Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin franste die Debatte schnell aus, die Hauptredner hatten gesprochen, die Pressetribünen waren schon weitgehend leer. Dann trat Carsten Schneider ans Pult, als siebter Redner.
Der junge Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion löste nach nur zwei Minuten hektische Aktivitäten auf der Regierungs- bank aus. Bei Angela Merkel und ihren Beratern. Es wurden Handys gezückt, man beriet sich.
Denn im Auftrag seiner Fraktion durchkreuzte der SPD-Politiker an diesem Mittwoch die Harmonie der Groß-Koalitionäre. Merkel hatte am frühen Morgen den Namen von Hans Tietmeyer in ihrer Regierungserklärung fallengelassen. Der ehemalige Präsident der Deutschen Bundesbank sollte eine Finanz-Expertengruppe leiten, verkündete die Kanzlerin.
Knapp eine Stunde später sagt Schneider: "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit." Zuvor hatte sich der Haushälter kurz mit Fraktionschef Peter Struck und Vize Joachim Poß abgestimmt. Schneiders Satz fällt gegen halb zwölf. Um 12.37 folgt schließlich eine Eilmeldung der Nachrichtenagentur dpa: "Tietmeyer verzichtet auf Beraterposten bei Merkel."
Was soll das Geschauspielere noch? Macht endlich Tabula rasa. !"Die "Perle der Uckermark" trampelt durch die politische Landschaft, reißt mit dem Hintern um, was umreißbar ist. Wußte das Dummbeutel Peer S. auch schon wieder von Nichta? Was soll diese ahnungslose , arrogante Quatschtasse noch als Minister?
MECKERPOTT - 15. Okt, 18:24
Ein unbedarfter Türke macht einen kleinen Dönerstand auf.
Er verkauft gut - bis die Stadt merkt, er hat keine Genehmigung den öffentlichen Raum zu nutzen - und auch keine Gewerbeanmeldung - das Finanzamt ist durch die fehlende Gewerbeanmeldung durchs Raster gefallen - die Stadt hat die Finanzbehörden informiert - dann erleben Sie ganz praktisch, dass "Nichtwissen" strafbar ist, weil man dem Dönermann "Nichtwissen" nicht glaubt, bzw. das Argument wird erst gar nicht zugelassen. Tenor: "Wer in der Lage ist eine Dönerbude zu betreiben, "muss wissen" dass er Steuern zahlen muss.
Hochbezahlte Banker, die in ihrer Materie als Experten gelten, "müssen wissen", dass bestimmte Risiken außerhalb ihres Handlungsspielraumes liegen. Ihr Einwand ist die Generalamnestie für vorsätzliches Spiel mit extremen Risiken zum persönlichen Vorteil. Das Strafgesetzbuch und auch BGB sollten diesen kleinen Passus noch einfügen.
Gruß
Emil
p.s. Der Dönermann lebt heute immer noch in Köln und zahlt heute Steuern. Er hatte lange an seinem ersten "Engagement" zu knabbern.:-))
Dieser schöne, zutreffende Vergleich ist auf Spiegel online zu lesen.
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MECKERPOTT - 15. Okt, 13:09
Die Opposition im Bundestag, die Linke eingeschlossen, wollen das "Hilfspaket" für die inzwischen schon wieder zockenden Banker schnell durchwinken. Insofern haben Sie völlig Recht: Der Gott Mammon kennt keine Parteien mehr, nur noch willige Helfer. Ist ja auch verständlich, viele der Kollegen, Genossen, Kameraden haben, was von ihren Diäten übrig war, Monat für Monat bei den Zockern deponiert. Was jetzt angesagt ist, ist Schadensbegrenzung. Und das Gute daran ist: Die Partei, die das System immer mal wieder infrage gestellt hat, die Linke, wird zum Systemretter. Was wohl die Kommunistische Plattform, was wohl Frau Wagenknecht dazu sagt?
Schreibt der SPIEGEL und lügt bewußt. Tatsächlich heißt es seitens der "Die Linke":
Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein «Blanko-scheck» hinsichtlich der «Verwendung der vielen Milliarden» Euro. Auch weigere sich die Regierung, «den Weg der Verstaatlichung» zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch «mitbe- stimmen können in Form der Beteiligung». ...
Was soll das in bester "Stürmer" oder "Neues Deutschland"-Manier? Sind wir schon so weit, das bewußt Unwahrheiten publiziert werden?
MECKERPOTT - 15. Okt, 10:57
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler fordert die Ablösung von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann. In einem Interview in der neuen, am morgigen Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte er: "Wenn die Deutsche Bank Staatsgelder in Anspruch nimmt, muss Ackermann und der gesamte Vorstand weg. Diese Hasadeure in den oberen Rängen müssen zurücktreten, auch wegen der politischen Wirkung." Schließlich seien auch die Manager im zweiten Glied in der Lage, sofort die Leitung der Bank zu übernehmen. Nach Wehler ist die "aberwitzige Fixierung auf 25 Prozent Rendite, die Josef Ackermann der Deutschen Bank verordnet hat, charak- teristisch für die Phase einer fehlenden Regulierung der Finanzmärkte. In so einem überhitzten Geschäftsklima treten dann all die Eigenschaften zu Tage, die derzeit beklagt werden: die Habgier, die Fahrlässigkeit, aber auch die Dummheit der beteiligten Banker." Der Bielefelder Historiker verwahrte sich im stern dagegen, weiter zu machen wie bisher, nachdem sich die Märkte stabilisiert haben werden:
"Wir dürfen nicht in drei Jahren, wenn sich die Wall Street längst beruhigt hat, Ackermann aus seiner Schweizer Hütte zurück holen." Enttäuscht zeigt sich Wehler über das historische Gedächtnis vieler Wirtschaftsliberaler, die in den vergangenen Jahren mitverantwortlich waren für die Deregulierungswelle. "Als Historiker konnte man da nur
sagen: Leute, ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es einen
staatsfreien funktionierenden Markt gibt." Wenn er mit Bankern und Unternehmern diskutiere, sei er oft "erstaunt, wie wenig historisch die denken", sagt Wehler. "Die haben einen Zeithorizont, der maximal ein paar Wochen zurück reicht und dann weit in die Zukunft geht." Nur mit Hilfe solcher Denkbarrieren sei es in den vergangenen Jahren
möglich gewesen, an die allein selig machende Wirkung eines freien Marktes zu glauben. Mit Bezug auf den Neoliberalismus sagte Wehler: "Was wir in diesen Wochen erleben ist, dass eine mächtige Gedankenströmung radikal dementiert wird."
MECKERPOTT - 15. Okt, 10:17
