VI. Was geschehen muss, geht nur ohne Merkel

Hartz IV hat sich so vielfach diskreditiert, dass es nicht reformfähig, sondern nur durch etwas Neues ersetzbar ist. Es ist verfassungsrechtlich unhaltbar (Mischverwaltung), völkerrechtlich angreifbar (Arbeitszwang), volkswirtschaftlich schädlich (Kaufkraftreduktion) und zivilisatorisch rückwärtsgewandt (soziokulturelle Teilhabe verunmöglichend). Die persönliche Entwickelung seines Namensgebersxxxviii mag da nur eine, wenn auch bezeichnende, Randnotiz sein.

Eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung muss her. Ein derartiges Konzept könnte zukunftsoffen für ein Bedingungsloses Garantiertes Grundeinkommen gestaltet werden. In Deutschland muss endlich, wie in den allermeisten seiner Nachbarländer, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Niemand soll eine Lohnarbeit ausführen müssen, die ihn und seine Familie nicht ernährt. Unternehmen, die zu sittenwidrigen Bedingungen arbeiten lassen, müssen gesellschaftlich geächtet – und dürfen nicht für die „Schaffung“ von Arbeitsplätzen auch noch hoch gelobt - werden. Im sozialen, kulturellen und Pflegebereich werden dringend Arbeitskräfte in großer Zahl benötigt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Die Einnahmenseite bei den in den vergangenen Jahren geschonten Einkommen aus Unternehmen und Kapital muss verbreitert werden.

Das Niedrighalten der Staatsquote um jeden Preis ist ein neoliberales Dogma, mit dem gebrochen werden muss. Unsere, den Turbulenzen der Weltwirtschaft sehr viel besser gewappneten, skandinavischen Nachbarn machen uns vor, dass eine nachfrageorientierte Politik eher in der Lage ist, die Arbeitslosigkeit gering und das sozialstaatliche Niveau hoch zu halten. Hartz IV ist als solches nur Symptom einer grundsätzlicheren ordnungspolitischen Verirrung.xxxix

Während eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen kognitiv nach zu vollziehen beginnt, dass die allererste konjunkturpolitische Maßnahme – eine moralische Obligation hätte es schon länger gegeben – in Zeiten der Krise die Überwindung von Hartz IV hätte sein müssen,xl festhalten die Regierungsparteien mit der „Fortent-
wickelung der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ um so entschiedener an ihrem Projekt.


Die Kanzlerin, die über die Richtlinienkompetenz verfügt, hat das Land mit ihrer neoliberalen Politik der Deregulierung, der Abwickelung des Sozialstaats, der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns und einhergehenden Ausweitung des Niedriglohnsektors in die Krise geführt. Aus der Krise heraus kennt sie den Weg nicht. Merkel hat das Land abgewirtschaftet. Das Land darf sich am 27. September 2009 kein zweites Mal ihrer Richtlinienkompetenz ausliefern. Aus einem Artikel "Der Weg in die Krise - Merkels´Agendapolitik" auf dem Blog "forced labour".

Merkel konnte es noch nie, kann es nicht und wird es nie können.

Eines der fürchterlichsten, bescheuertesten und journalistisch unsäglich schlecht gemachten Elaborate an deutschen Kiosken ist die BUNTE. Gemacht von Patricia Riekel, der Lebensgefährten des schwergewichtigen Focus-Machers Markworth. Sie erscheint im Verlag des Medien-provinzfürsten Burda, Offenburg. Die Berichte über Kaiserin Dr. Angela Dorothea "IM Erika" Merkels "Kaisergipfel" der G 20, der inhaltlich so leer war, wie die Kanzleuse nunmal ist, strotzt von Unsäglichkeiten, Kotaus, "Merkels grandioser Inszenierung". Ob sich so jemand wie die Riekel nicht schämt, offensichtliche Geschichtsklitterei zu begehen? Mit Journalismus hat diese gekaufte Hofberichterstattung jedenfalls nichts zu tun.

Auf "blogmedien.de" findet sich eine kritische Analyse dieser Dreckschleuderei:

Wurden früher solche journalistischen Fauxpas zumeist ignoriert, werden heute Redaktionen der führenden Medien zunehmend mit ihren Fehlleistungen, Versäumnissen oder gar offensichtlich manipulierten Inhalten auch öffentlich konfrontiert. Was angestammte Leitmedien schon mal verschweigen, veröffentlichen regelmäßig Internetangebote wie „Telepolis“ oder „Blogger“ auf eigenen Seiten und die schauen den „Großen“ in der Medienbranche immer genauer auf die Finger. Auf „Bildblog.de“ werden nahezu täglich Falschmeldungen und offensichtlich manipulierte Berichte aus Deutschlands auflagenstärkster Tageszeitung angeprangert und mit bissigen Kommentaren versehen richtig gestellt. Das von den Journalisten Christoph Schultheis und Stefan Niggemeier initiierte Angebot gilt inzwischen als Deutschlands wichtigster „Watchblog“. Nur ein Jahr nach der Gründung wurden die „Bildblog“-Macher im Sommer 2005 mit dem renommierten Adolf Grimme Preis ausgezeichnet. In der Begründung der Jury ist nach- zulesen: „Die Enkel von Günter Wallraff sind ein steter Stachel für die »Bild«-Redaktion“. Und für den Fall, dass der nächste „Bild-Hai“ im Chiemsee auftauchen sollte, sind sie bestens gewappnet.