Rotgrüner Verfassungsbruch
Es ist ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen: Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat beim Einsatz deutscher Awacs-Flugzeuge zu Beginn des Irak-Kriegs gegen das Grundgesetz verstoßen - so hat es das Verfassungsgericht entschieden. Der Bundestag hätte dem Einsatz zustimmen müssen.
Och, was interessiert schon das Grundgesetz, möchte man rufen. Noch können die Karlsruher Richter offensichtlich der anmassenden Flut der Berliner Politmischpoke standhalten. Wie lange noch?
Och, was interessiert schon das Grundgesetz, möchte man rufen. Noch können die Karlsruher Richter offensichtlich der anmassenden Flut der Berliner Politmischpoke standhalten. Wie lange noch?
MECKERPOTT - 7. Mai, 11:15