Auch Köhler will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat. Er halte es für richtig, darüber nachzudenken, sagte Köhler der «Süddeutschen Zeitung». Schäuble habe Recht, Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken. Nach den geltenden Verfassungsregeln fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit. Eine relative Mehrheit wie im Bundestag ist nicht vorgesehen. Enthaltung wirkt wie ein Nein. (Deutsche Presseagentur)

Klar. Was nicht paßt stutzt man so lange zurecht, bis es Herrn Stasi passt. Danke Horst. Passt scho!