Dienstag, 16. September 2008

Dümmliches Grinsen

Auf der Regierungsbank im Bundestag ist an diesem Dienstag keine Änderung zu bemerken. Merkel und Steinmeier beugen sich zueinander, unterhalten sich und lachen gemeinsam die Zwischenrufer der oppositionellen FDP aus.

Was soll man erwarten? Sind eben ein bißchen dümmlich. Da grinst man öfter. Auch ohne Grund.

Niemand entläßt das Arschloch

Als erstes wurde die IKB zum Teil an Land gezogen. Das war Finanzminister Scharping, der dem Allianz-Chef einen Gefallen tat.

Dann hat die IKB den Schrott in den Keller gelegt, man munkelt "Joe" Ackermann wäre da sehr viel Probleme losgeworden.

Dabei hat die Führungsriege aus BDI, BDA, DIHK, Gesamtmetall und was die Verbändeoligarchie sonst noch an Promis in Aufsichtsrat und Beraterkreis der IKB aufzubieten hat, fröhlich weggesehen.

Dann hat "Joe" Ackermann der IKB selbst die Kreditlinie gestrichen, "Feuer" gerufen und auf dem kleinen Dienstweg mit Jochen Sanio, Peer Steinbrück, Axel Weber und - ja - auch Matthäus Meyer vereinbart, einen "Kollaps des deutschen Bankensystems" abzuwenden, wären ja nur "temporäre Überbrückungsmaßnahmen" der "eigentlich werthaltigen" Sicherheiten notwendig.

Und dann wurden weit mehr als 8 Milliarden Steuergelder da drin versenkt, obwohl die KfW nur den Buchwert von rund 500 Millionen für die IKB hätte abschreiben müssen und dann den Einlagensicherungsfonds hätte aktivieren müssen.

Täter: Peer Steinbrück und sein Feuerwehrmann Jörg Asmussen, extra wegen seinem Krisenmanagement zum Staatssekretär befördert.

Und zu guter letzt wurde alles werthaltige noch an Lone Star verschenkt (beraten von Friedrich Merz), das ein sehr spezielles Verhältnis zur Regierung unterhält.

Politisches Krebsgeschwür

Sie wissen doch sehr genau was unsere "Demokratiekrise" verursacht hat, oder etwa nicht? Die Lobbyisten haben "das Ruder" übernommen, sogar auf Wunsch der Regierung, damals Rot/Grün. Die Politik versäumte es derweil diese Arbeit zu rechtfertigen, zu erklären, wenigstens das muss sie können, ansonsten sinkt das Vertrauen ins bodenlose, was inzwischen passiert ist, wie man an der Linkspartei überdeutlich erkennen kann.

Man kann es einfach nicht vermitteln überall die Ausgaben zusammenzustreichen, bei jedem Normalbürger das Konto zu plündern, während sich grinsende Familienunternehmer mit massig Subventionen und vom Steuerzahler mitfinanzierten Arbeitsplatzverlagerungen in die Schweiz absetzen. Genauso wenig ist das zu rechtfertigen wie einen Afghanistaneinsatz, der irgendwann in ein paar Dekaden sein Ende finden wird, Erfolg ungewiss. In Berlin hat sich eine Bastapolitik etabliert, das merkt man an jeder Bundestagsdebatte. Es wird beschlossen und das hat richtig zu sein, auch wenn jeder Bürger sofort kapiert was daran falsch ist, weil es fast ausschließlich zu seinen Ungunsten abläuft.

In anderen EU Ländern ist es üblich, Regierungen die viel Negatives für die Masse zu verantworten haben einfach abzuwählen, diese Alternative gibt es in Deutschland gar nicht (mehr), außer man wählt mit 50%+x Herrn Lafontaine, ob der nicht genauso miserabel regieren würde, die Lobbyisten bedienen würde, steht dabei in den Sternen.

Gerade die von ihnen erwähnte Kernkraftlobby treibt in Deutschland ein böses Spiel, was jeden Bürger richtig viel Geld kostet. Nebenbei wildern jene Konzerne auch schon in erneuerbaren Energien, ohne Subventionen wird auch das nicht ablaufen, haben in Berlin massig Vertreter für die Weiterbenutzung der AKW, die per Greenwashing auch heftig bearbeitet wird. Das könnte alles herzlich egal sein, würde man nicht regelmäßig mehr Gelder beim Ver - braucher in Rechnung stellen, darauf kommt es an, und da kommt seitens der Politik nur ein Schulterzucken, weil sie sowieso nichts dagegen tun kann, ja noch hinterrücks daran mitverdient.

Deutschland darf keine Spielwiese für Monopolisten und "Wirtschaftsabenteurer", so würde ich neue fragwürdige Geschäftsmodelle nennen, sein, dafür hat die Politik zu sorgen, tut sie es nicht, gibt's die Rechnung am Wahltag.


Berlin ist ein politisches Krebsgeschwür geworden. Beeinflußt vom SpringerBertelsmannschenMohndreck. Da hilfdt nur Totaloperation. Und zwar bereits auf untertstten politischen Ebenen, wo die willfährigen Lakaien der neoliberalen Krake auf die Rampen geschoben werden.
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