Das "vierte Reich" kommt

Tach auch,

meist kommen irgendwelche Diffamierungen der Erwerbslosen aus der Ecke der CDU/CSU, die kräftig so auf demagogische Weise etwas hochhält, was so weder stimmt, noch verallgemeinert werden darf. Böse Zungen behaupten, es grenze schon an Volksverhetzung!

Nun tritt offen zu Tage, was man sowieso von der CDU/CSU erwartet: Eine Verschlimmerung von Hartz IV! So heißt es im neuen "Regierungsprogramm 2009 - 2013 der CDU/CSU":


"In dem neuen Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll grundsätzlich mit einer Gegenleistung verbunden sein."

Traurig ist, diese Entwicklung hat es schon gegeben! Schon im Deutschen Reich vor 1933 wurde kräftig versucht, die Finanzierung der Arbeitslosigkeit auf ähnliche Weise in den Griff zu bekommen. 1927 wurde dann das "Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" (pdf)
(AVAVG) eingeführt. Dem etatmäßigen Erfolg stand am Ende ein soziales Debakel gegenüber, dem das politische folgte. Insofern ist die Auseinandersetzung um das AVAVG ein historisches Lehrstück auch für unsere Tage. Gleichsam kann man zu heute Paralellen erkennen:

Tabelle_damals_heute_Sozialabbau

Danke dem Blog "MeineMeinung-Blog". Wir steuern ganz eindeutig auf ein neues "Deutsches Reich" mit NS/DDR-Prägung zu. Die ostdeutsche Trampeltrude mit der FDJ-Ausbildung und privat weggeschlossener Stasiakte (IM Erika) wird sich dann schon an die Spitze der Bewegung stellen und dahinter kriechen Kauder, Po falla. Hintze und wie die schleimige Mischpoke sonst noch heißt. Seehofer hängt dann freudig das bayerische Fähnchen immer grad in den Führerin-Wind.
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