Die EU-Gauner bedienen sich wieder

U-Abgeordnete dürfen nun doch bis 2014 weiter ihre Ehefrauen und Ehemänner, Beziehungspartner, Kinder und enge Verwandte mit lukrativen Assistentenverträgen des EU-Parlaments versorgen. Dafür dürfen sie ihnen monatlich bis zu 15 496 Euro überweisen. Das jährliche Gesamtbudget für Assistenten beträgt 140 Millionen Euro.

Das Verbot, die ganze Familie einzustellen, war erst im Mai 2008 mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden und sollte bereits ab 2009 gelten. Damals stand Präsident Pöttering schwer unter Druck. Ursache war eine interne Finanzprüfung bei 167 EU-Abgeordneten. Als die Parlamentarier im Mai die Ergebnisse dieser Prüfung einsehen durften, war vielen der Kragen geplatzt: Vielleicht müssten "einige EU-Abgeordnete namentlich genannt werden, wie sie das Parlament betrügen, und ins Gefängnis geschickt werden, damit ein akzeptablerer Ansatz gewählt wird", regte sich der Brite Chris Davis (Liberale) auf. Viele Politiker nutzten offenbar ihre Kinder und Ehepartner, um große Summen auf eigene Konten umzuleiten. Oft wurden entsprechende Assistenten-Leistungen nicht ersichtlich.

Und solcher Mischpoke sollen wir per Datscheuseer Meinung per Lissabon-Vertrag noch mehr Macht geben? Man sollte sie alle entlassen und das nutzlose EU-Parlament dicht machen. Dann müssen die ganzen Elmar Broks, Koch-Dingbums usw. mal richtig arbeiten.
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