Politiker ganz allgemein ticken ja selten normal. In Bayern aber ticken sie gefährlich anders. Die Patt -und Patterchon-Regierung der beiden Kleinwüchsigen an der Stoiber-Nachfolgespitze hat da ganz konkrete Pläne. Der (Klein)Freistaat ist ja schließlich in effektiver Gefahr:

Die Bayerische Staatsregierung will die Verbotsmöglichkeiten einer Versammlung künftig drastisch erweitern. So sollen beispielsweise Demonstrationen schon untersagt werden können, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“ (Artikel 15). Wann ist aber die „Beeinträchtigung Dritter“ unzumutbar? Ist es unzumutbar, dass ein Geschäft für die Zeit einer Demonstration einen Umsatzverlust erleidet oder dass Autofahrer einen Umweg in Kauf nehmen müssen? Mit derart unbestimmten und dehnbaren Formulierungen können unzumutbare Beeinträchtigungen leicht gerechtfertigt und Demonstrationen verboten werden.

Das Gesetz sieht vor, dass schon eine Zusammenkunft von zwei Personen meldepflichtig ist, wenn sie sich “zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung” treffen.

Na ja, was da dunnemals an der Feldherrnhalle in München begann, das kann sich ja durchaus unter christlich-sozialem Deckmantel auf eine ganz andere Art und Weise widerholen.....