Politisches Lügengebäude

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: 1,5 Millionen Menschen ohne Job werden kontinuierlich aus der Statistik heraus gerechnet. Fragwürdige Arbeitsmarktprogramme bessern die totalen Zahlen auf.

- So gehören beispielsweise 625 000 Menschen zur „stillen Reserve“ – Menschen ohne Arbeitsplatz, die aus Frust gar nicht erst bei der Agentur für Arbeit vorstellig werden.

- Aus der Statistik fallen aber auch solche Menschen raus, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stecken. Sie gelten offiziell nicht als arbeitslos, weil sie dem Arbeitsmarkt während der Maßnahme nicht zur Verfügung stehen.

- Auch Existenzgründer, Arbeitsuchende in Weiterbildungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobber gelten nach Regierungs-Verständnis nicht als arbeitslos – obwohl sie keinen festen Arbeitsplatz haben.

Verwerflich ist das nicht. Die Zahlen-Spiele der Bundesregierung gelten höchstens als Kavaliersdelikt. Und sie haben Tradition. Schon die Bundesregierung von Helmut Kohl arbeitete mit diesen Tricks. Weder Gerhard Schröder noch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben an diesen Schönrechnungen etwas geändert.


Da kann man der SZ nur zujubeln: "Lügen ist bei Politikern Tagesgeschäft. Erstaunt wäre man über irgendeine Wahrheit". Es sind weder die Besten noch die Klügsten noch die Anständigen noch die Charakterstarken, die in die Politik gehen. Aber sie sind clever genug zu erkennen, das sie in ihren kleinen bürgerlichen Tätigkeiten niemals weit gekommen wären.
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