Es gibt neue Widerstände gegen den geplanten Gesundheitsfonds, die nächste Gesundheitsreform ab 2009. Baden-Württemberg stemmt sich gegen weitere Belastungen aus dem Fonds und kündigte vorsichtshalber sein Nein an. Dagegen dürften die Versicherten die wahren Verlierer sein: Sie sollen einem Medienbericht zufolge haften, wenn eine Krankenkasse pleite geht - und es muss noch nicht einmal die sein, bei der sie versichert sind.

Dank schon im voraus, Frau Schmidt. Solche Minister braucht Deutschland.

Angesichts der außerplanmäßig beschlossenen Rentenerhöhung hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog vor einer "Rentnerdemokratie" gewarnt. "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie", sagte das frühere Staatsoberhaupt der "Bild"-Zeitung. "Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern", sagte Herzog.

Mit Verlaub, Herr Altpräsident, schon mal alle Tassen nachgezählt?

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wehrt sich gegen einen drohenden Ausschluss aus der SPD. "Ich bin Sozialdemokrat. Kein Mensch hat das Recht, mich aus der Partei zu feuern", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Clement war am Donnerstag nicht zur Anhörung vor der Schiedskommission der Bochumer SPD erscheinen. Er war nach eigener Aussage durch einen Termin in Luzern verhindert: "Ich hatte dort eine Redeverpflichtung vor 400 Leuten," sagte Clement. Er habe deshalb den Vorsitzenden der Schiedskommission um einen anderen Termin in Bochum gebeten. Der habe abgelehnt und ihm vorgeschlagen, stattdessen einen Beistand zu schicken. "Das wollte ich nicht, man hat charakterlose, ehrverletzende Vorwürfe gegen mich erhoben. Das war politisches Rabaukentum. Dazu möchte ich Stellung nehmen."

Das, was Wolfgang Clement ist, darf ich hier nicht schreiben. Auf jeden Fall kein Sozialdemokrat

Der Mann, der als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen so kläglich versagte, starke Sprüche klopft und vor den Grünen meist zu Kreuze kroch, reißt mal wieder die Klappe auf. Er will vier Ministern "Die Etathoheit" entziehen. Ach Peer. Mund halten, besser arbeiten. Ok? Von einem Seeheimer Neoliberalen ist ohnehin nichts Wesentliches zu erwarten.

"Merkel beliebt wie nie zuvor" Ja gehts noch schwachsinniger? Warum sollte sie beliebt oder unbeliebt sein, sie findet doch praktisch gar nicht statt. Woran sollte Beliebtheit angesichts der schwachsinnigsten Politik seit langer Zeit gemessen werden?. Ich kenne nur Menschen, die sie eher als "Neutrum" bezeichnen. Weder sympathisch noch unsympathisch.

Ach ja, es stand in BILD. Alles klar, Bundespropagandaamt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut einer Forsa-Umfrage bei den Deutschen so beliebt wie nie zuvor. 60 Prozent der Deutschen würden sich bei einer Direktwahl für Merkel entscheiden.

Zu diesem Ergebnis kommt die am Mittwoch veröffentlichte wöchentliche Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL. Nur 12 Prozent würden demnach bei einer Kanzler-Direktwahl für den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stimmen.

Es gab schon weitaus "beliebtere " Politiker in zwei vergangenen deustchen Staaten......

Sicher kennen Sie das auch. Es geht einem derlei viel im Kopf rum, das man eigentlich schriftlich darniederlegen will. Aber die Schreibhemmung hemmt. Dabei wäre es wichtig, was gegen die Regierungslügen zu schreiben, gegen die ungehemmte Videoüberwachungswut, die einen gar nicht wundert. Schließlich sitzt an der Spitze dieses Staates allerlei Volks, das sich in der ehemaligen DDR darüber absolut nicht aufregte sondern wunderbar mit dem Politbüro arrangierte. Da wärs doch gelacht, wenn man Stasi 2.0 in diesem unserem Lande nicht perfekt hinbekäme, was? Darauf einen eisgekühlten Po falla. Hicks.

"Bei der Siemens AG hat der frühere Vorstand unter Konzernchef Heinrich von Pierer nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft nichts von dem Schmiergeldsystem gewusst. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach ist die Staatsanwaltschaft bei ihren bisherigen Ermittlungen zu der Erkenntnis gelangt, das bei Siemens über viele Jahre hinweg betriebene System schwarzer Kassen und weltweiter Korruptionsdelikte sei dem Zentralvorstand nicht bekannt gewesen. Auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze sei dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstands von diesem System erfahren habe."

Was tut man gegen einen Lachkrampf?

Bei jedem kleinen Mittelständler würden die Sesseldrücker aus den Ämtern Amok laufen.

Angst zu schüren ist also nicht nur kontraproduktiv, sondern hochgradig gefährlich. Wir treiben unseren Kindern nicht die Angst aus, um sie ihnen im Erwachsenenalter wieder einzutrichtern. Und trotzdem instrumentalisiert der Staat immer wieder die Angst, infiziert die Gesellschaft mit ihr, um seine Macht zu bestätigen und zu erweitern. Der Staat ist ein Angstgewinnler. Der Bürger ist ein besonders tragischer Hans im Glück, denn er gibt sein wertvollstes Gut auf und erhält dafür eine Schimäre. Nicht nur kann kein Staat der Welt ihn gegen jedwede Gewalt schützen, sondern er wird potenziell Opfer einer neuen, viel größeren Gewalt, will heißen der Staatsgewalt, die in dem Ausmaße wächst, in welchem der Bürger sich seine Freiheit hat abnehmen lassen.

Aus: "Der Standard", 15. März 2008

Das meldet jetzt Reuters:

Der Chemie-Konzern BASF darf gentechnisch veränderte Kartoffeln freisetzen.

Die Genehmigung habe die Konzerntochter BASF Plant Science am Montag erhalten, teilte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am Dienstag in Berlin mit. Gestattet wurden Freisetzungen auf Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Schädliche Einflüsse auf Menschen und Tiere sowie auf die Umwelt seien nicht zu erwarten, sofern die Sicherheitsbestimmungen eingehalten würden, befand das BVL.

BASF? Der Nachfolger der IG Farben? (Im Herbst 1941 wurde in Auschwitz erstmals das aus Blausäure für die Schädlingsbekämpfungsmittel hergestellte Zyklon B zur Tötung von Menschen getestet, das von der Degesch (Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung), an der die I.G. Farben AG mit 42,5 % beteiligt war (restliche Anteile: Degussa mit ebenfalls 42.5 % und die Th. Goldschmidt AG in Essen mit 15 %), produziert wurde und ursprünglich zur Entwesung von Kleiderläusen dienen sollte. In der Folgezeit wurde das Giftgas in den Gaskammern von Auschwitz, Majdanek, Sachsenhausen, Ravensbrück, Stutthof, Mauthausen und Neuengamme zur Ermordung hunderttausender Menschen eingesetzt.)

Toll, was unsere Politiker alles abnicken. Muß sich wohl lohnen.

Deutsche Bank entdeckt Milliardenlöcher - UBS-Präsident tritt wegen neuer Verluste zurück

Sieben Milliarden bei der UBS, über zwei Milliarden bei der Deutschen Bank: Bei zwei der größten europäischen Banken haben sich neue Milliardenlöcher im ersten Quartal aufgetan. Der Präsident des Schweizer Instituts tritt zurück - die Börse reagiert allerdings erstaunlich gelassen auf die Hiobsbotschaften.

Jaja, so schreibt SPIEGEL online heute. Banker sollen da an der Spitze sitzen? Darf ich lachen? Zockerkönige, Gauner. Leute, die eigentlich woanders hingehören. Dem nächsten Banker, der einem was von den "Bankprinzipien" erzählt, darf man ungehindert und ungestraft ins Gesicht spucken. Solche Leute haben es nicht anders verdient. Sie zocken mit Geldern, die ihnen gar nicht gehören. Sie setzen Arbeits-plätze, Existenzen, ja ganze Staaten aufs Spiel. Und warum? Gier. Pure, nackte, primitive Gier. Abschaum. Zum richtigen Arbeiten zu doof. Zum Abzocken zu doof. Aber beim Kassieren "Elite".

"Vollbeschäftigung ist möglich", sagt der Glos., Wirtschafts-minister der Republik. Also entweder hat er zuviel Enzian intus oder irgendwas stand im Weg. Aber der Glos sagt ja öfters sowas. Muß man sicher nicht ernst nehmen. Hat wohl was verwechselt von den Sachen, die ihm seine neoliberalen Auftraggeber hingeschrieben haben. Es hieß ja auch, der Transrapid komme nach München. Hieß es. Stoiberte es. Bald können wir ihn aus China reimportieren.