Bayern toppt Stasi
Wie tief muß die Sehnsucht der beiden bayerischen Clowns an der Spitze des Staates und der CSU sein, ihren Bürgter in die Schlafzimmer zu schauen? Nun, sehr tief, wie die Verabschiedung des Gestapo und Stasi locker toppenden Durchsuchungsgesetzes in Bayern zeigt. Was müssen diese neoliberalen Konservativratten doch bloß für eine Angst vor den Bürgern haben?
Die Online-Durchsuchung kommt - zumindest in Bayern. Die CSU, die in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, hat gestern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt - und das in einer besonders harten Variante:
Entscheidung in Bayern: Die Online-Durchsuchung kommt
Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.
Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.
Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizei - aufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein.
Früher hätten die Bayern ihre Knüppel und Senmsen genoimmen und wären durch die Maximilianstraße gezogen, bis sie die Becksteine und Hubers gefunden hätten. Heute schaut man nur noch zu. Dämliches Volk.
Die Online-Durchsuchung kommt - zumindest in Bayern. Die CSU, die in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, hat gestern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt - und das in einer besonders harten Variante:
Entscheidung in Bayern: Die Online-Durchsuchung kommt
Künftig darf die Polizei des Bundeslandes nicht nur heimlich in die Computer Verdächtiger eindringen. Anders als vom Bund geplant sollen sich bayerische Ermittler auch Zugang zu Privatwohnung verschaffen dürfen, um dort Spionage-Software zu installieren.
Die Online-Durchsuchung sei notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag im Landtag in München.
Die CSU verabschiedete die Änderungen von Polizei - aufgaben- und Verfassungsschutzgesetz gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Die Opposition warnte vor Verfassungsbruch und einem Überwachungsstaat. Die CSU führe heimliche Wohnungsdurchsuchungen ein.
Früher hätten die Bayern ihre Knüppel und Senmsen genoimmen und wären durch die Maximilianstraße gezogen, bis sie die Becksteine und Hubers gefunden hätten. Heute schaut man nur noch zu. Dämliches Volk.
MECKERPOTT - 4. Jul, 09:25