Ermächtigungsgesetz. 1. Stufe.
Ermächtigungsgesetz 2.0: Der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn lässt Verkehrspolitikern zufolge eine weitaus stärkere Beteiligung privater Investoren zu. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fühlt sich betrogen: Die Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag zum Bahn-Börsengang habe auf falscher Grundlage stattgefunden. Ein "Akt der Parlamentsverhöhnung", findet er. "Das ist ein glattes Unterlaufen des politischen Willens", kritisiert auch der SPD-Linke Hermann Scheer im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, das Ganze sei "in der Sache nicht hinnehmbar". Winfried Hermann (Grüne) schimpfte über "glatten Betrug an der Öffentlichkeit" und "Beschiss der SPD-Wählerschaft".
Wen wunderts? Wer Heiligendumm einzäunen ließ, Chefparanoiker Wolfgang S. eine Daumenschraube nach der anderen installieren läßt und ansonsten beim Fußball kindisch klatschend hockt, der bringt auch sowas fertig. Merke: Es sind beileibe nicht die Besten, Intelligentesten, Klügsten, die da in Berlin die Regierung bilden. Aber sie wissen, wie man zu was kommt.
Wen wunderts? Wer Heiligendumm einzäunen ließ, Chefparanoiker Wolfgang S. eine Daumenschraube nach der anderen installieren läßt und ansonsten beim Fußball kindisch klatschend hockt, der bringt auch sowas fertig. Merke: Es sind beileibe nicht die Besten, Intelligentesten, Klügsten, die da in Berlin die Regierung bilden. Aber sie wissen, wie man zu was kommt.
MECKERPOTT - 3. Jun, 07:27