Es ist angemessen, wenn vor der Bewilligung des Arbeits losengeldes II die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt werden - das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit die Praxis der meisten Arbeitsagenturen. Das Urteil gelte auch bei einer Neubewilligung oder wenn es einen Verdacht auf Missbrauch der staatlichen Leistung gebe. Der Sozialdatenschutz werde dadurch nicht unzulässig eingeschränkt (Az.: B 14 AS 45/07 R).

Allerdings machten die obersten deutschen Sozialrichter eine wichtige Einschränkung: Auf den Kontoauszügen dürfen die Überweisungsvermerke geschwärzt werden, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte. Dazu gehören etwa Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft. Unkenntlich gemacht werden dürften aber nur Textzeilen. Die gezahlten Beträge müssten weiter erkennbar sein.

Ja warum denn nicht gleich einen roten Stern mit "H4" auf die Kleidung? Ein Staat, der jährlich Abermilliarden am Bürger vorbei irgendwohin transferiert und n ichts davon belegt, hat meiner Meinung nach mein Recht, seine Bürger zu drangsalieren. Eine Strafbewehrte Eidesstattliche Erklärung hätte ja wohl auch genügt. Passt aber nicht zu einem Land, wo Drangsalierung und mediales einschlagen auf "Schmarotzer" - allerdings nur der unteren Schichten - üblich ist. Da kann ja BLÖD wieder richtig loslegen.