Deutschland rechtsfreier Raum?
Zwei US-Agenten haben in einem Geheimeinsatz einen der angeblich gefährlichsten Hacker der Welt, Aleksandr Suvorov, gefasst - am Frankfurter Flughafen. Und das offenbar auf eigene Faust, weil sie sich in Deutschland einen besonders leichten Zugriff versprachen.
Nun müssen zunächst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und anschließend das für Auslieferungen zuständige Bundesamt für Justiz entscheiden, ob Suvorov den Amerikanern übergeben wird. Die Juristen beschäftigen sich dabei mit einer Akte, die einige Merkwürdigkeiten enthält.
Denn Suvorov war in der deutschen Datenbank zum Zeitpunkt seiner Festnahme offenbar gar nicht erfasst. "Laut eigenen Erkenntnissen sowie einer durchgeführten Fahndungsabfrage", so notierte ein Polizeioberkommissar nach der Festnahme, habe "keine Ausschreibung" bestanden; eine Anfrage beim Bundeskriminalamt "verlief ebenfalls ohne Erkenntnis/Erfolg". Die ratlosen Beamten behalfen sich mit einer Rückfrage bei der diensthabenden Staatsanwältin, die anordnete, Suvorov dennoch über Nacht in der Zelle zu behalten; als Begründung nennt die Staatsanwaltschaft die Faxkopie eines kalifornischen Haftbefehls vom 8. Februar 2008, den die Agenten dabeihatten.
Klasse.. Deutschland rechtsfreier Raum., Jeder Dahergelaufene kann hier agieren, Rolli Schäuble leitet auch dem Vorschub mit seiner Paranoia.
Nun müssen zunächst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und anschließend das für Auslieferungen zuständige Bundesamt für Justiz entscheiden, ob Suvorov den Amerikanern übergeben wird. Die Juristen beschäftigen sich dabei mit einer Akte, die einige Merkwürdigkeiten enthält.
Denn Suvorov war in der deutschen Datenbank zum Zeitpunkt seiner Festnahme offenbar gar nicht erfasst. "Laut eigenen Erkenntnissen sowie einer durchgeführten Fahndungsabfrage", so notierte ein Polizeioberkommissar nach der Festnahme, habe "keine Ausschreibung" bestanden; eine Anfrage beim Bundeskriminalamt "verlief ebenfalls ohne Erkenntnis/Erfolg". Die ratlosen Beamten behalfen sich mit einer Rückfrage bei der diensthabenden Staatsanwältin, die anordnete, Suvorov dennoch über Nacht in der Zelle zu behalten; als Begründung nennt die Staatsanwaltschaft die Faxkopie eines kalifornischen Haftbefehls vom 8. Februar 2008, den die Agenten dabeihatten.
Klasse.. Deutschland rechtsfreier Raum., Jeder Dahergelaufene kann hier agieren, Rolli Schäuble leitet auch dem Vorschub mit seiner Paranoia.
MECKERPOTT - 1. Jul, 09:39