Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern, das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist ärgerlich und unverständlich."

Junge, halt den Schnabel. Du schürst doch nur niedere Instinkte. Dir gehts nicht um "Innere Sicherheit" sondern pefekte Kontrolle über all das, was der Bürger macht, tut, sagt und wohin er sich warum bewegt. Damit politische Schwachköpfe und vorauseilend gehorsame Staatsdiener bequem über uns bestimmen können. Man darf gespannt sein, wie sich Vorbild USA verändert, wenn einer der größten Lügner, den die Welt je auf einem Präsidentenstuhl gesehen hat, abgetreten ist. Was hätte der bloß ohne 9/11 gemacht?