Donnerstag, 4. Dezember 2008

Die Märchen des Herrn Rürup

In der ARD (Plusminus) lief eine wunderbare Glosse über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Renten - zerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika). Demnächst wird er ja beim widerlichen AWD arbeiten. So schafft man seiner Zukunft den Rürup-Boden. Hier der ARD-Beitrag in Sachen Rürup.

Danke, liebe Justiz

Gelesen auf den "Nachdenk-Seiten" zum Fall Zumwinkel:

Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten

Einen Tag zu spät hat die Staatsanwaltschaft einen Brief abgeschickt. Deshalb ist ein Teil der Vergehen, derer Zumwinkel angeklagt ist, verjährt. Nun liegt die beanstandete Steuersumme unter einem wichtigen Richtwert.

Anmerkung KR: Beim genaueren Lesen fällt auf, dass die Überschrift nicht ganz korrekt ist. Die Staatsanwaltschaft hat den Brief tatsächlich unent - schuldbar spät abgeschickt. Doch das genügte nicht, um die Verjährungsfrist wirksam werden zu lassen. Dazu musste das Gericht außerdem noch eine (laut Staatsanwaltschaft in anderen Fällen durchaus übliche) rechnerische Zustellzeit von drei Tagen auf einen Tag verkürzen. Ergebnis: „Weitere Fälle von 1986 bis 2001 würden nicht verfolgt. Die hinter - zogene Summe, wegen der er angeklagt wird, fällt damit um rund 200.000 Euro auf knapp eine Million Euro - und damit unter den Richtwert, ab dem nach einem Bundesgerichtshof-Urteil vom Dienstag in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung fällig werden.“ Natürlich haben wir alle weiterhin volles Vertrauen in unsere Justiz.


Sollten wir uns demnächst noch über den kommenden "Prozeß" wundern? Gegen die aktuellen Finanzgaunereien, sehenden Auges von unseren grandiosen Politkern begleitet, sind das doch sowieso nur Peanuts.
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