Die deutsche Politik darf sich von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verhöhnt fühlen. Und ein Bürger, der heraus- finden will, welche Bank wie viel Hilfen bekommt, ebenfalls. Wer gerade eben noch stolz die Handlungsfähigkeit der Demokratie gelobt hat, weil Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundes-präsident im Hauruckverfahren 500 virtuelle Milliarden- schirmchen über den spielsüchtigen deutschen Banken aufgespannt haben, darf sich von Josef Ackermann jetzt ganz real verhöhnt fühlen. Seine Bank, die Deutsche, habe auch in der Krise noch drei Milliarden Euro verdient, sie brauche keine Hilfe. Und für die anderen Banken fordert Ackermann weniger strenge Vorgaben im Zusammen- hang mit dem Rettungspaket, denn: „Je strikter die Auflagen sind, desto geringer ist die Bereitschaft, von der Hilfe Gebrauch zu machen.“ Dann gingen auch „die besten Kräfte“ und suchten sich „woanders einen Job“.

Klar. Lupenreine Demokratie verrät nichts. Die hä#lt dicht. So dicht, das die Bürger die Scheisse erst erfahren, wenn sie zur Tür hereinkommt.....

Angesichts einer für 2009 erwarteten Rentenerhöhung von 2,75 Prozent fordert der Freiburger Ökonomie-Professor Bernd Raffelhüschen, den Riester-Faktor wieder in der Rentenformel zu berücksichtigen. Das würde bedeuten, dass die Renten nur um eben zwei Prozent steigen. "Es ist doppelt dumm, den Rentnern ausgerechnet im Wirtschafts- abschwung ein Geschenk zu machen", sagte Raffelhüschen der in Düsseldorf erscheindenden "Rheinischen Post". Es sei systematisch zwingend, den Riester-Faktor 2009 wieder in Kraft zu setzen, um der Rentenformel wieder Geltung zu verschaffen. "Es ist auch wirtschaftspolitisch vernünftig, die Rentner ebenso wie die Arbeitnehmer die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs tragen zu lassen", so Raffelhüschen weiter.

Der Riester-Faktor dämpft die Erhöhung der Rente mit der
Begründung, dass auch Erwerbstätige wegen der nötigen privaten Altersvorsorge stärker belastet sind. Die große Koalition hatte den Faktor im April für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Ohne seine Aussetzung wären die Renten zum 1. Juli 2008 nur um 0,46 Prozent gestiegen. Nun waren es 1,1 Prozent.

Aha, das von Bertelsmann bezahlte Mietmaul meldet sich wieder. Wär ja auch ein Wunder, wenn da nichts käme.....