Immer drauf. Da dachten unsere Schwachköpfe in Berlin, das kriegt momentan eh keiner mit: Also:

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich mit den Verkehrsministern der Länder auf eine Erhöhung der Lkw-Maut geeinigt. Dabei soll der Mauttarif stärker als bisher gestaffelt werden. Der nach zähen Verhandlungen erzielte Kompromiss sichert dem Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Danach soll die Mauterhöhung für die umweltfreundliche Schadstoffklasse Euro 3 niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Dafür wird mit der zunächst auf 2009 und 2010 befristeten Regelung in den höheren Schadstoffklassen die Maut etwas stärker angehoben.

Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut für Lastwagen zum 1. Januar 2009 von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Mehrere Bundesländer hatten sich jedoch gegen die Pläne ausgesprochen.

Branchenvertreter hatten bereits im Vorfeld die geplante Erhöhung der Mautgebühren abgelehnt. Der Haupt- geschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistik- verbandes (DSLV), Heiner Rogge, unterstützte Be- mühungen, die Anhebung zu stoppen. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist vehement gegen die Anhebung der Maut und lehnt auch den bereits im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz diskutierten Kompromiss ab.

Man sollte diese ebenso verantwortungs - wie charakterlosen Leute an die Leitplanken binden. Besonders die Null Tiefensee.

Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Ver- fassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze brauche, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbstes” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innen - minister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel übrig.

Danke "Spiegelfechter" Jens Berger am 1. Oktober 08 zur Paranoia in Sachen "Terrorischmusch". Momentan wird Rolli 2.0 Wolfgang S. aber Propbleme haben, sich in den ein schlägigen Medien gegen die Garantiebekundungen der ebenso ahnungslosen wie nulligen "Blumwe der Ukermark" durchzusetzen.

"Wie wärsch mit oine kloine Anschlag?"

In diesen Wochen schaut die Welt in den Abgrund. Wie
sich die Finanzkrise weiter auswirken wird - kein Mensch kann es seriös voraussagen. Werden weltweit Millionen Sparer kalt enteignet? Kommt es gar zu einer schweren Wirtschaftskrise wie 1929, zu einer Krise, die ganze Volkswirtschaften zerstört, die weltweit Existenzen
vernichtet und politische Umstürze auslöst? Wer das für ein
Horrorszenario hält, der lese in den Geschichtsbüchern nach. In Deutschland ist der Aufstieg der Nazis ganz eng mit der Weltwirtschaftskrise von '29 verbunden.

Dabei ist die aktuelle Krise wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Finanzexperten haben schon seit Jahren davor gewarnt - wie sie zu Anfang dieses Jahrhunderts vor dem Platzen der Aktien-Blase gewarnt hatten. Doch diese Fachleute - es waren leider zu wenige - wurden nie
gehört. Nicht damals und nicht vor dieser Krise. Stattdessen hörte man lieber auf die Finanzhaie in aller Welt und ihre willigen Helfer; sie priesen die grenzenlose Freiheit der Märkte; sie verteufelten alles Staatliche; sie verspotteten die Mahner als Kleingeister und brandmarkten die Kritiker als Sozialisten; sie schafften es, selbst ihre Gier als menschliche Tugend zu verkaufen; sie predigten Neoliberalismus als Religion und geißelten jeden Widerspruch als Ketzerei. Ja, sie fühlten sich als die neuen Herren der Welt; und
führten sich auch so auf.

Und viel zu viele sind diesen neuen Herren gefolgt. An den Börsen und in den Konzernen, wo Milliarden gescheffelt wurden. In der Politik, wo man angesichts dieser Milliarden von Leistung sprach, die sich endlich wieder lohne. An den Hochschulen, wo bis heute das menschenverachtende System des Turbo-Kapitalismus gelehrt wird als
sei es ein Naturgesetz. Und - ja auch - in Teilen der Medien, wo das Credo der Mächtigen teils kritiklos nachgebetet wurde.

Und nun? Ist wohl Einsicht eingekehrt?

Zu wünschen wäre: dass die Verantwortlichen, die die Welt gerade an den Abgrund geführt haben, hart zur Rechen- schaft gezogen werden; dass sie wie andere Verbrecher vor ein internationales Tribunal gestellt werden; dass endlich auch für die Finanzmärkte feste Regeln gelten; dass die Milliardenströme auf der Welt demokratisch kontrolliert werden.

Zu erwarten ist: dass sich die Verantwortlichen nur kurz
wegducken und schnell wieder Oberwasser gewinnen; dass sie ihre neoliberale Irrlehre weiterpredigen; dass sie schon bald die nächste weltweite Krise vorbereiten; dass niemand sie hindern wird.

Gelesen in der "WAZ"