Der seltsame kleine Mann an der Spitze Frankreichs schreckt wirklich vor nichts zurück und macht dem Mittel- und Endteil seines Namens alle Ehre. So schreibt die vierbuchstabige Nachrichtentröte der Nation heute:

Für ihre Verdienste um die Einigung Europas hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Internationalen Karlspreis zu Aachen verliehen bekommen.

Der feierliche Festakt begann am Morgen im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die Laudatio auf Merkel hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy gehalten.

„Ich liebe Angela Merkel“, sagte der französische Präsident in seiner Rede. Er sei glücklich, dass er dabei „Hand in Hand“ mit Merkel gehen könne.

Nicolas, das könnte man noch beknackter ausdrücken. Nur zu.....

Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup hält Vollbeschäftigung in Deutschland für möglich. Eine Arbeitslosenquote von vier Prozent sei innerhalb der kommenden zehn Jahre durchaus realisierbar. Unter diesen Umständen würde man von Vollbeschäftigung sprechen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") der "Westdeutschen Zeitung". Damit unterstützte er eine entsprechende These des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und seines Stellvertreters an der Parteispitze, Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Soso. 4% = Vollbeschäftigung. Ob das bezahlte Mietmaul der aktuellen und der Gazgerd-Regierung weiß, wovon er da labert?

Manchmal haben Politiker aber auch Pech. Einen Tag,
nachdem SPD-Chef Beck erklärte, wir hätten bald wieder
Vollbeschäftigung, sichtet die Bundesagentur das Ende des
Aufschwungs. Zwar kann es sein, dass wir im Herbst die drei Millionen knacken. Und tatsächlich ist in diesem bald dreijährigen Boom erstmals seit der Wiedervereinigung auch der Sockel an Langzeitarbeitslosen kleiner geworden. Doch von Vollbeschäftigung bleibt Deutschland auch auf längere Sicht weit entfernt. Beck und seine vielen Mitvisionäre in Union und SPD übersehen glatt und absichtsvoll, dass es neben den offiziellen weitere gut drei Millionen Arbeitslose gibt. Sie werden nicht mitgezählt, weil sie in Ein-Euro-Jobs stecken, ihre Kinder betreuen oder krank sind. Man kann sie aus der Statistik radieren, aber nicht aus dem Arbeitsmarkt. Früher oder später brauchen auch sie einen Job. Man muss ja gar nicht schwarzmalen: auch die verdeckte Arbeitslosigkeit ist gesunken, weil tatsächlich neue Stellen entstanden sind. Doch die rosarote Brille von Beck und Co. wirkt langsam aufdringlich.

Aus: WAZ 30.04.2008

Glaubt jemand denn allen Ernstes, das Politiker a) immer die Wahrheit sagen und b) wirklich was vom realen Leben verstehen?

"Mut zum Handeln" wollen Roman Herzog und Wolfgang Clement mit ihrem neuen Buch machen, das sie heute in der Bundespressekonferenz vorstellten. Doch die prominenten Ruck-Redner fühlen den Zeitgeist gegen sich - ihre Klage ist eine bittere Frage: Wieso nur hat das Land keine Lust mehr auf Reformen?

Wieso? Weil die Reformen keine Reformen sind, von denen alle Bürger dieser Republik etwas haben, sondern weil sie auf dem Rücken der Mehrheit explizit einer kleinen Minderheit dienen. Dienen, damit man sich bereichern kann auf Kosten der Masse der Bevölkerung. Dazu kann weder die Verkäuferin, noch der Taxifahrer, der Arzt, die Krankenschwester oder der Lokführer Lust haben. Jagt sie fort, die sauertöpfischen Mietmäuler. Fort auf Nimmer-wiedersehen. Mitsamt der täglichen Klageschrift mit vier Buchstaben, die doch nur einseitig das verteidigt, was in Berlin-Mitte an Reformmist angeführt wird. Jagt sie fort, die für die Hungerlöhne hier verantwortlich sind. Jagt sie fort, die für die weitere Senkung der Unternehmenssteuern verantwortlich sind. Jagt sie fort, die Verantwortlichen für Hartz 4, die Rentenlüge und das staatlich befohlene Beschnüffeln der Bürger. Jagt sie fort, die für die ganze politische Misere Verantwortlichen.

Das ist der Ruck, der Deutschland fehlt. Dann hingen die Clementschen Mundwinkel zu Recht nach unten. Er wäre einer der ersten,. der die deutsche Staatsgrenze nach draußen passieren dürfte. Ohne Rückfahrschein, ohne Paß.

„Jetzt kommt der Lager-Wahlkampf! Mit dem Wortbruch des SPD-Chefs Kurt Beck hat ein neues politisches Zeitalter begonnen: Deutschland zerfällt in zwei Lager. Das eine ist schwarz und gelb, das andere rot, grün und DDR.“ Originalzitat aus BILD.

Neoliberaler Dreck bei der Gehirnwäsche des Volkes . Angeführt von Bielefelds Ex-Schülerzeitungsredaktor Kai D.

Das Bundesfinanzministerium will die Verjährungsfristen für Steuerstraftaten verdoppeln. Das geht aus einem Referenten-entwurf zum Jahressteuergesetz 2009 vor, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert. Demnach soll eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerstraftaten bis zu zehn Jahre möglich sein. Bisher liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren und wird nur in Ausnahmefällen auf zehn Jahre verlängert.

Und wie sieht es mit der Verfolgung von Fehlern durch die Pullunderträger aus? Wie sieht es aus mit der Bestrafung von Beamten aus, die ihre Aufsichtspflichten in den Aufsichtsräten der staatlich kontrollierten Banken versäumt haben? Wie sieht es mit dem Beamten aus, die jährlich Milliardenschäden durch Schlamperei verursachen? Wie sieht es mit dem Rücktritt von Hochstirn Steinbrück aus, der an der Spitze der Bankenschluderei als Finanzminister steht? Still ruht der See, stattdessen faselt er arrogant weiter.

Politiker ganz allgemein ticken ja selten normal. In Bayern aber ticken sie gefährlich anders. Die Patt -und Patterchon-Regierung der beiden Kleinwüchsigen an der Stoiber-Nachfolgespitze hat da ganz konkrete Pläne. Der (Klein)Freistaat ist ja schließlich in effektiver Gefahr:

Die Bayerische Staatsregierung will die Verbotsmöglichkeiten einer Versammlung künftig drastisch erweitern. So sollen beispielsweise Demonstrationen schon untersagt werden können, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“ (Artikel 15). Wann ist aber die „Beeinträchtigung Dritter“ unzumutbar? Ist es unzumutbar, dass ein Geschäft für die Zeit einer Demonstration einen Umsatzverlust erleidet oder dass Autofahrer einen Umweg in Kauf nehmen müssen? Mit derart unbestimmten und dehnbaren Formulierungen können unzumutbare Beeinträchtigungen leicht gerechtfertigt und Demonstrationen verboten werden.

Das Gesetz sieht vor, dass schon eine Zusammenkunft von zwei Personen meldepflichtig ist, wenn sie sich “zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung” treffen.

Na ja, was da dunnemals an der Feldherrnhalle in München begann, das kann sich ja durchaus unter christlich-sozialem Deckmantel auf eine ganz andere Art und Weise widerholen.....

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), der NABU und das Europäische Umweltbüro (EEB) haben zwei Tage vor Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf große Defizite in ihrer Umweltpolitik auf EU-Ebene hingewiesen. In einem Brief an Merkel heißt es, die Kanzlerin müsse die ökologischen Herausforderungen in Europa endlich ernst nehmen und erst noch unter Beweis stellen, dass sie auch beim Umwelt- und Klimaschutz jene Führungsqualitäten zeige, für die sie den Karlspreis bekomme. Zu oft stünden sie und die Bundesregierung auf der Bremse, wenn es darum gehe, im Umweltbereich Fortschritte zu erzielen. Belege dafür seien der deutsche Widerstand gegen strenge Verbrauchs-vorgaben für die Autoindustrie, die wirksame Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel und eine Bodenschutzrichtlinie, die der Bedeutung des Bodens beim Klimaschutz Rechnung trage.

Karlspreise haben schon ganz andere bekommen. Das deutsche Volk liebt die Kanzleuse doch (wie Bauchschmerzen). Dabei ist sie die beste Kanzlerin, die wir je hatten. Wird Zeit, das sie abtritt.... Aber das wissen BertelsmannSpringer sicher zu verhindern. Ein noch willigeres Werkzeug als Gazgerd sitzt da in Berlin-Mitte. Und erst die ungeheuren Verdienste: Das Volk abgehalten, über die neue EU-Verfassung abzustimmen. Millionen Verarmungsjobs geschaffen. Überwachungsstaat entscheidend gestärkt. usw.

Geht es um Hartz-IV-Empfänger, redet der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (63, SPD) Klartext: Natürlich könne man sich von 4,25 Euro pro Tag „sehr gut und ausgewogen“ ernähren, sagte er Sonntagabend bei „Anne Will“ (ARD) – auch im Beisein einer Hartz-IV-Bezieherin. Müsli, Gemüsebrühe, ein Brot mit Käse und Schinken! Seit sechs Jahren ist der Schnauzbart oberster Finanzverwalter der Pleite-Stadt Berlin – und GENOSSE KNALLHART!

....schreibt heute das große Blatt des ehemaligen Bielefelder Schüler-eitungsredakteurs Kai D. Da haben sich wohl gleich mehrere Gestörte gefunden, so wie Thilo aussieht und die BLÖD schreibt .... Früher hätte man mit so einem Menschen relativ kurzen Prozeß gemacht, heute darf er sich ungestraft bei Anne Will ausschleimen. Wo bleibt die Anzeige wegen Volksverhetzung?

Mehrere Dutzend junge Arbeitslose sind einem Bericht der ZDF-Sendung "Frontal21" zufolge von Jobcentern auf Flusskreuzfahrtschiffe vermittelt worden, auf denen Stundenlöhne von weniger als drei Euro gezahlt wurden. Die Arbeitsverträge seien mit Hilfe von mindestens sechs verschiedenen Vermittlungsstellen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen worden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe Fehler eingeräumt und das mit mehreren hunderttausend Euro geförderte Arbeitslosenprojekt "Crewing - für Kreuzfahrtschiffe" vorläufig gestoppt.

100.000 Mitarbeiter hat die "Agentur für Nichtarbeit". Hauptaufgabe: Hirnlose Beschäftigung mit sich selbst. Wäre ja zu verkraften, wenn es nicht Milliarden kosten würde.

Seit Jahren führt der Meckerpott einen Kleinkrieg gegen die GEZ, jene seltsame Organisation, die seltsame Methoden hat. So soll der Meckerpott eine möblierte Wohnung bewohnt haben, die seinem Sohn gehört. Dito darin befindlicher TV und HiFi-Anlage. Bezahlt hat der Sohn die GEZ nachweislich auch. Nun will die GEZ doppelte Gebühren und hat "Vollstreckung" angekündigt. Wenn die GEZ nicht bis zum 5. Mai mit Belegen beweist, das sie zurecht Gebühren verlangen kann, geht das Ganze endlich vor Gericht. Man muß diesem Club wirklich mal zeigen, wo er steht. Abgesehen davon, ist es eine schlichte Sauerei,was mit den über 7 Milliarden zwangseingezogenen Gebühren geschieht. Das öffentliche - rechtliche Rundfunkwesen erfüllt doch schon ewig seine verfassungsmäßig zugewiesene Aufgabe nicht mehr, Kerner und Beckmann etc. kassieren nebenher und die Intendanten verdienen ca. das Doppelte der Bundeskanzlerin. Ca. Im mafiösen Unterholz ist nichts genaues zu erfahren. Auf diese Klage freue ich mich.

Zur Bundestagswahl 2005 waren 61.870.711 Menschen wahlberechtigt, CDU und CSU kamen auf 16.631.049 Zweitstimmen – das entspricht 26,9 Prozent Zustimmung für die Partei, die die Kanzlerin stellt. Statt klar zu formulieren, dass es sich dabei um die Regierung einer Minderheit handelt, plappern wir den Meinungsführern alles nach und nennen das Ganze „Mehrheitsentscheidung“. Ist die Mehrheit denn dafür, dass eine Minderheit regiert?

Danke. Thilo Baum.

Das Innenministerium in Schleswig-Holstein verklagt Observierten auf Herausgabe des zufällig gefundenen GPS-Senders, dessen Einsatz durch die Fahnder mehrere Monate geleugnet wurde. Eine Posse aus Schleswig-Holstein.

Ein Beweis mehr, von welcher Art Mensch der Staatsapparat schon wieder durchsetzt ist. Jetzt noch den Richtigen vornedran und es ist zum dritten Mal in Deutschland möglich....

Das FBI plant die totale Überwachung des Internets. Wie FBI-Chef Robert Mueller vor dem Justiz-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sagte, müsse der komplette Internet-Verkehr nach verdächtigen Aktivitäten gescannt werden. Nur so könne man der anhaltenden Flut von Cyberattacken durch Hacker und Terroristen Herr werden. Hierzu will er ans Herz des globalen Netzes, an die Backbones, durch die der gesamte Datenverkehr hindurchfließt. Der Privatsphäre im Internet wäre damit jäh ein Ende gesetzt.

Drehen jetzt die US-Paranoiker mit dem seltsamen Rechtsempfinden komplett durch? In Berlin würden sie äußerst willige Helfer finden .....

Deutsche und Amerikaner wollen intime Personendaten austauschen. Innenschwachkopf Wolfgang S. und die Leiterin des Justizministerium Brigitte Z. kommen auf immer neue Ideen, wenn die US-Hysteriker ihre Terrormania ausweiten. Ja sie betteln gradezu darum, solche Idiotien auch bei uns einführen zu dürfen.

Gesundheit, Sexualleben und die ethnische Herkunft Verdächtiger - der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland soll nach Informationen des SPIEGEL auch intimste Informationen umfassen. Politiker und Gewerkschafter sind empört.

Man muß sich wirklich fragen, wie lange wir uns diesen Schwachsinn von Hysterikern einer schwachsinnigen Regierung noch gefallen lassen.

Sich über anderer Leute "Fehler" aufgeigen und jeden Tag selbst welche machen.....

Mehr Gehalt - aber weniger Geld in der Tasche: Trotz kräftiger Lohnerhöhungen stehen viele Deutsche am Ende des Jahres finanziell schlechter da. Schuld ist der progressive Steuertarif. Der Staat knöpft seinen Bürgern damit 63 Milliarden Euro zusätzlich ab.

Schon mal von der dusseligen neoliberalen Hochstirn im Ministerrang dazu was gehört? Sicher nicht. Es wird kassiert und mit vollen Händen in die Hütchenspielbanken gesteckt. Wundervolle Regierung.

Übrigens: Gestern kostete der Euro 1,60 US-Dollar und hat damit eine weitere Schallmauer durchbrochen. Am Tag der Einführung des Euro am 1. Januar 2002 musste ein Amerikaner, wenn er seine Dollars in Euro einwechselte, für einen Euro weniger als einen Dollar, nämlich nur 89 US-Cent bezahlen. Dieser Wertverlust von rd. 80 Prozent gilt aber für die Konjunkturforscher, für den Wirtschafts-minister und für die Wirtschaftsredaktionen im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit als ziemlich undramatisch. Wenn aber die Senkung der Rentenbeiträge um 0,8 Prozent von 19,9 auf 19,1 Prozent um 2 Jahre hinausgeschoben wird, um die Rentenbeiträge um etwas mehr als ein halbes Prozent gegenüber der Rentenformel anzuheben, dann wird der Untergang des Wirtschafts-standorts beschworen und man inszeniert dafür einen Krieg zwischen den Generationen.

Man kann es manchmal wirklich nicht mehr fassen, wie wir systematisch in die Irre geführt werden.

Aus: "Nachdenkseiten"

"Bewegung" komme wieder in die Liechtenstein-Affäre, so gewöhnlich mittelprächtig informierte Fahnder in Plauderlaune. 500 Millionen Euro seien bisher bei den Finanzämtern eingegangen. 500 Millionen? Mehr nicht? Wenn man sich vor Augen hält, von welchen Abgründen da Hochstirn Steinbrück und die Kanzleuse sprachen, dachte man eher an Milliarden. 500 Mio. Euro. Das vergeigt ein mittelbegabter beamteter Planer schon mal lässig in diversen Projekten. Nur belangt ihn niemand.

Und überhaupt. Gemessen an dem ungeheuren Tamtam, dem öffentlichen unappetitlichen Vorführen des Postzumwinkel und dem ganzen Theater ist das alles lächerlich. Jetzt solls weitergehen. Stiftungen stünden auf dem Programm, so die eifrigen Fahnder. Ich glaube kaum, das bei Bertelsmann in Güterklo die Fahnder auftrauchen....

Aporopos Zumwinkel: Karstadt hat ihn in den Aufsichtsrat gerufen. So ist das, wenn einer öffentlich von den Damen und Herren mit den offenen Händen, den Politikern, "Sozialschmarotzer" genannt wird. Im Glashaus Reichstag sollte man nicht mit Steinen werfen. Tun sie aber. Die, die so gut auf unsere Kosten leben.

Auf "Abgeordnetenwatch" gibt es einen Eintrag bezüglich des Herrn Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag:

Sehr geehrter Herr Edathy,

soeben hatte ich das Vergnügen, ein unglaublich kurzes Interview mit Ihnen auf dem Berliner Radiosender "radio eins" zu hören, das sich um die geheime Videoüberwachung von Wohnungen durch das BKA und ähnliche Institutionen drehen sollte.

Auf die humorvolle Ausgangsfrage der Moderatoren, ob Sie sich morgens Ihre Zähne in Unterwäsche oder nackt putzten, fragten Sie, was "der Scheiß" solle und legten auf.

Sie, Herr Edathy, unterstützen immer wieder repressive Maßnahmen gegen Bürger und Bürgerrechte. Sie waren an der Vorbereitung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Sie beschränken in Ihrem Posten als Abgeordneter aktiv Freiheits- und Grundrechte.

Halten Sie es angesichts dieser Aktivitäten nicht ebenfalls für berechtigt, Ihnen solche Fragen zu stellen? Sie unterstützen die Strafverfolgungsbehörden darin, aggressiv in die Privatsphäre von Bürgern einzudringen. Weshalb sollte dann eine harmlose Frage an Sie nicht gestattet sein? Eine derart humorlose und unreflektierte Antwort zeugt nicht von politischer Stärke und Größe.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,


Doch, Herr Edathy. Wer den Mitbürgern dieses Landes das zumutet, was Sie ihnen zumuten, den darf man noch ganz andere Dinge fragen. Sie werden aus Steuergeldern bezahlt. Das heißt: Ihr Chef ist das Deutsche Volk. Und das hat ein Recht auf Antworten. Auch wenn es in Ihren Augen "dumme Fragen" sein sollten. Man sollte Sie minütlich mit Anfragen überschwemmen, bis Sie gelernt haben, warum Sie im Bundestag sitzen. Dümmer als die Antworten der meisten Abgeordneten können Fragen ohnehin nicht sein....