Union: Gequirlter Merkel-Mist
Einiges deutet darauf hin, dass sich die CDU schnell durch den Wahlkampf mogeln möchte. Dazu zählt auch der heutige Termin der Parteispitzen. Die Christdemokraten wollen ihr Wahlprogramm verabschieden. Es heißt jedoch nicht «Wahlprogramm», sondern trägt den Namen «Regierungsprogramm für Deutschland 2009 - 2013». Die Union geht davon aus, auch nach der Bundestagswahl die Regierung stellen zu werden.
Außerdem weiß sie schon, mit welchem Wunschpartner. Anders als alle anderen Parteien hat die CDU eine Koalitionsaussage ins Programm geschrieben. Jenseits der kursierenden schwarz-grünen Gedankenspiele legt sich die Union auf die FDP fest. Zurzeit würde dies, so der aktuellen Sonntagsfrage Glauben zu schenken ist, auch gelingen. CDU und FDP kämen zusammen auf 50 Prozent. Dass sich dieser Wert mit Hilfe des Wahlprogramms ausbauen lässt, ist zu bezweifeln.
Ein Dreiklang aus Haushaltssanierung, Investitionen und Entlastung der Bürger ist das bestimmende Element des Papiers. Der Wirtschaftskrise möchte die Union in Zukunft mit Mehreinnahmen durch Wachstum begegnen. Sehr gewagt, da doch Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr ein Einbrechen des Bruttoinlandprodukts um mehr als sechs Prozent vorhersagen. In den folgenden Jahren ist nicht von einem starken Wachstum auszugehen. Woher das Geld zur Gegenfinanzierung der Ausgaben außer aus einem möglichen Wachstum kommen soll, steht nicht im Wahlprogramm.
Alles, was aus dem Entwurf bisher an die Öffentlichkeit dringen konnte, deutet darauf hin, dass die CDU die breite Mitte der Bevölkerung ansprechen möchte. Eine eigene große Idee lässt das 62-seitige Papier jedoch vermissen. Dafür kommt es mit Themen aus, die zuvor eher bei anderen Parteien zu finden waren. Unter anderem grüne. Die Union möchte bis 2020 mindestens 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen lassen. Bisher plante die Bundesregierung im selben Zeitraum mit einem Anteil von 20 Prozent. Quelle: news.de
Alles in allem: Gequirlter politischer Merkel-Mist ohne Sinn und Verstand und Absicherung. Dazu Grinsgesicht Westerwelle. Welch ein Cocktail für Deutschland. Da schüttelt es einen.
Außerdem weiß sie schon, mit welchem Wunschpartner. Anders als alle anderen Parteien hat die CDU eine Koalitionsaussage ins Programm geschrieben. Jenseits der kursierenden schwarz-grünen Gedankenspiele legt sich die Union auf die FDP fest. Zurzeit würde dies, so der aktuellen Sonntagsfrage Glauben zu schenken ist, auch gelingen. CDU und FDP kämen zusammen auf 50 Prozent. Dass sich dieser Wert mit Hilfe des Wahlprogramms ausbauen lässt, ist zu bezweifeln.
Ein Dreiklang aus Haushaltssanierung, Investitionen und Entlastung der Bürger ist das bestimmende Element des Papiers. Der Wirtschaftskrise möchte die Union in Zukunft mit Mehreinnahmen durch Wachstum begegnen. Sehr gewagt, da doch Wirtschaftsforschungsinstitute für das laufende Jahr ein Einbrechen des Bruttoinlandprodukts um mehr als sechs Prozent vorhersagen. In den folgenden Jahren ist nicht von einem starken Wachstum auszugehen. Woher das Geld zur Gegenfinanzierung der Ausgaben außer aus einem möglichen Wachstum kommen soll, steht nicht im Wahlprogramm.
Alles, was aus dem Entwurf bisher an die Öffentlichkeit dringen konnte, deutet darauf hin, dass die CDU die breite Mitte der Bevölkerung ansprechen möchte. Eine eigene große Idee lässt das 62-seitige Papier jedoch vermissen. Dafür kommt es mit Themen aus, die zuvor eher bei anderen Parteien zu finden waren. Unter anderem grüne. Die Union möchte bis 2020 mindestens 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen lassen. Bisher plante die Bundesregierung im selben Zeitraum mit einem Anteil von 20 Prozent. Quelle: news.de
Alles in allem: Gequirlter politischer Merkel-Mist ohne Sinn und Verstand und Absicherung. Dazu Grinsgesicht Westerwelle. Welch ein Cocktail für Deutschland. Da schüttelt es einen.
MECKERPOTT - 28. Jun, 14:37
