Montag, 27. Juli 2009

Die Merkel-Bilanz

Frau Dr. Angela Dorothea "IM Erika" Merkel hat:

* die Renten um weitere 7,2% gekürzt ("Rente mit 67")
* die Unternehmensteuern noch einmal um 10 Milliarden Euro gesenkt (zum 1.1.2008)
* die Beiträge der Unternehmen zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte (ca. 10 Milliarden Euro gesenkt)
* sich die 20 Milliarden Euro für diese Maßnahmen über eine drastische Mehrwertsteuererhöhung wiedergeholt, die vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft.
* den ersten Wirtschaftsaufschwung in der BRD zu verantworten, in dem die Löhne gesunken sind
* von Volkswirtschaft nicht den Schatten einer Ahnung
* offene Korruption salonfähig gemacht
* eine weitere Gesundheitsreform mit weitergehender Privatisierung der Krankenkassen durchgeführt
* versucht, die Bahn zu privatisieren
* Kreditverbriefungen und damit die Finanzkrise in Deutschland nach Kräften gefördert
* nichts gegen Hedgefonds und Private Equity unternommen, es im Gegenteil steuerlich noch weiter begünstigt
* die Erbschaftsteuern gesenkt
* zwei in ihren Grundzügen verfassungswidrige und auf jeden Fall gesellschaftsfeindliche und volkswirtschaftlich schädliche Föderalismusreformen durchgedrückt
* eine grundgesetzwidrige EU-Verfassung ("Lissabon-Vertrag") erfunden und durch den Bundestag gepeitscht
* eine Vielzahl verfassungswidriger Gesetze beschlossen (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz/Online-Durchsuchungen) und noch viel mehr gefordert (Einsatz der Bundeswehr im Inneren)
* den von Schröder/Fischer begonnenen Afghanistan-Krieg immer mehr ausgeweitet
* usw. usf.

Und das alles in nur 4 Jahren. Ich komme mit dem Aufzählen kaum noch hinterher. Man kann Merkel mit Fug und Recht viel vorwerfen (z. B. ihre Korrumpierbarkeit und ihre neoliberale, rechts-reaktionäre Gesinnung), nur "Inaktivität" ganz sicher nicht. Im Grunde genommen sind vor allem die Verfassungsänderungen inklusive EU-Verfassung ein noch größeres Desaster als die 7 Jahre Schröder/Fischer oder die 16 Jahre Kohl. (Danke,
Forist Jochen auf Spiegel-online. Ich häütte es nicht besser formulieren können).


Diese Frau an den Strippen derer, die sie steuern (Friede Springer, Elisabeth Mohn und noch ein paar Hirn- und Charakterloselose) ist das größte Desaster, das Deutschland je erlebt hat. Schickt sie dahin, wo sie hergekommen ist: In die Provinz von Templin auf ihre Datsche. Es ist die größte Null, die je einen Kanzleressel drückte. Was bei Vorgängern wie Kohl, Schröder, Kiesinger etwas heißen mag.

Springer steuert Merkel

Das ist wohl zutreffend. Man kommt aber nicht umhin festzustellen, dass Frau Merkel schon vor der letzten Wahl und auch jetzt massiv von der Springer-Presse mit positivster Berichterstattung begleitet wurde und wird. Jeder noch so stinkende Furz der Frau Merkel entfleucht wird hymnisch jubilierend gefeiert, als habe sie die Weltformel entdeckt. Hugo-Müller Vogg scheint sogar mit seiner Zunge an ihren Schuhsohlen festgewachsen.

Wie sonst erklären Sie es sich, dass sie mit ihrer wirklich rundum desaströsen Politik und ihrem Rumgeeier, der grenzenlosen Geldvernichtung und ihren offenkundigen schamlosen Lügen so gut bei der Bevölkerung ankommt und selbst unabhängige Umfragen ihr Höchstwerte attestieren?

Frau Merkel ist der Inbegriff und das Symbol des Niederganges unseres Landes und hat trotdem die besten Chancen wiedergewählt zu werden und weitermachen zu können.

Schröder hat einmal gesagt, er bräuchte nur "Bild und Glotze". Die Bildzeitung hat Merkel zu 100 % und auch im Fernsehen werden ihr schon lange keine kritischen Fragen mehr gestellt. Weder in den öffentlich-rechtlichen Sendern noch in den Privaten.


Aus einem Kommentar im Spiegel-Forum zu den "Leistungen" der Frau Merkel und der Groko. Wer grenzenlose Kleinkariertheit und kleinbürgerklichen Mief sehen will, muß nur in dieses Gesicht und die Gesichter derre schauen, die sabbernd hinter ihr herkriechen: Po falla, Kauder und Diekmann, der lächerliche Chefredakteuer des Blödblattes. Das ist die neue deutsche Herrlichkeit. Gucci, Prenzelberg, dressierte Kindchen, von der Leyen, usw.

Da kläfft der Hundt los

Die Arbeitgeber haben den Plan von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, die Altersteilzeit und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auszuweiten. "Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der "Frankfurter Rundschau".

Mein Gott, Fettgesicht mit der Dauerkarte für die Stuttgarter Fußballspiele. Anderen nichts, Dir alles, Stimmts?
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