Es ist angemessen, wenn vor der Bewilligung des Arbeits losengeldes II die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt werden - das entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Freitag in einem Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit die Praxis der meisten Arbeitsagenturen. Das Urteil gelte auch bei einer Neubewilligung oder wenn es einen Verdacht auf Missbrauch der staatlichen Leistung gebe. Der Sozialdatenschutz werde dadurch nicht unzulässig eingeschränkt (Az.: B 14 AS 45/07 R).

Allerdings machten die obersten deutschen Sozialrichter eine wichtige Einschränkung: Auf den Kontoauszügen dürfen die Überweisungsvermerke geschwärzt werden, aus denen eine politische, religiöse, philosophische, ethnische oder auch sexuelle Präferenz geschlossen werden könnte. Dazu gehören etwa Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Partei oder Gewerkschaft. Unkenntlich gemacht werden dürften aber nur Textzeilen. Die gezahlten Beträge müssten weiter erkennbar sein.

Ja warum denn nicht gleich einen roten Stern mit "H4" auf die Kleidung? Ein Staat, der jährlich Abermilliarden am Bürger vorbei irgendwohin transferiert und n ichts davon belegt, hat meiner Meinung nach mein Recht, seine Bürger zu drangsalieren. Eine Strafbewehrte Eidesstattliche Erklärung hätte ja wohl auch genügt. Passt aber nicht zu einem Land, wo Drangsalierung und mediales einschlagen auf "Schmarotzer" - allerdings nur der unteren Schichten - üblich ist. Da kann ja BLÖD wieder richtig loslegen.

Die schwachsinnigen Idioten und Hütchenspieler an den Börsen jubeln. Dabei ist der amerikanische Finanzcoup leicht zu durchschauen:

erstmal wurde gefrühstückt, dann gemütlich die aktuellen überweisungen an lehmans brüder ausgefüllt, zur genehmigung zwei unterschriften eingeholt, dann abgestempelt und in den postkorb gelegt. dann die beine hochgelegt, ein wenig gezockt..... die intelligenz von bankern orientiert sich lediglich an der bruttorendite. es sei denn, sie wollen einen kleinkredit. dann dürfen sie auch die unterhose ausziehen. wo ist eigentlich die schufa für banker".? heutzutage muß man sich eher vor den hütchenspielern und zockern schützen.

aber die usa sind clever. staatsfond gegründet, banken kippen ihren müll darein, kriegen richtig kohle. dann staatsanleihen, die von den ausländischen zentralbanken als muster ohne wert in die tresore gepackt werden. wieviele billionen hat china den usa geliehen?

Gelesen im T-online Forum.

Der Bundesfinanzminister sprach wieder einmal die deut - lichsten Worte: "Das war ein mehr als erschreckender Vorgang, dass die Überweisung getätigt wurde", sagte Peer Steinbrück nach der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats. "Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass das Risikomanagement bei der KfW nicht intakt ist." Die Folgerung des SPD- Politikers: "Die beteiligten Personen sind zu suspendieren." Und genau diese Konsequenz wurde nach der Millionen- Panne bei der Staatsbank gezogen: Die Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und Peter Fleischer sind vorläufig suspendiert.

Hahahahaha. Die journalistischen Nullen beim SPIEGEL leisten jeden Tag Schwerstarbeit, uns Bonmots zu liefern. Verantwortlich sind die beiden Ministernieten Glos und Steinbrück. Von "zurücktreten" hört man nichts. Stattdessen liest man im gehiobebnen Drecksblatt, Sc hweter der BLÖD, von "...deutlichen Worten. Deutliche Taten wären wohl angebracht gewesen, anstatt Steinbrück ebenso dämlichem wie arrogantem Wortgeschwafel. 300 Mio. werden nicht "einfach so überwiesen". Da bedarf es schon Weisungen von oberer Stelle. Wars Absicht?