In den USA und England werben Anwälte schon lange damit, dass sie von ihren Mandanten bei einer Niederlage kein Honorar verlangen - oder ein ermäßigtes. Das können künftig auch deutsche Anwälte tun: Denn der Bundestag hat für sie das Verbot von erfolgsabhängigen Vergütungen gelockert. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

Das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren werde jedoch nicht infrage gestellt, erklärt das Bundesjustizministerium in Berlin. Nur in Einzelfällen würden solche Vereinbarungen erlaubt - zum Beispiel unter der Bedingung, dass der Rechtsuchende auf diese Möglichkeit angewiesen ist und ansonsten seinen Anspruch nicht durchsetzen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Lockerung des Verbots von Erfolgshonoraren angemahnt. Nun liegt das Kostenrisiko laut dem Ministerium zumindest teilweise beim Rechtsanwalt.

Gemeint sind also Fälle, in denen der Ausgang eines Gerichtsverfahrens unsicher ist, es aber insgesamt um viel Geld geht. In solchen Fällen bedeutet ein Prozess ein erhebliches finanzielles Risiko für die Beteiligten, weil sich die Kosten des Verfahrens, also die Ausgaben für Gericht und Anwalt, am Streitwert orientieren.


Schade, das es nicht rückwirkend angewandt werden kann. Ich bekäme erhebliche Summe für anwaltliche Fehlleistungen oder Schlafmützigkeit zurück....