Gehts Steinbrück an den arroganten Kragen?
Die Opposition im Bundestag verlangt von der Regierung Aufklärung über die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Linksparteichef Oskar Lafontaine machte sich für einen Untersuchungsausschuss stark und forderte FDP und Grüne zur Unterstützung auf. Für ein solches Gremium muss ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag votieren. Lafontaine erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er soll den ehemaligen Eigentümer, die jetzt zur italienischen UniCredit gehörende HypoVereinsbank, absichtlich aus seiner Verantwortung für die HRE entlassen haben.
Lafontaine erklärte, nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Lafontaine: "Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt." Eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing habe das Finanzministerium unzureichend und ausweichend beantwortet.
Ich würde mich diebisch freuen, wenn es dieser arroganten Hohlbirne endlich an den Kragen ginge. Die gigantischen
Mauscheleien, gedeckt von der brandenburgischen Null Dr. Murkel, gehen doch auf keine Kuhhaut mehr.
Lafontaine erklärte, nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Lafontaine: "Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt." Eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing habe das Finanzministerium unzureichend und ausweichend beantwortet.
Ich würde mich diebisch freuen, wenn es dieser arroganten Hohlbirne endlich an den Kragen ginge. Die gigantischen
Mauscheleien, gedeckt von der brandenburgischen Null Dr. Murkel, gehen doch auf keine Kuhhaut mehr.
MECKERPOTT - 19. Feb, 18:40