"Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung mit Hilfe von Informationstechnologie zu modernisieren, zu beschleunigen und zu effektivieren", so die Pressestelle.

Während der Gläubiger bisher hauptsächlich auf Eigenangaben des Schuldners angewiesen war, kann er nach dem Entwurf künftig den Gerichtsvollzieher mit der Einholung von Auskünften zum verwertbaren Schuldnervermögen beauftragen - auch schon vor Beginn der Vollstreckungsmaßnahme und auch mithilfe von Fremdauskünften bei Dritten. Dadurch können zukünftig erfolglose Vollstreckungsversuche vermieden werden.

Der Gerichtsvollzieher nimmt eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners als elektronisches Dokument auf und speist sie in landesweit vernetzte Datenbanken ein. Auf diese können dann drei Jahre lang zusätzlich bestimmte staatliche Stellen zugreifen. Außerdem wird das bisher in Papierform geführte Schuldnerverzeichnis durch ein landesweites Internetregister ersetzt. Daraus können Gläubiger ersehen, welche Schuldner Pflichtauskünfte verweigert haben oder gegen wen die Vollstreckungs-versuche bereits in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind.

... was im Klartext nichts anderes heißt, als das man Hartz 4 bzw. Sozialhilfeempfänger noch besser triezen, über- wachen, abstempeln, beleidigen und quälen kann. Sind sie es doch, die ganz locker mangels Kohle in diese "Register" geraten werden. Warum nicht gleich wieder Schuldtürme und Reaktivierung der Käfige an St. Lamberti zu Münster. Großunternehmen dürfen locker Milliardenschulden haben, der Staat sogar Billionen,weil bestimmte Leute nicht mit Geld umgehen können. Aber wehe, es trifft Kleinunter- nehmer oder Private. Was ist diese Mischpoke in Berlin doch für eine schlimme Ansammlung von Idioten. Wie wärs mit einer Datenbank der Kinderschänder, Perversen und Pädophilen? Davor wirklich zu schützen ist der Staat nicht in der Lage. Klar, da gehts ja nicht um das Heiligste in Bananenland , das Geld.