Devote Merkel dem Kapital zu Willen
Wie nicht anders zu erwarten, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. März in München von den Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände - Industrie, Arbeitgeber, Handwerk sowie Industrie- und Handwerkskammer - auf eine Krisenbewältigungspolitik eingeschworen, die den Interessen des Kapitals dient.
Nach dem Treffen erklärte Merkel, dass es vor der Bundestagswahl bei den Mehrwertsteuern keine Veränderung geben werde. Auch sprach sie sich gegen ein weiteres Konjunkturpaket aus. Die von den Verbänden vehement geforderten Steuererleichterungen für Unternehmen stoßen dagegen auf ihre uneingeschränkte Sympathie. Bisher, so Merkel, seien entsprechende Initiativen am Widerstand der SPD gescheitert, aber sie werde „das wieder auf die Tagesordnung setzen“.
Vergeblich sucht „Otto Normalverbraucher“ nach Erleichterungen für ihn, die Angela Merkel „auf die Tagesordnung“ zu setzen gedenkt. Kein Wort von ihr zum Beispiel darüber, wie sie Mindestlöhne gegen den Widerstand von Hundt & Co. für immer mehr Arbeitnehmer erreichen will. Das Münchner Spitzentreffen hat ein weiteres Mal deutlich gemacht: Nahezu alles, was derzeit Wirtschaftslobbyisten fordern, die Bundesregierung emsig umsetzt und der Steuerzahler unfreiwillig finanziert, dient der Wiederherstellung des alten Systems - also dem Profit für Reiche und Superreiche. (Saar-Breaker)
Deshalb weg mit Dr. "IM Erika" Murkel!
Nach dem Treffen erklärte Merkel, dass es vor der Bundestagswahl bei den Mehrwertsteuern keine Veränderung geben werde. Auch sprach sie sich gegen ein weiteres Konjunkturpaket aus. Die von den Verbänden vehement geforderten Steuererleichterungen für Unternehmen stoßen dagegen auf ihre uneingeschränkte Sympathie. Bisher, so Merkel, seien entsprechende Initiativen am Widerstand der SPD gescheitert, aber sie werde „das wieder auf die Tagesordnung setzen“.
Vergeblich sucht „Otto Normalverbraucher“ nach Erleichterungen für ihn, die Angela Merkel „auf die Tagesordnung“ zu setzen gedenkt. Kein Wort von ihr zum Beispiel darüber, wie sie Mindestlöhne gegen den Widerstand von Hundt & Co. für immer mehr Arbeitnehmer erreichen will. Das Münchner Spitzentreffen hat ein weiteres Mal deutlich gemacht: Nahezu alles, was derzeit Wirtschaftslobbyisten fordern, die Bundesregierung emsig umsetzt und der Steuerzahler unfreiwillig finanziert, dient der Wiederherstellung des alten Systems - also dem Profit für Reiche und Superreiche. (Saar-Breaker)
Deshalb weg mit Dr. "IM Erika" Murkel!
MECKERPOTT - 16. Mär, 09:32
