Freitag, 25. September 2009

Bilanz einer Politnull

Die Leistungsbilanz der Merkel-Regierung:

- Out of Area-Einsätze der Bundeswehr in Verletzung des
Grundgesetz
- Unterstützung des Krieges im Irak mit Ramstein als
Drehkreuz
- Versendung von Kriegsschiffe an weit entfernte
Krisengebiete
- Beteiligung an einem Angriffskrieg in Afghanistan
- Massive Aufstockung der Truppen in Afghanistan
- Entsendung von Tornado-Kampfflugzeuge und AWACS
nach Afghanistan
- Leugnung es handelt sich um einen Krieg mit Orwellschen
Neusprech
- Verantwortlich für das grösste Massaker an der zivilen
Bevölkerung in Afghanistan
- Unterstützung von Georgien im Angriffskrieg gegen
Südossetien
- Unterstützung Israels im Massenmord an der Bevölkerung
in Gaza

Und dann:
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünften
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Energieversorgerkartelle
- Energiepreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind
18,75% !!!
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit,
Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Sinnlose Subventionen
- Staatsverschuldungsberg
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vorratsdatenspeicherung
- Zeitarbeitssklaven
- Zuzahlungen (Zahnersatz, Brille, Medikamente)

Genialer war bisher keine deutsche Regierung. Deshalb: Merkel abwählen!
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