Weg mit Merkel. Aber schnell
VI. Was geschehen muss, geht nur ohne Merkel
Hartz IV hat sich so vielfach diskreditiert, dass es nicht reformfähig, sondern nur durch etwas Neues ersetzbar ist. Es ist verfassungsrechtlich unhaltbar (Mischverwaltung), völkerrechtlich angreifbar (Arbeitszwang), volkswirtschaftlich schädlich (Kaufkraftreduktion) und zivilisatorisch rückwärtsgewandt (soziokulturelle Teilhabe verunmöglichend). Die persönliche Entwickelung seines Namensgebersxxxviii mag da nur eine, wenn auch bezeichnende, Randnotiz sein.
Eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung muss her. Ein derartiges Konzept könnte zukunftsoffen für ein Bedingungsloses Garantiertes Grundeinkommen gestaltet werden. In Deutschland muss endlich, wie in den allermeisten seiner Nachbarländer, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Niemand soll eine Lohnarbeit ausführen müssen, die ihn und seine Familie nicht ernährt. Unternehmen, die zu sittenwidrigen Bedingungen arbeiten lassen, müssen gesellschaftlich geächtet – und dürfen nicht für die „Schaffung“ von Arbeitsplätzen auch noch hoch gelobt - werden. Im sozialen, kulturellen und Pflegebereich werden dringend Arbeitskräfte in großer Zahl benötigt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Die Einnahmenseite bei den in den vergangenen Jahren geschonten Einkommen aus Unternehmen und Kapital muss verbreitert werden.
Das Niedrighalten der Staatsquote um jeden Preis ist ein neoliberales Dogma, mit dem gebrochen werden muss. Unsere, den Turbulenzen der Weltwirtschaft sehr viel besser gewappneten, skandinavischen Nachbarn machen uns vor, dass eine nachfrageorientierte Politik eher in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit gering und das sozialstaatliche Niveau hoch zu halten. Hartz IV ist als solches nur Symptom einer grundsätzlicheren ordnungspolitischen Verirrung.xxxix
Während eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen kognitiv nach zu vollziehen beginnt, dass die allererste konjunkturpolitische Maßnahme – eine moralische Obligation hätte es schon länger gegeben – in Zeiten der Krise die Überwindung von Hartz IV hätte sein müssen,xl festhalten die Regierungsparteien mit der „Fortent-
wickelung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ um so entschiedener an ihrem Projekt.
Die Kanzlerin, die über die Richtlinienkompetenz verfügt, hat das Land mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung, der Abwickelung des Sozialstaats, der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns und einhergehenden Ausweitung des Niedriglohnsektors in die Krise geführt. Aus der Krise heraus kennt sie den Weg nicht. Merkel hat das Land abgewirtschaftet. Das Land darf sich am 27. September 2009 kein zweites Mal ihrer Richtlinienkompetenz ausliefern. Aus einem Artikel "Der Weg in die Krise - Merkels´Agendapolitik" auf dem Blog "forced labour".
Merkel konnte es noch nie, kann es nicht und wird es nie können.
Hartz IV hat sich so vielfach diskreditiert, dass es nicht reformfähig, sondern nur durch etwas Neues ersetzbar ist. Es ist verfassungsrechtlich unhaltbar (Mischverwaltung), völkerrechtlich angreifbar (Arbeitszwang), volkswirtschaftlich schädlich (Kaufkraftreduktion) und zivilisatorisch rückwärtsgewandt (soziokulturelle Teilhabe verunmöglichend). Die persönliche Entwickelung seines Namensgebersxxxviii mag da nur eine, wenn auch bezeichnende, Randnotiz sein.
Eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung muss her. Ein derartiges Konzept könnte zukunftsoffen für ein Bedingungsloses Garantiertes Grundeinkommen gestaltet werden. In Deutschland muss endlich, wie in den allermeisten seiner Nachbarländer, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Niemand soll eine Lohnarbeit ausführen müssen, die ihn und seine Familie nicht ernährt. Unternehmen, die zu sittenwidrigen Bedingungen arbeiten lassen, müssen gesellschaftlich geächtet – und dürfen nicht für die „Schaffung“ von Arbeitsplätzen auch noch hoch gelobt - werden. Im sozialen, kulturellen und Pflegebereich werden dringend Arbeitskräfte in großer Zahl benötigt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Die Einnahmenseite bei den in den vergangenen Jahren geschonten Einkommen aus Unternehmen und Kapital muss verbreitert werden.
Das Niedrighalten der Staatsquote um jeden Preis ist ein neoliberales Dogma, mit dem gebrochen werden muss. Unsere, den Turbulenzen der Weltwirtschaft sehr viel besser gewappneten, skandinavischen Nachbarn machen uns vor, dass eine nachfrageorientierte Politik eher in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit gering und das sozialstaatliche Niveau hoch zu halten. Hartz IV ist als solches nur Symptom einer grundsätzlicheren ordnungspolitischen Verirrung.xxxix
Während eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen kognitiv nach zu vollziehen beginnt, dass die allererste konjunkturpolitische Maßnahme – eine moralische Obligation hätte es schon länger gegeben – in Zeiten der Krise die Überwindung von Hartz IV hätte sein müssen,xl festhalten die Regierungsparteien mit der „Fortent-
wickelung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ um so entschiedener an ihrem Projekt.
Die Kanzlerin, die über die Richtlinienkompetenz verfügt, hat das Land mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung, der Abwickelung des Sozialstaats, der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns und einhergehenden Ausweitung des Niedriglohnsektors in die Krise geführt. Aus der Krise heraus kennt sie den Weg nicht. Merkel hat das Land abgewirtschaftet. Das Land darf sich am 27. September 2009 kein zweites Mal ihrer Richtlinienkompetenz ausliefern. Aus einem Artikel "Der Weg in die Krise - Merkels´Agendapolitik" auf dem Blog "forced labour".
Merkel konnte es noch nie, kann es nicht und wird es nie können.
MECKERPOTT - 13. Apr, 12:51
