In der Ex-DDR hat sie sich weggeduckt, große Bogen um die Bürgerrechtsbewegung gemacht. das Maul aufgekriegt hat sie nie. Und jetzt wedelt sie vorneweg in ihrem Amerikahörigen Wahn. Wenn es so weitergeht. treibt uns diese Dame in einen sehr ernsten Konflikt. Deshalb: Weg mit ihr. So schnell es geht. Einenen Regierungschef, der den USA in den Arsch kriecht brauchen wir nicht. Vernünftige Leute an die Spitze. Wie sagte die dumme Nuß doch noch? "Deutsche haben keinn ewigen Anspruch auf Demokratie". Danke, Frau Kanzlerin, das haben sie ja nun bald geschafft. Wenn ich noch nie etwas von jemand in der Politik gehalten habe, dann von der Datscheuse. Passt aber glänzenmd zu Sackarschwilli und GWBush.

In der nächsten Woche kommt US-Vizepräsident Dick Cheney nach Tiflis, um "Georgiens wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufbau zu unterstützen", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag...Sie sagte, Georgien habe zudem bis zu zwei Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für Infrastrukturprojekte beantragt.

Die amerikanische Kriegstreiberregierung läßt nichts unver- sucht, final noch mal was zu reißen. Sackarschwili, der kleine US-Hampelmann, ist genau die richtige Marionette in Tiflis. Und unsere Berliner Schwachmaten springen voll auf den Zug auf. Man könnte ko.....en

Der neue Eigentümer der krisengeschüttelten Mittelstands- bank IKB übt deutliche Kritik an der Rolle der Politik beim Verkauf der Bank. Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Frühjahr in Aussicht gestellte Verkaufspreis von 800 Millionen Euro sei "nie" realistisch gewesen, sagt Karsten von Köller, der Deutschland-Chef des neuen IKB- Eigentümers Lone Star, im Interview mit der ZEIT. "Ich hätte damals keine konkrete Zahl genannt", so von Köller. Die Summe von 800 Millionen Euro sei "von der Politik in den Raum gestellt worden, die sich sicherlich nicht intensiv mit der finanziellen Situation der Bank befasst hat". Steinbrück ist Verwaltungsratsvize des IKB-Verkäufers, KfW.
Lone Star hat rund 100 Millionen Euro für die IKB bezahlt. Die Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank kostete die Steuerzahler bereits fast zehn Milliarden Euro. "Ich kann verstehen, dass die Bürger sich jetzt fragen, warum sie für das Missmanagement einer Bank einstehen sollen", so Karsten von Köller.

Die IKB war im Jahr 2001 von der KfW übernommen worden, um den Einstieg eines ausländischen Investors zu verhindern - was nun geschieht. "Der Markt ist jetzt dabei, es zu richten", so von Köller. "Dass diese Erkenntnis die Steuer- zahler rund zehn Milliarden Euro gekostet hat, ist das eigentliche Drama."

Wenn einer ein arrogantes und recht ungeschicktes Groß- maul ist, dann der Bundesfinanzminister. Sein Tönen, Parlieren, Palavern aus Seeheimer Sicht macht den in NRW so grandios als Minister und Ministerpräsident gescheiterten Verwaltungsfritzen nicht sympathischer.

Mehrere Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkasse
(AOK) kassieren versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag er- scheinenden Ausgabe berichtet, erhält allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, pro Jahr bis zu 30 000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bevor die AOK Rhein- land-Pfalz ihrerseits 2007 ins Minus rutschte, war der dortige Vorstandschef Walter Bockemühl selbst "Pate" - wie die Beauftragten AOK-intern genannt werden - für die AOK an der Saar. Allein 2005 waren nach dem stern vor- liegenden internen Unterlagen 185 000 Euro für Paten- honorare vorgesehen. Die AOK und ihre Vorstände hatten diese Summen bisher nicht veröffentlicht, obwohl die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen laut einem Prüf- bericht des Bundesrechnungshofes gehalten sind, all- jährlich "alle Vergütungsbestandteile wertmäßig" öffentlich anzugeben. Auch im Verwaltungsrat der AOK gibt es nach stern-Informationen inzwischen Zweifel, ob die AOK-Vorstände die Patenhonorare zu Recht nicht ver- öffentlicht haben. "Ich hätte es angegeben", sagte das AOK- Verwaltungsratsmitglied Fritz Schösser dem stern. Der AOK-Bundesverband rechtfertigte die Zahlungen gegen- über dem stern damit, dass die Paten geholfen hätten "kostengünstig Wirtschaftlichkeitspotentiale" zu heben. Das
Bundesgesundheitsministerium habe das Patenwesen "genehmigt". Das Ministerium selbst reagierte nicht auf eine stern-Anfrage. Nach dem stern vorliegenden internen Unterlagen der Krankenkasse leisten sich der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes Hans Jürgen Ahrens und weitere Kassenmanager zudem auffällig häufige Dienstreisen
auf die Ferieninsel Mallorca. Zu Besuchen bei der mit zwei
Mitarbeiterinnen besetzten AOK-Geschäftsstelle in Palma de Mallorca war Ahrens seit Frühjahr 2006 mindestens drei Mal auf der spanischen Insel. AOK-Marketingchef Rainer Dittrich reiste im selben Zeitraum mindestens vier Mal auf Kosten der Krankenkasse nach Mallorca. Zumindest fünf Mal wurden nach dem stern vorliegenden Unterlagen für
die Besucher aus Deutschland Mietwagen angeheuert. Laut AOK waren die Reisen "dienstlich erforderlich".

Kein Wunder, wenn das Gesundheitssystem vorn und hinten nicht klappt. Bestimmte Ärzte und Funktionäre reisen nämlöich auch gerne und freuen sich über teure Uhrens eitens der Pharmaindustrie. Damit alles so bleibt wie es ist: unbezahlbar, aber mit vollen Taschen bei "Paten".

Niemand wird "es" spüren, weil die Kanzlerinnendarstellerin im Zweifel als hinreichend geschäftsschädigend schnell und eiskalt abserviert wird. Die deutsche Wirtschaft hat andere geostrategische Interessen, als die Jung-Menschenrechtlerin und ehemalige FDJ-Funktionärin, insbesondere auch andere als der amerikanische FIRE-Sektor. (Aus einem Forumsbeitrag auf Spiegel online über der Kanzlerinminis Einmischung in den Georgienkonflikt.

Vielleicht solte mal jemand der Datscheuse klar sagen, das ihre Einmischereien in alles auf der Welt eher lächerlich wirken. Und gefährlich dazu. Erst murkste sie mit China rum, nun Rußland. Die deutschen Industriellen werden ihr sicher bald zzeigen, wo der Hammer hängt.

"In der Debatte um schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch rügte de Maizière den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom Staat. "Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser aufgehoben als bei Privaten", sagte der Minister. Die beste Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen. "Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen"

Kanzleramtssonnenkönigminister de Maiziere aus der seltsamen Ostclique gewährte der "Leipziger Volkszeitung" gnädig ein Interview. Hat zwar sehr wenig Ahnung von Internet etc. aber erstmal rumlabern. Ob dieses Asshole noch nicht gemerkt hat, das wir ihn bezahlen für seine dummen Äußerungen? Schon die Sache mit dem sächsischen Verfassuingsschutz vergessen, als Sie Daten sammelten, die Sie nichts an gingen? Aber wie die Herrin, so die Bediensteten. Irgendwie haben sie was Trashartiges an sich, die Datscheude und ihre Kriecher. Po falla zB. und Kauder gehören auch dazu....

Millionen Amerikaner kannten Michelle Obama als verdächtig rebellische Karrierefrau. Doch in dieser Nacht beim Parteitag in Denver präsentierte sie die Obamas als ganz normale amerikanische Familie, die einfach Papa als Präsidenten will - am Ende riefen die Kinder noch: "I love you, Daddy!"

Was für eine gequirlte Medienscheisse aus Spiegel online. Man kann den hysterischen Hype um den schwarzen Senator bald nicht mehr ertragen. Substantiell kommt außer Circus-inszenierung ohnehin nichts heraus. Siehe seine Rede in Berlin.

Der Wirtschaftsflügel der Union will zentrale Reformen der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder rückgängig machen. Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssten zurückgedreht werden, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Financial Times Deutschland".

Sollte die Erbschaftssteuerreform so wie derzeit geplant beschlossen werden, müsse auch diese rückgängig gemacht werden, sagte Schlarmann. Dem Bericht zufolge will die Mittelstandsvereinigung Mitte Oktober ihren Forderungskatalog für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart aufstellen.

Hat die Datscheuse ihren Sauladen nicht mehr im Griff? Oder hat sie gegen den Aufständischen nur nichts in der Schublade?

Auf den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Barack Obama sollte während des Parteitags in Denver ein Attentat verübt werden. Vier bewaffnete Menschen wurden festgenommen.

Wie der lokale Fernsehsender CBS34 berichtet, sagte einer der Männer den Behörden, sie hätten Obama von einem "geeigneten Punkt aus mit einem Gewehr erschießen" wollen. Der Anschlag war angeblich für Donnerstag geplant, wenn Obama vor den Teilnehmern des Parteikonvents offiziell die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten annehmen soll.

Na, das sollen wir glauben, ja? Klingt eher nach Hollywood-inszenierung. Was in den USA ja auch tagtäglich praktiziert wird. Am Ende ist jedes Mittel recht, einen neuen Messias zu kreiieren. Besser wärs, der Kandidat würde mal an seiner schwachen politischen Performance arbeiten.....

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Aus- schreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürger- initiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftrags- arbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheits- politik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hoch- klassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit.

Gelesen auf "German Foreign Policy". Sie rdeen wie damals. Sie denkne wie damlls. Sie werden wie damals handeln. Sie haben nichts gelernt. Sie sind mitten unter uns und werden von einer erschreckend schwachen Kanzleuse gestützt: Die deutschen Kriegstreiber. Denen es viel zu ruhig war. Nochmals Zitat von dieser Seite:

Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundes-akademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beein- druckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Inter- nationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

Sehr beruhigend, das sie endlich wieder laut sagen können, was sie immer sagen wollen: Wir brauchen Krieg. Koste es, was es wolle. Mit Obama oder McCain. Das Ende für Deutschland wird das Gleiche sein.

Vorfreude bei der Kanzlerin: Angela Merkel hofft auf eine Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf die politische Bühne. "Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wiederkommt. Wir haben gut zusammen-gearbeitet", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Müntefering sei mit Sicherheit eine Bereicherung für die Politik. Das gelte nicht für die SPD, sondern für die gesamte politische Landschaft in Deutschland.

Was bitte hat Müntefering an sich, das man sich seine Rückkehr wünschen könnte? Den roten Schal? Die markigen hohlen Sauerländer Worte? Die Verarsche der Menschen dank Agenda 2010? Hartz 4?

Von der Leyen empfahl Familien: "Schauen Sie Ihrer Kranken- kasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Auswahl sei groß genug. "Kassen, die gut wirtschaften, werden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschaften, werden Zuschläge verlangen müssen."

Diese Äußerung zeigt die Unzurechnungsfähigkeit der großen Koalition und insb. der CDU : sie schaffen einen monströsen Gesundheitsfonds und empfehlen dann, für ein paar Cents rauf oder runter die Kasase zu wechseln.

So schreibt ein Leser auf Spiegel online zum Thema "Gesund- heitsfond". Noch drastischer wird in einem Kommentar der WAZ klar, we Geistes Kinder da in Berlin politisch dilettieren:

Über den Gesundheitsfonds wissen die meisten nicht viel. Zwei Details haben eine gewisse Verbreitung gefunden: Erstens kommt ein Einheitsbeitrag für alle und zweitens wird der so hoch ausfallen, dass es für die meisten teurer wird. Wenn Familienministerin Ursula von der Leyen nun in einer großen Boulevardzeitung erklärt, nichts werde teurer und wenn doch, solle man einfach die Kasse wechseln, dürfte das deshalb nicht nur Expertenverwundern. Also noch einmal: Die Regierung wird erstmals an Stelle der Kassen den Beitragssatz festlegen, und zwar einen für alle. Der wird nach allen Prognosen die aktuellen Sätze der meisten Kassen übertreffen. Wen das ärgert, der sollte 2009 nicht seine Kasse, sondern die Regierung abstrafen. Die große Auswahl, auf die von der Leyen setzt, wird dann Geschichte sein. Dass die Koalitionäre den Gesundheitsfonds im Wahljahr besser nicht zu öffentlichkeitswirksam behandeln sollten, hat dagegen der CDU-Arbeitnehmerflügel erkannt: Er fordert eine Verschiebung um ein Jahr, also bis nach der Wahl, also für immer. Gute Idee.

Diesen guten Rat, nämlich Regierung abzustrafen, werden wir und ganz, ganz viele bei der Wahl 2009 ganz sicher beherzigen. Bevor es zu spät ist und die dummbeutelige Datscheuse Deutschland in einen Krieg um, mit Georgien und gegen Rußland hineindillettiert hat.

Das Dämlichste und Verlogenste, was jemals auf einem deutschen Kanzlersessel saß, hat eine "Georgien-Konferenz" angeregt. Natürlich ohne Rußland. Dazu der Blog "Duckhome":

Während die Welt sich auf einen neuen Krieg in Georgien und im Iran vorbereitet und die amerikanische Außenministerin als hochmütige Göttin des Krieges durch die Welt rast, um den Brand schneller anzufachen, als anständige Menschen ihn austreten können, ist keine Zeit für fröhliche Musik. Es ist eine Zeit für die Balladen der Trauer und der Nachdenklichkeit. Wenn man schon kämpfen muss, dann sollte man für sich, seine Nachbarn und seine Freunde kämpfen, aber nicht für den US-Imperialismus.

Das was sich unsere Regierung nennt und doch nichts anderes als ein dahergelaufener Haufen von Mietlingen ist, hat befehlen lassen, das die deutsche Jugend geopfert werden soll, für jene Fahne mit Balken, Streifen und Sternen, die seit bald 60 Jahren nur noch für Unter-drückung, Leid und Mord steht. Sie haben sich freiwillig auf die Seite der Mörder geschlagen.

Sie fühlen sich wohl und anerkannt, wenn sie das große Morden mit anstoßen können. Sie haben nichts gelernt und werden nichts lernen. Diese Regierung, aber auch Politiker wie Oskar Lafontaine, die gegen etwas Regierungsmacht und sicherlich nicht wenig Geld, alles verraten, wofür dieses Land einmal stand, sind die Feinde der Deutschen. Die größten und gemeinsten Feinde, die Deutschland seit Willhelm dem Doofen und Adolf und dem Arschloch hatte.

Bei den Freunden der Datscheuse - BertelsmannSpringer arvato - sitzen sie schon in ihren Sesseln, die Waffen für das nächste Grauen "logistisch" zu transportieren.

Besorgte Bürger klagen gegen einheitliche Steuernummern

Finanzminister Peer Steinbrück droht neuer Ärger um die einheitlichen Steuernummern: Nach SPIEGEL-Informationen ist in Köln inzwischen eine Musterklage anhängig. Der Rechtsstreit könnte bis vor das Verfassungsgericht gehen.

Das freut mich dann doch ungemein. Jetzt muß sich noch jemand finden, der der neoliberalen Hochstirn mit Anlauf in den Allerwertesten tritt und für seine Finanzministeriums- sauereien a la KfW und IKB Schadenersatz für das Volk fordert.

Bei der finanziellen Absicherung von Risikopapieren der WestLB in Höhe von fünf Milliarden Euro ist es nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) für das Land NRW zu ersten tatsächlichen Verlusten gekommen. In den ersten zwei Quartalen 2008 seien Papiere abgelaufen, die zu einem Minus von knapp 60 Millionen Euro geführt hätten, heißt es aus Finanzkreisen. Da die Sparkassen und NRW die Verluste nach ihren WestLB-Anteilen teilten, müsse Finanzminister Helmut Linssen (CDU) knapp 23 Millionen aus der Landeskasse entnehmen. Weitere Verluste seien derzeit nicht bezifferbar. Allerdings werde derzeit versucht, einen Teil der 23 Milliarden Euro der früheren WestLB-Risikopapiere aus Immobiliengeschäften zu verkaufen - bisher seien diese Versuche aber nicht erfolgreich gewesen.

Hahahahah. Selten so gelacht., Der letzte Satz ist göttlich. Da versuchen die Hütchenspieler mit Deckung poliutischer Nieten andere nochmal schnell zu betuppen. Ist doch egal. Dank der großen Geste der Hohlstirn im Bundesfinami zahlts doch eh der Steuerzahler. Danke, Peer S. In NRW als Finanazminister und Ministerpräses kläglichst auf die unsoziale Schnautze gefallen und als Bundesfinami außer arrogant-dummer Großmäuligkeit nichts dazugelernt.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat der SPD wegen ihrer geplanten Kooperation mit der Linkspartei in Hessen Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. Obwohl die SPD 1946 gegen ihren Widerstand mit der KPD zur SED zwangsvereinigt worden sei, mache die hessische SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti heute "gemein- same Sache mit den Kommunisten", sagte Haderthauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" Freitag). Die SPD werde damit "zum Steigbügelhalter für Kader-Geschwader" und mache sich so, ganz im Sinne Lenins, zu einem "nützlichen Idioten" der Linken.

Haderthauer erinnerte in dem Zusammenhang an die Rolle des früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt. Unter seiner Führung habe sich die SPD "von dem Gedanken an die Wiedervereinigung verabschiedet", während der damalige CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß "weiterhin eisern daran festgehalten hat". Während die SPD sich dafür eingesetzt habe, die DDR als Staat völkerrechtlich anzuerkennen, habe Strauß "alles getan, die Trennung zwischen Ost und West zu überwinden", sagte Haderthauer.

Da der Meckerpott zwar nicht in Bayern geboren ist, wohl aber in München studiert und länger im Bermudadreieck Ingolstadt-München gelebt hat, kennt er seine Pappen- heimer. Die Muppetshow an der Spitze der Staatspartei wird weitergehen. Die nützliche Idiotin Haderthauer wird weiter ihren gequirlten Verbalmist verteilen. Schöne wäre ein Schlag aufs Hirn bei den anstehenden Landtagswahlen. Aber da das die Pfarrer von der Kanzel wohl verbieten wirds werden wie immer in Gottes eigenem Land.

Nun ist das Geschäft abgeschlossen, wobei man wohl kaum von einem Geschäft reden kann. Die KfW wollte ur- sprünglich 800 Millionen erlösen was ein Schnäppchenpreis gewesen wäre. Reuters spricht von 100 Millionen und die KfW von einem niedrigen 3-stelligen Millionenbetrag, was eindeutig unter 150 Millionen bedeutet. Natürlich dürfen die Bürger die Summe nicht erfahren.

Allerdings ist es auch völlig egal, was die Bürger erfahren dürfen. Denn der Verkaufspreis wird nie überwiesen werden müssen. Die KfW behält nämlich ein Risiko in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, das der Bund mit 600 Millionen Euro absichert. natürlich wird diese Summe fällig werden. Wahrscheinlich noch vor Weihnachten. Herr von Köller, wird sich diese Freude sicherlich machen.

Tatsächlich bekommt Lone Star also netto rund 1,2 Milliarden Euro dafür, dass sie die IKB übernehmen und der öffentlichen Kontrolle entziehen. Das ist ein gutes Geschäft. Sie sollten sich in Lucky Star umbenennen. Tatsächlich werden sie die IKB wie eine Zitrone auspressen, die Kredite die, die IKB an den Mittelstand vergeben hat, entweder kündigen oder fällig stellen um aus der Verwertung der Sicherheiten einen Zusatzgewinn zu erzielen.

Das ist genau das, was Lone Star ja mit vielen deutschen Hypothekenkunden bereits gemacht hat, die treu und brav ihre Schulden gezahlt haben und nun in Scharen vor der Zwangversteigerung stehen. Lone Star ist eine Heuschrecke der vermutlich gemeinsten Art. Selbstverständlich wird die IKB dann irgendwann in den Konkurs geschickt.

Schon bald nachdem der Bund und die KfW ihre Abschlußzahlung geleistet haben, wird die Entlassungswelle beginnen und die Werte die noch in der Bank stecken, werden gegen Kleingeld herausgekauft. Das übliche Verfahren halt. Eine Firmenbestattung auf hohem Niveau. Neben dem finanziellen Erfolg für Lone Star, gibt es nur noch einen Glücklichen. Josef Ackermann. Der braucht nie wieder zu fürchten das die IKB-Affäre untersucht wird.

Schade eigentlich. Aber in Deutschland und mit dieser politischen Kaste und dieser Justiz nicht zu ändern.

Aus dem Blog "Duckhome" zum Verschenken der IKB-Bank an eine Heuschrecke. Was werden die Gauner in Nadelstreifen in den Frankfurter Zwillingstürmen auf die Schenkel schlagen. Leichtes Spiel mit einem Bundesfinanzminister, der außer einer hohen Stirn und arroganten Sprüächen nichts zu bieten hat außer Pleiten in Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich dann noch vorsellt, das der Templiner Wendehals und Ex-FDJ-Agitpropbolzen mit der Datsche da noch federführend mitmischt.......

Ostdeutschland ist aus Sicht des Berlin-Instituts für Be- völkerung und Entwicklung das demografische Notstands- gebiet des europäischen Kontinents. Nirgendwo in Europa seien so viele junge Frauen abgewandert, was den Abwärtstrend in der Bevölkerungsentwicklung beschleunige, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts.

Deshalb werde es in den neuen Bundesländern an Müttern der nächsten Generation fehlen. Die Hauptstadt Berlin weise mit durchschnittlich 1,14 Kindern pro Frau die niedrigste Geburtenrate in Deutschland auf.

War da nicht mal was mit einem dicken Bimbeskanzler und "blühenden Landschaften"? Tja, die Union hat zusammen mit ihren platt machenden Helfershelfern in Nadelstreifen, den grandiosen Unternehmensberatern, im Osten ganze Arbeit geleistet.

Sommerschlussverkauf der besonderen Art am Frankfurter Palmengarten: Bei der von Bund und Ländern getragenen KfW ging am Donnerstag eine Bank nicht nur zu einem eher als symbolisch zu bezeichnenden Schnäppchenpreis in Höhe eines (sehr) "niedrigen dreistelligen Millionenbetrages" über den Tresen; der "Käufer" durfte obendrein noch einen dicken Scheck mitnehmen. Das euphemistisch "IKB-Verkauf" genannte Geschäft müsste eigentlich dem Schenkungsrecht
unterliegen. So sieht es also aus, wenn Finanzminister Peer
Steinbrück - wie vor einem halben Jahr versprochen - 800 Mill. Euro auf der Habenseite verbucht. Auch die sublime Rhetorik des amtierenden KfW-Chefs Wolfgang Kroh muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: "Einen ange- messenen, positiven Kaufpreis" habe die KfW für die IKB erzielt.

So beschreibt die Börsenzeitung heute die Verschenkung der IKB-Bank, aufgepäppelt mit Steuermitteln in Milliarden- höhe. Man müßte dem hochstirnigen Arroganzling im Ministeramt dafür den Staastanwalt auf den Hals hetzen.

Die Fakten: Dem Erwerber Lone Star, dessen Emissäre ihr Glück augenscheinlich kaum fassen konnten, wird auf Kosten der deutschen Steuerzahler ein faktisch risikoloses Einkommen hingeschoben, damit der Bund das leidige Problem IKB nur endlich loswird (was allerdings trotzdem nicht gelingt). Weg mit Schaden! Lone Star bekommt eine
frisch kapitalisierte Bank zum Bruchteil des Buchwerts. Das ändert sich auch dadurch nicht entscheidend, dass der Fonds Kapital von 425 Mill. Euro einschießt. Zugleich geht der aus einer Kapitalhilfe bisher der KfW zustehende, im März auf gut 1 Mrd. Euro bezifferte Besserungsschein an den Käufer über, der eventuelle IKB-Gewinne also nicht mehr teilen muss. Von den Portfolioinvestments der IKB übernimmt Lone Star jene Teile, deren korrekte Bewertung sich der US-Finanzinvestor aufgrund eigener Analyse zutraut. Und diejenigen, die Lone Star nicht bewerten
wollte? Bleiben bei der KfW hängen und werden mit 600 Mill. Euro vom Bund abgesichert. Das Rechtsrisiko aus einer drohenden Milliardenklage des US-Anleiheversicherers FGIC wird derweil zwischen KfW und Lone Star geteilt - ganz gewiss gerecht geteilt.

Die Vorstände deutscher Banken können sich nur an den Kopf greifen, dass sie zu früh aus der Auktion ausgestiegen sind oder gar nicht dabei waren und sich so diese einmalige Opportunität entgehen ließen. Und die gute Nachricht am Fall IKB, der die KfW, den Bund und die Solidargemeinschaft der Banken am Ende weit über 10 Mrd. Euro gekostet haben wird? Wir bleiben dran und werden sofort melden, wenn
wir sie gefunden haben.

Solch eine N ull ist deutscher Finanazminister, schwingt das große Wort und läßt seine neoliberalen Sauereien raushängen wo immer es geht.

Üzgür Ö.* (58) zählt zu den türkischen Mitbürgern, die es in Deutschland zu etwas gebracht haben. ER betreibt mit seiner Familie im Rhein-Main-Gebiet drei florierende Reinigungen.

ER fährt einen dicken BMW X5 mit vielen Extras (Wert: 70 000 Euro). ER besitzt in der Heimat eine dreistöckige Luxus-Villa. Doch – Üzgür Ö. ist offiziell arbeitslos gemeldet und kassiert dreist wie seine Frau und seine Tochter Hartz IV in Deutschland!

Das Luxus-Leben von Üzgür und seiner vierköpfigen Familie – heute Abend enthüllt Sat.1 in der neuen TV-Reihe „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ (21.15 Uhr) einen der offenbar schlimmsten Fälle von Hartz-IV-Missbrauch in Deutschland.

Heissa, endlich kann BLÖD, das widerliche Schmierblatt wieder richtig loslegen. Gegen die "Schmarotzer", "Sozial-gauner" usw. Schmierende Doofköppe um Bielefelds ehemaligen Schülerzeitungsredakteur Diekmann herum, guckt mal nach "ganz oben". Da könnte man ganze Jahressendungen im TV füllen, schließlich wird da in der Sekunde das hinterzogen und beiseite geschoben, was die ertappten Hartz-Gaunerlein dank lustlos-schlapper ARGE-Berater (nur dann gehts bekanntlich) wegschaffen.

Wenn am Abend in Nürnberg das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Belgien angepfiffen wird, steht natürlich wie immer ZDF-Allzweckwaffe Johannes B. Kerner als Moderator vor der Kamera. Aber Moment mal - ist der nicht gerade in Peking und berichtet dort über die Olympischen Spiele? Tatsächlich: Das ZDF fliegt Johannes B. Kerner für das Freundschaftsspiel extra aus China ein. Und nicht nur das, nach dem Spiel setzt Kerner sich gleich wieder in den Flieger und kehrt nach Peking zurück, um dort am Freitag schon wieder Olympia zu moderieren. Eine unglaubliche Aktion - nicht nur für Kerner, dem sie zugemutet wird, sondern auch für die Gebührenzahler, die letztendlich die Kosten für den spektakulären Kurztrip tragen.

Mal abgesehen von der angeblichen "Kompetenz" des Laberheinis scheint das ZDF ja nicht alle Tassen im Schrank zu haben. So wird mit den GEZerpressten Gebühren umgegangen.....

Jetzt ist der umstrittene US-Raketenschild in Polen beschlossene Sache: US-Außenministerin Rice und ihr polnischer Kokllege Sikorski haben in Warschau ein Abkommen über die Stationierung unterzeichnet.

Warschau - An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil.

Die Vereinbarung sieht den Aufbau eines US-Stützpunkts mit zehn Abfangraketen im Norden des Landes vor. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für einen Abschuss fremder Raketen liefern. Hierfür unterzeichneten die USA schon am 8. Juli ein entsprechendes Abkommen.

Das gesamte System soll ab 2015 einsatzfähig sein. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen. Geplant sind ferner US-Finanzhilfen für die polnischen Streitkräfte. Das System hat in Moskau anhaltend scharfe Kritik ausgelöst.

Der geplante US-Raketenschild in Osteuropa richtet sich laut Washington insbesondere gegen Iran. Das Land setzt trotz internationalen Drucks sein Atomprogramm fort.

Was haben die der US-Gauner - und Lügnerregierung willfährigen Polen eigentlich in der Europäischen Union zu suchen?

Eginhard Vietz (67), Gründer und Geschäftsführer der Hannoveraner Firmengruppe Vietz Pipeline Equipment, erhebt in einem Gespräch mit der ZEIT massive Vorwürfe gegen die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der vergangenen Woche sei ihm ein wichtiger chinesischer Kunde abgesprungen - weil er über die deutsche Haltung zu den Olympischen Spielen in Peking verärgert gewesen sei. "Bei dem Verhandlungsgespräch kamen sie auf Olympia zu sprechen", sagte Vietz der ZEIT. "Sie sagten, sie seien maßlos verärgert, dass Merkel nicht zu den Spielen gekommen ist ... Wir haben also den Auftrag nicht bekommen." Merkel war der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele fern geblieben und hatte auch keinen Minister geschickt.

Vietz glaubt, dass es anderen deutschen Unternehmern ähnlich gehe: "Man hört sehr viel in dieser Hinsicht, ohne dass ich jetzt Namen nennen will", sagte er. Der Hannoveraner Unternehmer, dessen Unternehmen weltweit Spezialmaschinen für den Bau von Pipelines
liefert, fühlt sich auch andernorts von Angela Merkel allein
gelassen. "Ich bin 25 Jahre CDU-Mitglied und hatte mir viel erhofft von der Bundeskanzlerin", sagte er. "Aber wo ich auch hinkomme, legt sie mir als einfachem Mittelständler Steine in den Weg."

Im Iran habe Merkel "tatenlos und mit heimlicher Freude"
zugesehen, wie deutsche Banken von den Amerikanern gezwungen wurden, sich von dort zurückzuziehen. Die Amerikaner selber aber hätten über Drittstaaten Waren in den Iran geliefert. Auch in Venezuela und Russland will Vietz erlebt haben, wie Merkel "die deutsche Wirtschaft be- hindert". Sein 1980 gegründetes Unternehmen liefert weltweit Spezialmaschinen für den Bau von Pipelines

Vietzchen, was bist du naiv. Wie soll denn so ein hinter- triebener politischer Wendehals und Trampel ohne jeden Plan was gebacken kriegen, geschweige denn Sensibilität für Situationen haben? Hatte sie nie, wird sie nie kriegen. Aberw enns um Beschenidung der Bürgerrechte, Aus- hebelung des Grundgesetzes (Heiligendumm) und unnötige Steuerbelastungen geht, ist das Trampel vorneweg. Klar, wenn man auch nach Bayreuth pilgert. Deshalb weg.

Die CDU soll nach dem Willen des Wirtschaftsflügels im Bundestagswahlkampf 2009 auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes setzen. "Wir fordern eine lexibilisierung des Kündigungsschutzes, verknüpft mit vertraglich vereinbarten Abfindungsregelungen", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der FTD.

Ja. Genau das ist die CDU von 2009. Zusammen mit der FDP wird sie jede Maske fallen lassen und als reine Befehlempfänger des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus agieren. Zwangsarbeit, rechtlosigkeit der Arbeitnehmer, weiterer Abbau der Demokratie und der Menschenrechte sowie Verwässerung des Grundgesetzes stehen auf der Agenda. Es wird kalt in Deutschland werden. Dafür aber blutig in den vielen Kriegen in die uns diese Truppen führen werden.

Das schreibt heute der Blogger "Duckhome". Und sowas wählen noch viele Bundesbürger. Anstatt dem Po falla und der Datscheuse so in den Arsch zu treten, das sie freiwillig abhauen.

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, die den jüngsten Datenmissbrauch-Skandal aufgedeckt hatte, geht davon aus, dass vor allem in Wirtschaftsunternehmen Personendaten abgeschöpft werden. "Dazu braucht man nur ein bisschen IT-Kenntnisse und kriminelle Energie", sagte Sprecher Thomas Hagen der "SZ". Alle Branchen, in denen Daten gesammelt würden, seien von Datenklau-Skandalen bedroht. Der Kieler Verbraucherschützer will dem Bericht zufolge auch belastbare Indizien dafür vorliegen haben, dass selbst unter Behörden ein illegaler Datenaustausch statt- findet. "Wenn sie ihr Auto beim TÜV angemeldet haben, steht doch meistens einige Wochen später die GEZ wegen der Anmeldung des Autoradios vor der Tür", sagte er der Zeitung.

Richtig. Schon erlebt. Da bessern sich beamtete Schwach- köpfe wohl ihre Vergütung weiter auf. Und wenn der GEZ-Stasityp noch ein weiteres Mal den Fuß in die Tür klemmen will, kriegt er nicht nur einen Schlag auf die Bruist sondern voll "in die Fresse".