites Mal innerhalb von sechs Monaten zu erhöhen und so die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, beteiligt zu haben. Von Arnim sagt in einem
Interview mit der Rheinischen Post: "Die Begründung für die Erhöhung war eine Lüge." Zum bevorstehenden 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 2009 forderte der Hochschul - professor aus Speyer eine Operation an Haupt und Gliedern der Staats-Jubilarin: "Das Volk muss mehr Einfluss haben, mehr mitreden können." Auf die Frage, vor welchen Politikern er Achtung habe, antworte von Arnim: "Vor Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sowie dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Jochen Vogel."

Wundern brauch sich niemand über die Templinerin. Als glühendes FDJ-Mitglied und Sekretärin für Agitprop hat sie noch bei Egon Krenz gelernt, wie das geht.

Die Bundesregierung feilt an einem Zwei-Stufen-Plan: Zuerst sollen die restlichen acht EU-Staaten den Vertrag absegnen. Dann gibt es einen letzten Anlauf für Irland: neue Abstimmung über den Vertrag, verbunden mit einem Ja oder Nein zur EU insgesamt.

Motto: "Was, Du kleines Irland, Du hast gewagt, demokratisch abzustimmen? Da wird Dir Großmacht Deutschland unter der Datscheuse zeigen, wie Du Dich zu verhalten hast"

Wat sah Templins bekannteste, peinlich nach Popularität heischende Datschenbesitzerin doch wieder seltsam aus. Pralles Wamserl, dumme Sprüche, kindische Bewegungen. Da müssen die Kicker doch Angst bekommen. Was der Betriebs - ausflug den Steuerzahler wohl gekostet hat? -

Stellen wir uns einen Mann und eine Frau vor. Ein typisch deutsches Ehepaar mit einem Häuschen und zwei Kindern. Zu dem Häuschen gehört ein großer Garten mit viel Rasen, wo die Kinder toben können. Es ist ein schöner, sonniger Samstag und abends wird der Geburtstag der Frau gefeiert. Die Frau bittet also ihren Mann, der gerade am Rechner sitzt, kritische Nachrichten liest und sich kopfschüttelnd seine eigenen Gedanken macht, doch bitte noch den Rasen zu mähen und das ein oder andere in der Stadt zu besorgen.

Der Mann hat einen dieser Rasenmäher, die man mit Benzin betreiben muß. Er stellt fest, daß der Tank leer ist. Also führt sein erster Weg zur Tankstelle, wo er seinen Wagen volltankt und noch zwei Kanister Benzin erwirbt. Im Supermarkt kauft er Grillwürstchen, Pappteller, Gelierzucker und zwei Kasten Bier. Auf dem Einkaufszettel, dem ihm seine Frau geschrieben hat, steht auch drauf, er solle bitte im Haushaltswarenladen an der XY-Straße noch leere Flaschen kaufen. Sie hat aus den Johannisbeeren Sirup gemacht, der abgefüllt werden muß. Der Mann freut sich, er mag den selbstgemachten Johannisbeer-Sirup. Auch soll er bitte Stoffreste besorgen, denn die Frau hat festgestellt, daß die Sitzkissen für die Gartenmöbel Löcher haben. Auch das macht der brave Ehemann.

Als er wieder zu Hause ist, mäht er den Rasen, baut Tische und Stühle auf, da bringt ihm seine Frau das Telefon. Sein Bruder ist dran. Man plaudert kurz und der Bruder stellt fest, daß er sich auf das Spektakel freue, das werde bestimmt großartig. Die Frau hat alles vorbereitet und auch der Mann ist fertig mit dem Garten. Sie haben noch eine Stunde Zeit. Die Frau macht sich fertig und belegt das Badezimmer, der Mann surft durch das Internet und landet auf einer Seite, auf der eine Demonstration angekündigt wird. Dort verbringt er vielleicht fünf Minuten, liest und überlegt dabei, wogegen genau die Demonstranten protestieren wollen und ob sie Erfolg haben könnten.

Die Feier beginnt, man sitzt unter Freunden im Garten und lacht, grillt, erzählt und diskutiert. Plötzlich platzt ein Trupp Polizisten in die Szene und nimmt den Ehemann fest. Warum? Das wird er sich fragen. Nun, ihm wird erklärt, man habe den Verdacht, er plane auf einer Demonstration den Einsatz von Gewalt. Da sitzt er nun in einem Verhörzimmer statt im Kreise seiner Familie und Freunde im Garten und ist nicht mehr der Gastgeber einer Geburtstagsfeier, sondern Verdächtiger.

Ihm wird vorgeworfen, die nötigen Zutaten für Molotov-Cocktails erworben, sich mit seinem Bruder verschworen und sich auf einschlägigen Internet-Seiten herum getrieben zu haben. Nun liegt es an ihm, das Gegenteil zu beweisen ...

Noch ist das reine Fiktion. Fragt sich nur, wie lange noch?

Gelesen hier und mit ganz großem Dankeschön kopiert.....

Deshalb gebt fein acht, wenn sich euch Onkel Wolfgang S. mit seinen Abhörwagen, neu eingestellten Stasi- und ehemaligen Gestapo-Fachleuten nähert. Er will nur die zu Millionen an jeder Ecke lauernden Kofferbomber und Terroristen fangen. Und da ist jedes Mittel recht. Jedes. Nur nicht das, ihm dafür eine in die Fresse zu hauen.

"Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung mit Hilfe von Informationstechnologie zu modernisieren, zu beschleunigen und zu effektivieren", so die Pressestelle.

Während der Gläubiger bisher hauptsächlich auf Eigenangaben des Schuldners angewiesen war, kann er nach dem Entwurf künftig den Gerichtsvollzieher mit der Einholung von Auskünften zum verwertbaren Schuldnervermögen beauftragen - auch schon vor Beginn der Vollstreckungsmaßnahme und auch mithilfe von Fremdauskünften bei Dritten. Dadurch können zukünftig erfolglose Vollstreckungsversuche vermieden werden.

Der Gerichtsvollzieher nimmt eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners als elektronisches Dokument auf und speist sie in landesweit vernetzte Datenbanken ein. Auf diese können dann drei Jahre lang zusätzlich bestimmte staatliche Stellen zugreifen. Außerdem wird das bisher in Papierform geführte Schuldnerverzeichnis durch ein landesweites Internetregister ersetzt. Daraus können Gläubiger ersehen, welche Schuldner Pflichtauskünfte verweigert haben oder gegen wen die Vollstreckungs-versuche bereits in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.

... was im Klartext nichts anderes heißt, als das man Hartz 4 bzw. Sozialhilfeempfänger noch besser triezen, über- wachen, abstempeln, beleidigen und quälen kann. Sind sie es doch, die ganz locker mangels Kohle in diese "Register" geraten werden. Warum nicht gleich wieder Schuldtürme und Reaktivierung der Käfige an St. Lamberti zu Münster. Großunternehmen dürfen locker Milliardenschulden haben, der Staat sogar Billionen,weil bestimmte Leute nicht mit Geld umgehen können. Aber wehe, es trifft Kleinunter- nehmer oder Private. Was ist diese Mischpoke in Berlin doch für eine schlimme Ansammlung von Idioten. Wie wärs mit einer Datenbank der Kinderschänder, Perversen und Pädophilen? Davor wirklich zu schützen ist der Staat nicht in der Lage. Klar, da gehts ja nicht um das Heiligste in Bananenland , das Geld.

Ein Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrations - vertrag? So will Außenminister Steinmeier seine Äußerungen nach dem Nein Irlands zum EU-Reformvertrag nicht verstanden wissen - "niemand will Irland heraushalten", sagte ein Sprecher des SPD-Politikers.

Ach, wie dann? Natürlich waren es Drohgebärden nach Bekanntwerden des "Nein". Natürlich fürchtet diese Mischpoke um ihre Pfründe. Und sie fürchten, das das Volk ihnen das alles um die welken Ohren klatscht. Politiker wie die drei Affen: Nichts ehen, nichts hören, falsch verstanden werden.

Heute auf SPIEGL online: Ausgebeutet, geklagt, gewonnen: Für einen Stundenlohn von 2,46 Euro brutto rackerte eine Praktikantin sechs Monate lang bei einer Agentur. Dann verklagte sie das Unternehmen - und bekam Recht. Ausbeutung durch "Wucherlohn" sei sittenwidrig, entschied ein Arbeitsgericht.

Das Urteil ist voluminös, aber nach der frohen Botschaft an das Praktikanten-Prekariat muss man nicht lange fahnden: Gleich am Anfang ist von einem sittenwidrigen "sogenannten Praktikantenverhältnis" die Rede. Sechs Monate lang absolvierte eine Fachhochschulabsolventin ein Praktikum in einer Agentur und erhielt dafür 375 Euro monatlich. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg lässt keinen Zweifel daran, dass ihr eine weit höhere, eine angemessene Vergütung zusteht - weil die junge Akademikerin nicht als Praktikantin, sondern als Arbeitnehmerin einzustufen sei.

Schade, das man die Firmen solcher "Unternehmer" nicht postwendend schließen kann....

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat die slowenische Ratspräsidentschaft eine neue Denkpause gefordert. "Es ist jetzt die Zeit des Nachdenkens und der Analyse gekommen", sagte der slowenische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Dimitrij Rupel am Montag vor einem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zunächst sei es an Irland, eine Lösung vorzuschlagen.

Wie sollte man auch den Großkotzen Deutschland und Frankreich trauen. An der Spitze Deutschlands stehst eine Wendehälsin und ehemalige FDJ-Agitproptante und Frankreichs Präsident ist mit markigen "Raus - kärchern"-Sprüchen angesichts der Probleme in den Banlieus bekannt geworden. Mal abgesehen von dem Bruni-Getue. Solchen Leuten kann man nicht eine Sekunde trauen.

Heute Abend setzen sie sich wieder auf die Tribüne und spielen EM-Beobachter. Die Templiner Datschenbesitzerin und einjie ihrer fähigsten Köpfe. Allen voran Chefbespitzler Wolfgang S., der Verkehrsversager Tiefensee, die Umwelt-O Gabriel usw. Sicher fliegen sie mit der Flugbereitschaft und ganz sicher zahlen die Steuerzahler das verbrannte Kerosin. Wie wär das gewesen, wenn sie sich stattdessen auf eine Fanmeile in zB Berlin begeben hätten anstatt in den VIP-Bereich des Ernst-Happel-Stadions?

Die Parteiführer trauen sich nicht mal für Deutschland eine Verfassung aufzusetzen. Dabei war das von den Siegermächten extra so vorgesehen. Bis heute gibt es den Art. 146 im GG:

" Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Richtig. Und warum gibt es keine "freie Entscheidung" über eine Verfassung? Weil die herrschende Mischpoke genau weiß, das sie danach weg vom Fenster wären. Deswegen auch keine deutshe volksabstimmjung über den EU-Lissabon vertrag. Es wäre nicht anders ausgegangen als in Irland. Das irische Volk hat stellvertretend für das deutsche der Templiner Datschenbesitzerin frontal eine reingehausen. Unter ihrer Ägide wurde das Machwerk ja schließlich aufgesetzt.

Schon wieder sieht sich ein bekanntes Unternehmen mit Spitzelvorwürfen konfrontiert. Die staatliche Lotteriever - waltung in Bayern hat laut Medienberichten Betreiber von Lotterieannahmestellen durch Detektive überwachen lassen. Dabei haben die Detektive nach eigenen Angaben auch illegale Mittel eingesetzt. Inzwischen bestätigte ein Sprecher der Lottoverwaltung gegenüber dem "Spiegel" und der "Welt" die Überwachung.

Wie krank ist dieses Land eigentlich? Nimmt man die Berliner Regierung als Maßstab, wäre eine weiße Jacke mit hinten gebundenen Ärmeln wohl nicht unangebracht.

Was weiß die Jugend von heute über die DDR und über die jüngste Zeitgeschichte? Eine Berliner Lehrerin machte die Probe aufs Exempel und stellte einer zehnten Klasse entsprechende Fragen. Die Antworten zu Mauerbau, Luftbrücke und zum Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953 waren überraschend.

Kostproben:

"Die DDR war ein demokratisches Land. In der Bundesrepublik hatte nur einer das Sagen!" Das sagen Zehntklässler aus Berlin

Wer hat die Mauer gebaut? Wahlweise machen die Schüler Heinrich Böll, Gorbatschow, Hitler und Stalin dafür verantwortlich. Silvio, der Klassenbeste, schreibt: „Um das zu lernen, gehe ich in die Schule!“

Wie unterschieden sich DDR und BRD? „Unter anderem ist die Bundesrepublik nicht so konservativ wie die DDR.“ „DDR ist ein Teil von Deutschland, da sind eigene Regeln und eigene Preise. Und in der Bundesrepublik sind alle vereint.“ „Die DDR war ein demokratisches Land. In der Bundesrepublik hatte nur einer das Sagen!“

In einer Frage will die Lehrerin wissen, woran das Luftbrückendenkmal in Tempelhof erinnern soll. Javina: „Als die Mauer stand, mussten viele in Ostberlin hungern. Deswegen ließen die Briten und Amerikaner kleine Pakete mit Lebensmitteln und Süßigkeiten auf sie herabfallen.“
Wieso heißt diese Straße im Berliner Tiergarten „Straße des 17. Juni“? Winnie: „Weil es am 17. Juni 1949 einen Aufstand der Völker gab, wo sie für die Toten, die beim Krieg gestorben sind, gedenkt haben. Die Völker wollten ein besseres Leben.“ Und wie beurteilte damals eine DDR-Zeitung dieses Ereignis? „Sie sahen es als Riesenaufschwung.“

Klar wird auch: „Die Mauer wurde gebaut, weil zu viele Leute in die DDR flohen.“ Zum Thema Reisefreiheit: „Die DDR-Bürger durften in die Ostländer fahren, z. B. Österreich, Frankreich, Schweiz, aber nicht nach Italien, Russland und England“, ergänzt Phoebe.

Auch zum Schulsystem äußern sich Jugendlichen: „In der BRD gab es drei Schulsysteme, in der DDR nur eins.“ „In der BRD gab es Einheitsschulen, in der DDR freie Schulen.“ „Bei der DDR hatte man fast so Schule wie jetzt. Und bei der BRD war es schlimmer.“

Und schließlich zum Thema Wirtschaft: „Bei der DDR gab es mehr Wirtschaft als bei der BRD.“ „Die DDR war arm und die Lebensmittel teuer. Die BRD hatte den Fernsehturm und war politisch besser gerüstet.“

So, Genug der Dokumente erschütternder Dummheit. Die Frage stellt sich, was solche Knalltütgen eigentlich im Unterricht machen. Oder ist Saufbeginn mit 11 schon so verbreitet, das die Hirne aufgeweicht sind?

Zitate aus "Berliner Morgenpost 14. Juni 2008

Die Tageszeitung Österreich titelte: "Die Deutschen haben die Hosen voll". Zudem bezeichnete das Blatt Coach Löw als "Abschusskandidaten", Keeper Jens Lehmann als "Fliegenfänger", Kapitän Michael Ballack als "Regisseur Flasche leer" und das Innenverteidiger-Duo Christoph Metzelder und Per Mertesacker als "Emmentaler-Verteidigung".

Macht ruhig Eure Witzchen im Strohrumrausch, nachdem Ihr mit ganz viel Glück und Elfer noch einen Punkt ergattert hat. Montagabend sehen wir weiter.

Erst Lidl, dann die Telekom, jetzt auch die Metall- und Elektroindustrie: Nach SPIEGEL-Informationen schnüffelt der Arbeitgeberverband Südwestmetall im Privatleben von Lehrlingen. Erforscht werden Kirchenbesuche, der Konsum von Zigaretten - und ob die Eltern einen Garten besitzen.

Ja was erwartet SPIEGEL online denn? Wir haben einen rollenden Inenminister, dessen Paranoia auf dem besten Wege ist, Gestapo und Stasi zu übertreffen. Wir haben eine Kanzler - mimin, die "durchregieren" will und nichts dabei findet "Überwachungskameras eben einfach aufzustellen".