Die Opposition im Bundestag verlangt von der Regierung Aufklärung über die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Linksparteichef Oskar Lafontaine machte sich für einen Untersuchungsausschuss stark und forderte FDP und Grüne zur Unterstützung auf. Für ein solches Gremium muss ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag votieren. Lafontaine erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er soll den ehemaligen Eigentümer, die jetzt zur italienischen UniCredit gehörende HypoVereinsbank, absichtlich aus seiner Verantwortung für die HRE entlassen haben.

Lafontaine erklärte, nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Lafontaine: "Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt." Eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing habe das Finanzministerium unzureichend und ausweichend beantwortet.

Ich würde mich diebisch freuen, wenn es dieser arroganten Hohlbirne endlich an den Kragen ginge. Die gigantischen
Mauscheleien, gedeckt von der brandenburgischen Null Dr. Murkel, gehen doch auf keine Kuhhaut mehr.

Finanzinvestoren werden oft als “Heuschrecken” beschimpft, die in Unternehmen einfallen, abgrasen und weiterziehen. Was beim Spielzeughersteller Märklin unter dem Deckmantel der Sanierung geschah, war anders: noch schlimmer.

Als der Insolvenzverwalter Michael Pluta eine Bestandsaufnahme macht, ist er entsetzt: jedes Jahr Honorare in Millionenhöhe. 2006 sind es 10,7 Mio. Euro bei einem Verlust von 13 Mio. Euro. 2007 13,8 Mio. Euro beim Verlust von 16 Mio. Euro. Mit der Durchsicht der Zahlen 2008 ist er noch nicht fertig, doch dürfte sich wenig geändert haben. “Da tränen einem die Augen”, sagt Pluta. Ohne diese Beratungskosten “wäre die Firma nicht pleite”. Plutas erste Amtshandlung: “Alle Berater raus.”

Die Dreistigkeit, in der Märklin von seinen vermeintlichen Sanierern geschröpft wurde, wird erst allmählich erkennbar - und stellt vieles in Deutschland Dagewesene in den Schatten. Dokumente, die der FTD vorliegen, vermitteln vor allem einen Eindruck: Bei Märklin waren moderne Raubritter am Werk. “Das Unternehmen war offenbar von Beginn an als Selbstbedienungsladen konfiguriert”, sagt einer, dem die Vorgänge in Göppingen bestens vertraut sind.
Quelle: FTD

Es ist unfaßbar, aber beileibe kein Einzelfall. Wo ist die Staatsanwaltschaft? Oder werden die Ermittler kurzerhand mal wieder versetzt, abgeschoben, stillgelegt? Was für ein Land, daß diese Zustände zuläßt.

Der Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate braucht einem Pressebericht zufolge weitere Milliarden vom Staat. Wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet, sollen in den kommenden Wochen weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein. Zudem mangele es an Eigenkapital. Bis Ende März müsse die Bank ihren Jahresabschluss vorlegen. In der Branche kursiere die Befürchtung, dass die HRE die Mindestquoten für das Eigenkapital aus eigener Kraft nicht mehr erfüllen kann und weitere 10 Milliarden Euro erforderlich sind. Ein Sprecher des Unternehmens wollte den Bericht am Mittwochabend auf Anfrage nicht kommentieren.

Na, hat V-Mann "Joe" Ackermann zuviele faule Papierchen auf einmal waschen wollen? Man fragt sich wirklich, wie lange die Politik das Spielchen noch mitspielt. Oder fürchten sie die Aufdeckung, den Staatsanwalt und die eigene Verstrickung?

Der Typ ist seit seinem Studium Berufslaberer, ähm, - politiker. Nach dem Abitur 1999 in Bochum leistete Mißfelder zunächst seinen Wehrdienst ab und begann 2000 ein Studium der Rechtswissenschaft. Von 2003 bis 2008 studierte er Geschichte an der Technischen Universität Berlin. Als Historiker beendete er erfolgreich sein Studium mit einer Magisterarbeit über den jüdischen Publizisten Maximilian Harden. Beruflich: Fehlanzeige. Lebenserfahrung? Vielleicht beim Brötchen kaufen.

Wäre ja auch egal, der Mißfelder. Solche Typen, Schwätzer, Talkshowbesucher oder jetzt aktuell Wirtschaftsminister und Mitläufer gibt es überall. Worauf ich hinaus will, ist die gekaufte Story in der BUNTEN, diesem schrecklichen Blatt aus dem Burda-Verlag. 736.000 Stück Auflage. Eine bescheuerte Story schlimmer als die andere. Redaktionell macht das Blättchen Patricia Riekel, dem Weibchen an der Seite des dicken BURDA-Markwort. Wer wissen will, wie man bestimmte Schichten neoliberal manipuliert, lese bitte das Käseblatt der "Reichen und Schönen". Philip "Kohl" Mißfelder, der seinerzeit mit der Forderung, Rentnern ab einem bestimmten Alter keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu gönnen, negative Furore machte. Dann freß deine Phosphatwürtschen mal weiter. Das Schicksal hält glücklicherweise für solche Pfeifen immer was Nettes parat. Man muß den Namen dieses Bübchens nur mal als Programm sehen.

Die FDP peilt bei der Bundestagswahl ein vergleichbares Ergebnis wie die SPD an. "2005 waren es 9,8 Prozent. Wir wollen uns noch einmal deutlich verbessern und dem Ergebnis der SPD möglichst nahe kommen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt". Die SPD liegt in der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL nur noch vier Punkte vor der FDP.

Ach, der Niebel. Oberschwätzer vorm Herrn. Komisch, nur Forsa hat so hohe FDP-Zahlen. Bei den anderen liegt die beschissene Partei um die 12. was soll das Gelüge?

Nach der Rede kommt gleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihm. Die Kanzlerin zu BILD am SONNTAG: „Er hat in dieser Woche einen exzellenten Start gehabt. Ich traue ihm zu, dass er das Amt des Wirtschaftsministers sehr gut ausfüllen wird.“ Worte wie ein Ritterschlag.

Dabei war die Kanzlerin gegenüber zu Guttenberg zunächst skeptisch gewesen. Nach den ersten Fernsehauftritten ist sie jedoch überzeugt. Bis auf das viele Gel in den Haaren des jungen Stars.

Ob man da nicht weniger nehmen könne? Was Angela Merkel nicht weiß: Das Gel (Marke „Studio Line“ von L’Oréal) benutzt der Mann, um seine gewaltige Lockenmähne zu bändigen. So wird das Haargel zum Werkzeug der Disziplin. Als Kind bereits zeigt zu Guttenberg seine typischen Charakterzüge. Vater Enoch zu Guttenberg, ein Dirigent: „Schon als Kind wollte KT immer Verantwortung tragen und fühlte sich unterbeschäftigt.“

Boaaahh. Auaaaa. Auiaaaa. Schwachmatenblatts BILD Bielefelder Oberschmierer greift tief in die Schülerzeitungs -
kiste, um Friede "Blaufinger" Springers Auftrag zu erfüllen: Jubelarien über einen verlogenen Typen. Jetzt Bundes-
minister von Seehofers Gnaden.

Nimmt das denn gar kein Ende? Die einst so seriöse Welt der Bankiers versinkt immer mehr im Sumpf. Es gibt offenbar kein Halten mehr. Der Verdacht auf Insiderhandel macht das Desaster, in das die Finanz-Manager und ihre Helfer die Welt gestürzt haben, eigentlich nicht größer - denn viel schlimmer geht es nicht. Aber es macht zusätzlich deutlich, mit welcher unersättlichen Geldgier in der Bankenwelt gehaust wurde. Selbst im Untergang wurde offenbar noch versucht, den bevorstehenden Absturz einer Bank durch illegale Insidergeschäfte für zusätzlichen Profit zu nutzen. Denn die dramatische Lage der Hypo Real Estate (HRE) war mehreren Banken schon in der Woche vor dem drastischen HRE-Kurssturz Ende September bekannt. Vermutlich verkauften diese Banken auf Grund ihres Insiderwissens ihre HRE-Aktien noch schnell und verhinderten riesige Verluste. Denn der Bankkurs stürzte an nur einem Tag von 15 auf vier Euro. In normalen Zeiten wäre das ein riesiger Skandal. Doch jetzt? Was ist schon noch normal? (Quelle: WAZ)

Banker seriös? Wer sie fast sein ganzes Leben aus der Nähe beobachten konnte, der weiß: Das war, ist und bleibt der letzte Abschaum. Der Dreck, den man langsam an die Wand stellen sollte. Dreck mit Maske in Nadelstreifen. Asozial, amoralisch, völlig pervertiert. Mafia hat noch eine gewisse Ehre, Bankster hatten, haben und werden sie nie haben. Sie beherrschen eben nur eines in ihren Spatzenhirnen: raffen, raffen, raffen. Aber die letzten Freunde bleiben ihnen, seelenverwandt: Politiker. Ein Arsch. Ein Gesicht.

Bei einer Tochtergesellschaft der mit Milliardenhilfen geretteten Mittelstandsbank IKB gibt es offenbar einen Dienstwagen-Skandal. Die "Rheinische Post" (RP) aus Düsseldorf berichtet, Manager der Immobilien-Leasing-Gesellschaft Movesta, die zur Hälfte der IKB gehört, hätten sich Autos im Wert von 60.000 bis 80.000 Euro gegönnt. Dazu sei eigens eine Richtlinie geändert worden.

Auch in der Belegschaft der Movesta gebe es wegen der Dienstwagen große Unruhe, so die "RP". Die Geschäftsführer hätten die Grenzen für Dienstwagen verändert, um sich ihre Wunschfahrzeuge leisten zu können. Ende Januar habe die IKB außerdem im Intranet bekanntgegeben, dass die Sachkosten im Konzern eigentlich um 30 Prozent sinken sollten, wozu die Anschaffung teurer Autos nicht passe.

Die Movesta gehört je zur Hälfte der IKB Deutsche Industriebank AG und der KfW-Ipex Bank GmbH, die wiederum eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Bankengruppe ist. Die IKB war das erste deutsche Opfer der Finanzkrise geworden. 2007 hatten die KfW und Privatbanken mehrmals Milliardenhilfen bereitgestellt, um die IKB vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Schließlich wurde die Bank für einen relativ geringen Betrag, die Rede war von 115 Millionen Euro, an den US-Investor Lone Star verkauft.

Genau dieser charakterlos-verantwortungslose menschliche Drecksmüll hat die Kriese herbeigeführt. Und macht grad so weiter. Bis es endgültig knallt.

Die Regierungschefin fand klare Worte: "Es ist unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greift, in vielen Fällen gleichzeitig riesige Bonussummen auszahlen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem SPIEGEL. Das werde Anfang April auch Thema beim G-20-Treffen in London sein. "Insgesamt muss das Bonussystem international klarer an den wirklich nachhaltigen Erfolg der Banken gekoppelt werden", sagte die CDU-Politikerin.

Gegenfrage, Frau Dr. Murkel: "Warum macht es der Staat nicht zur Bedingung, Boni hätten zu unterbleiben, wenn er schon so großzügig Steuergelder versenkt?" Angst vor den Gaunern, die Sie erst mit ermöglicht haben?

Die CDU glaubt nicht daran, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl einlässt. "Für Guido Westerwelle ist eine andere Konstellation als ein schwarz-gelbes Bündnis gar nicht denkbar", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Po falla der in Düsseldorf erscheinenden heutigen Ausgabe der Rheinischen Post. "In einer Ampel mit SPD und Grünen wäre Westerwelle doch nur Steigbügelhalter für die Linke", betonte Pofalla. Denn nach einem halben Jahr "würden SPD und Grüne die FDP rauswerfen und mit der Linken paktieren". Nach den jüngsten Attacken von SPD-Chef Franz Münterfering auf Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutet Pofalla, dass die SPD "offensichtlich einen reinen Negativwahlkampf vorbereitet" und damit teilweise schon begonnen habe. "Das ist traurig, aber wahr", bedauerte der
CDU-Generalsekretär. Das müsse die SPD am Ende aber mit sich selbst ausmachen. "Die Union wird keinen Dauerwahl -
kampf führen", stellte Po falla fest. Die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise erfordere auch in den nächsten Monaten "eine handlungsfähige Regierung".

Abgesehen von seinem skurrilen Aussagen und der bescheuertn Aussprache sind auch die Inhalte, die Schoßhündchen Po fallas Mund verlassen, im wahrsten Sinne des Wortes "gequirlte Scheiße". Grade die CDU, die dank des grandiosen Versagens der Rouladenbraterin aus Templin mehr und mehr zur SPD 2 mutiert, benötigt die Steigbügel der CSU und noch mehr die des Spaßvogels ohne Inhalt, Westerwelle. Wir werden noch viel zu lache haben über diesen seltsamen Menschen mit den clownesken Späßen. Aber heutzutage kann man ja auch bar jeder Erfahrung mit blaublütigen Lügen und nur aufgrund seiner Landsmannschaftlichen Herkunft Bundesminister werden. Wenn das nicht zum Lachen ist......

Die unternehmerische Erfahrung des neuen Wirtschafts -
ministers Karl Theodor zu Guttenberg ist nach Recherchen
des ARD-Magazins "Panorama" weit geringer als bisher von ihm nahegelegt. Auf einer Pressekonferenz am Montag (9. Februar) hatte zu Guttenberg den Eindruck erweckt, er habe am Börsengang der Rhön Klinikum AG mitgewirkt. "Ich durfte", hatte zu Guttenberg wörtlich behauptet, "mit teilnehmen an einem Gang, den die Familie mit begleitet hat - und zwar federführend mit begleitet hat - eines großen Konzerns, der an die Börse geführt wurde und der ein MDax- Unternehmen wurde. Ihnen werden die Rhön Kliniken etwas sagen." Diverse Zeitungen hatten auch aufgrund dieser Äußerungen berichtet, der neue Wirtschaftsminister sei vor Jahren am Börsengang des bedeutenden Gesundheits - konzerns beteiligt gewesen.

In Wahrheit war Karl Theodor zu Guttenberg gerade einmal 18 Jahre alt und bereitete sich auf den Wehrdienst vor, als 1989 die Rhön Klinikum AG an die Börse ging. Erst später saß er dort im Aufsichtsrat, war also auch dann nicht am operativen Geschäft beteiligt.

In einem Fernseh-Interview (ZDF) hatte zu Guttenberg außerdem betont: "Ich habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig und habe Verantwortung in dem eigenen Familienunternehmen getragen." Dabei handelte es sich nach Recherchen von "Panorama" jedoch lediglich um zwei recht kleine
Unternehmen: die so genannte Guttenberg'sche Forstverwaltung und die Guttenberg GmbH in München. Die Guttenberg GmbH hatte, wie die Firmenauskunft "Creditreform" offenbarte, "ca. drei Beschäftigte",
machte im Jahr 2000 einen Umsatz von "25.000 Euro geschätzt" und wurde 2004 aufgelöst. Sie beschäftigte sich vor allem mit der Verwaltung des eigenen Vermögens. Auch in der Guttenberg'schen Forstverwaltung waren nach "Panorama"-Recherchen nur wenige Mitarbeiter tätig.

Bereits gestern hatte das ARD-Magazin beim Bundeswirt -
schaftsministerium um eine Stellungnahme nachgesucht, sie aber bis zum heutigen Donnerstagmittag nicht erhalten.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk.

Da passt sich der blaublütige Schickimicki ja nahtlos in die Riege der vor sich hinflunkernden Templiner Rouladen - braterin ein.

Das Bundesministerium der Finanzen war frühzeitig über mögliche Liquiditiätsprobleme der Hypo Real Estate Gruppe (HREG) informiert. Nach Expertenmeinung hätte deshalb das Finanzministerium über eine Weisung an die Bankenaufsicht BAFIN entsprechende Maßnahmen treffen und so das Ausmaß der Krise abschwächen können, das berichtet heute Abend das Politmagazin report MÜNCHEN (21.45 Uhr, ARD).

In verschiedenen Prüfberichten hatte die deutsche Bankenaufsicht BAFIN das Finanzministerium wiederholt auf riskante Finanzgeschäfte der irischen Depfa, eine Tochter der HREG hingewiesen. Im abschließenden Prüfbericht, der dem Finanzministerium am 18.08.2008 mitgeteilt wurde, weisen die Prüfer auf die kritisch anzusehende „umfangreiche kurzfristige unbesicherte Refinanzierung der irischen DEPFA Bank plc.“ und mögliche „schwerwiegende Folgen“ für deren Refinanzierung hin. Der Prüfbericht ist nicht öffentlich zugänglich und liegt report MÜNCHEN exklusiv vor.

Das wird einen der dümmsten und arrogantesten Finanzminister, die Deutschland je hatte, aber nicht interessieren....

Hypo Real Estate erhält erneut zehn Milliarden Euro Garantien

Die Hypo Real Estate bekommt weitere staatliche Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit wächst die Summe der Kapitalhilfen und der staatlichen Garantien für den schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierer auf insgesamt 102 Milliarden Euro Toll, das Faß ohne Boden kriegt vom Oberdummschwätzer schon wieder eine Spritze aus Steuermitteln. Was steckt dahinter, daß man das Pleiteding nicht dahin schießt, wo es hingehört? Siehe Eintrag weiter oben.....

FDP klettert auf 18 Prozent

Sie sind jetzt da, wo Guido Westerwelle seine Liberalen schon vor Jahren haben wollte: Die FDP erreicht in der neuen Forsa-Umfrage 18 Prozent. Der Wechselwille in der Bevölkerung ist groß - Schwarz-Gelb hätte demnach eine komfortable Mehrheit.

So richtige Neoliberale haben ja immer einen Trumpf in der Hand, wenn die Geschichte aus dem Ruder läuft und das Volk von der Stange zu hüpfen droht. Güllner heißt der Trumpf. Kaufbares Umfragemietmaul namens Forsa. Der fragt genau so um, wie "die Stimmung" ist. Offensichtlich gibt es in Deutschland 18% Masochisten, die entweder keine Ahnung haben, was hinter der narbigen Grinsfresse des Herrn Westerwelle steckt oder warum man die FDP jetzt hochschreiben muß: Sie bringt der Union abhanden gekommenene Prozente, um schwarzgelb zu installieren und Deutschland den endgültigen Todessstoß zu geben. "Guido ist so lustig" hört man von unbedarften Jungwählern, die sich nicht die M+he machen, auch nur eine Sekunde zu reflektieren, was in diesem land abgeht. iPOD auf, "Paddy" und ab geht die Post. Leider in die falsche Richtung. In Hessen haben sie den schlechtesten Ministerpräsidenten, den das kleine Land je hatte, wieder mit installieren helfen, mit intrigiert und wenn man sich das dumme Gesicht des dortigen Herrn Hahn anguckt, da weiß man Bescheid. "Macht ist alles". Auch wenn man nur am Katzentisch sitzt. Das wollen die dämlichen Grünen aber auch. Siehe Hamburg. raus kommt bei beiden Konstellationen nichts. Es wird lediglich verhindert, was Deutschland nottäte: Grundsätzliche Vereänderungen. Wirtschaftlich, finanztechnisch und politisch. Mit gelbschwarzem Beton geht da nichts.

So mutig sind sie nicht, die Platsch und Plumps politischer Fettnäpfe, vielmehr zeichnen sie sich durch eine bajuvarische Bauernschläue aus. Wer den Narren zum König macht, kann tun, was er will und wird sicher nicht gehängt werden. In der modernen Version dieser Farce kann er sich damit sogar und dumm und dusselig verdienen, Beraterhonorare kassieren, Einfluß nehmen und sich nach Belieben Steuergelder in die Tasche stecken - Taschengeld fürs Zocken quasi. Geht’s gut, gibt’s Champagner, geht’s nicht so gut, gibt’s auch Champagner. Die Zeche zahlen die, die gar nicht wissen, wie das Zeug schmeckt. Würdeloser geht es nicht, und das betrifft unmittelbar die Demokratie, deren Würde ebenso beschädigt wird wie die der Menschen, die als “unantastbar” gilt. Diese sind längst nur Manövriermasse, Melk- und Wahlvieh. Merkels Mauscheltruppe regiert die Menschen, nicht für die Menschen. Die Causa Glos ist ein weiteres abscheuliches Exempel für diesen deprimierenden Umstand.

Aus einer Philippika von Feynsinn, die man in Gänze hier findet.