Nochmal: Weg mit Merkel!
Die CDU verheißt den Bürgern Steuersenkungen trotz Rekordschulden. Die Kanzlerin erweist sich damit einmal mehr als reine Machttaktikerin.
Es ist schon erstaunlich: Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch brummte, die Arbeitslosenzahl sank, die Staatseinnahmen sprudelten und ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite schien, war es Angela Merkel, die die lautstarke Forderung der CSU nach Steuersenkungen stets schroff zurückwies. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, verkündete sie monoton.
Nun, da die Staatsverschuldung infolge der Krise auf ein unvorstellbares Maß steigt, ist es dieselbe Angela Merkel, die gegen Widerstand in ihrer eigenen Partei durchsetzt, den Bürgern im Wahlkampf Steuerentlastungen zu versprechen.
Auf eine Steuerreform nach der Bundestagswahl habe man sich bereits vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der CSU sowie auf dem Parteitag im vergangenen Dezember festgelegt, betont ihr Generalsekretär Roland Pofalla. Geht es also nur darum, ein einmal gegebenes Wort einzuhalten?
Wohl kaum. Denn was wäre den Bürgern besser zu vermitteln, als dass man angesichts der aktuellen Krise nicht einfach umsetzen kann, was man sich in guten Zeiten vorgenommen hatte!
Wäre die CDU ehrlich, so würde sie den Bürgern jetzt sagen: Wir warten die weitere Entwicklung ab. Sobald irgendwann wieder Spielräume da sind, wollen wir die Steuerzahler entlasten. Aber wann und in welchem Umfang das sein wird, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.
Statt dessen tut die CDU so, als könne man beides haben: den staatlichen Kampf gegen die Krise mit Hilfe von Rekordschulden und niedrigere Steuern. Rein theoretisch ist eine Steuerreform zwar weiterhin möglich – wenn sie mehr oder weniger komplett gegenfinanziert würde. Aber das wäre für die Bürger wenig verlockend.
Wie recht dieser Kommentar der "ZEIT" doch hat. Was soll man denn der Karikatur einer kanzletrion überhaupt niocht glauben? Was soll man von einer Regierungschefin halten, die sich öffentlich hinstellt und als evenaglsiche Christin den Papst in einer innerkirchlichen Angeklegenheit kritisiert? Je schneller diese Tante weg vom Fenster ist, desto eher bekommen wir Licht ins deutsche Dunkel.
Es ist schon erstaunlich: Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr noch brummte, die Arbeitslosenzahl sank, die Staatseinnahmen sprudelten und ein ausgeglichener Haushalt in Reichweite schien, war es Angela Merkel, die die lautstarke Forderung der CSU nach Steuersenkungen stets schroff zurückwies. Die Haushaltskonsolidierung habe Vorrang, verkündete sie monoton.
Nun, da die Staatsverschuldung infolge der Krise auf ein unvorstellbares Maß steigt, ist es dieselbe Angela Merkel, die gegen Widerstand in ihrer eigenen Partei durchsetzt, den Bürgern im Wahlkampf Steuerentlastungen zu versprechen.
Auf eine Steuerreform nach der Bundestagswahl habe man sich bereits vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der CSU sowie auf dem Parteitag im vergangenen Dezember festgelegt, betont ihr Generalsekretär Roland Pofalla. Geht es also nur darum, ein einmal gegebenes Wort einzuhalten?
Wohl kaum. Denn was wäre den Bürgern besser zu vermitteln, als dass man angesichts der aktuellen Krise nicht einfach umsetzen kann, was man sich in guten Zeiten vorgenommen hatte!
Wäre die CDU ehrlich, so würde sie den Bürgern jetzt sagen: Wir warten die weitere Entwicklung ab. Sobald irgendwann wieder Spielräume da sind, wollen wir die Steuerzahler entlasten. Aber wann und in welchem Umfang das sein wird, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen.
Statt dessen tut die CDU so, als könne man beides haben: den staatlichen Kampf gegen die Krise mit Hilfe von Rekordschulden und niedrigere Steuern. Rein theoretisch ist eine Steuerreform zwar weiterhin möglich – wenn sie mehr oder weniger komplett gegenfinanziert würde. Aber das wäre für die Bürger wenig verlockend.
Wie recht dieser Kommentar der "ZEIT" doch hat. Was soll man denn der Karikatur einer kanzletrion überhaupt niocht glauben? Was soll man von einer Regierungschefin halten, die sich öffentlich hinstellt und als evenaglsiche Christin den Papst in einer innerkirchlichen Angeklegenheit kritisiert? Je schneller diese Tante weg vom Fenster ist, desto eher bekommen wir Licht ins deutsche Dunkel.
MECKERPOTT - 5. Feb, 07:24
