Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten gestärkt, über eine mögliche Bespitzelung durch die Nachrichtendienste informiert zu werden. Die Ablehnung einer entsprechenden "Kleinen Anfrage" der Grünen durch die Bundesregierung war verfassungswidrig, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sowie vier Abgeordnete hatten Auskunft darüber verlangt, inwieweit die Geheimdienste von Bund oder Ländern Informationen über Abgeordnete des Bundestags sammeln - was die Bundesregierung wegen "Geheimhaltungsbedürftigkeit" weitgehend ablehnte.

Ohne Bundesverfassunsgericht gibt es offensichtlich in dieser von Laien regierten Republik nur noch Schlampengesetze oder? Bleibt die Frage: Sind die Typen in der Junta so dämlich oder machen sie das mit voller Absicht. Motto: merkt doch keiner. Was interessiert, was das Volk denkt. 60% angebliche Merkelzustimmung, "Das gibt uns das Recht dazu".

Wenn Ihr beknackten Po fallas, Kauders und wie Ihr sonst noch heißt, mal nicht gewaltig täuscht.