Mittwoch, 25. März 2009

Steinbrück ahnungslos oder hat er was vor?

Die HRE entpuppt sich als Fass ohne Boden. Neuesten
Schätzungen zufolge entspricht das Ausfallrisiko für faule
Wertpapiere der Pleite-Bank beinahe dem Bundeshaushalt für das Jahr 2008! Finanzminister Steinbrück hat die Bundesrepublik auf Gedeih und Verderb dem Schicksal dieser Bank ausgeliefert. Sollte die HRE pleite gehen, muss der Finanzminister jene 87 Milliarden Euro an
Staatsbürgschaften abschreiben, mit denen das Institut derzeit künstlich am Leben gehalten wird. Diese gewaltige Summe an Steuergeldern wurde mit Verweis auf die angebliche Systemrelevanz der HRE bereitgestellt. Bis heute konnte Steinbrück nicht zweifelsfrei belegen, warum es sich bei dem angeschlagenen Institut um eine systemrelevante Bank handeln soll. Ebenso wenig konnte er glaubhaft
begründen, warum man im Finanzministerium den Ablauf der Haftungsfrist abwartete, um eine erste Staatsgarantie für die HRE abzuzeichnen. Ob Steinbrück nun falsch beraten wurde oder ob er die Frist absichtlich verstreichen ließ, wird wohl auch der nun einzusetzende Untersuchungsausschuss nicht vollständig klären können. Dazu fehlt ihm aufgrund der näher rückenden Bundestagswahl schlicht und ergreifend die Zeit. Zulange hat sich die FDP dem Ausschuss verweigert. Fast scheint es so, als unterstützten die Liberalen das Gremium nur, um sich dem Wahlvolk erneut als Anwalt der Steuerzahler präsentieren zu können.

(Neues Deutschland).

Bleibt die Frage: Ist der Arroganzler dummm oder hat er einfach keine Ahnung? Letzteres wäre noch gefährlicher, korrespondiert es doch mit Dr. Murkels Art. Vielleicht ist aber auch nur ganz geschikct eine ganz große Sauerei eingefädelt worden. Seinem verschlagenen Staatssekretär Assmussen wärs zuzutrauen.
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