Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble steht in der Kritik: Der CDU-Politiker hatte die Anwaltskanzlei Hengeler Mueller beauftragt zu klären, ob die Enteignung der Aktionäre im Fall der maroden Hypo Real Estate (HRE) tatsächlich notwendig ist. Der größte Aktionär der Bank, für die der Staat bereits mit 87 Milliarden Euro geradesteht, ist der US-Investor Christopher Flowers – und der hatte sich vor acht Monaten bei seinem Einstieg in die HRE ebenfalls von Hengeler Mueller beraten lassen.

"Jetzt arbeiten sie für den Bund an einem Gesetz, das vor allem ihren langjährigen Mandanten betrifft", empört sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, "das ist ein ganz massiver Interessenkonflikt."

Auch aus dem Bundesfinanzministerium kommt Kritik. Denn Hengeler Mueller hatte vorgeschlagen, in der Hauptversammlung bei bestimmten Anträgen die Nein-Stimmen einfach nicht mitzuzählen – vorausgesetzt die Bankenaufsicht erklärt, dass ohne die entsprechenden Beschlüsse eine "dringende Gefährdung" des Unternehmens vorliege. "Das ist unsinnig und europarechtswidrig", behaupten Experten aus dem Finanzministerium.

Keine Angscht, der rollende Großinquisitor übersieht nichts. Das hat Methode. Wartet einfach ab. Wolfi wird Eusch scho no erkläre ..... Die Story zeigt nur, was die Regierung ist: Idioten auf Heimaturlaub in Berlin-Mitte. Aber die Charité mit ihre weiße Jacke isch ja ganz nah. Un zu Middag gibtsch Spätzler. Handgeschabt. Vom Brett.

Hej Wolfi, we love to entertain you!

Thüringens Ministerpräsident erholt sich gut, seinen Wiedereinstieg in die Politik erwarten enge Mitarbeiter bald nach Ostern. Doch Dieter Althaus stehen nach der Verurteilung wegen seines tödlichen Skiunfalls nach Informationen des Spiegel hohe Schadensersatzforderungen bevor. Schreibt Spiegel online.

Da fragt man sich, wie ein vorbestrafter Mensch mit Dach -
schaden und eventuell Millionenforderungen an den Haken vernünftige Politik in Thüringen machen will.... Aber Rambo-Dieter hat ja schon andere Sachenn gedeichselt. Z.B. seine seltsame Vergangenheit.

Der angeschlagene Autobauer Opel hat in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern bezahlt, weil die Gewinne stets zur US-Mutter General Motors transferiert werden mussten. Dies berichtet das Magazin "Focus" in Berufung auf mehrere Kabinettsmitglieder. Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet. Opel benötigt nach "Focus"-
Informationen deutlich mehr Kapital als bisher bekannt. Opel habe Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster dem Blatt zufolge bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Wie, das geht? Was sagt das zuständige Finanzamt Rüsselsheim dazu? Mir ist das ein ziemlichesd Rätsel oder einfach das dumme Geschwafel einiger Bundestagsabgeordneter. Wie soll das funktionieren, hier als Adam Opel AG "Verluste" steuerlich abzusetzen? Von was? Von welchem Gewinn?

Dabei entspricht das System doch genau dem, was andere hier praktizieren: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Ist doch chic. Da lebt sichs ungeniert. Man kann auch eine angeblich gemeinnützige Stiftung gründen wie die Familie Mohn. Wenn man den Finanzamt aber 30€ schuldig bleibt, kommen die beamteten Idioten angelatscht.