Bruch des Völkerrechts auf höchste Anweisung: Nach Informationen der "New York Times" hat Präsident Bush eine Anti-Terror-Operation von US-Truppen abgenickt - in Pakistan. Die Regierung in Islamabad ist empört über die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität.

Die Operation begann in der Morgendämmerung. Auf der Suche nach Taliban stürmte die US-Armee vergangene Woche im Dorf Angor Adda in der pakistanischen Provinz Waziristan mehrere Häuser. Dabei wurde geschossen. Unterschiedlichen Angaben zufolge kamen bis zu 20 Menschen ums Leben, darunter mehrere Frauen und Kinder.

Es war eine Grenzüberschreitung im doppelten Sinn: Erstmals überschritt die US-Armee mit Kampfeinheiten von Afghanistan aus die Grenze nach Pakistan. Die "New York Times" hat jetzt erfahren, dass US-Präsident George W. Bush den Befehl zu dem Einsatz jenseits der Grenze Afghanistans im Juli gegeben hat. Die Zeitung beruft sich auf mehrere führende Beamte in der US-Regierung.

Toll. Und dieses texanische Dreckschwein regt sich künstlich über den angeblichen Einmarsch der Russen in Georgien auf. Eigentlich gehört solch ein notorischer Lügner an eine Wand gestellt.

Das Bundesfinanzministerium erwägt eine Herabsenkung des Arbeitnehmerpauschbetrags von aktuell 920 Euro pro
Jahr auf 300 Euro sollte das Bundesverfassungsgericht die Kürzungen der Entfernungspauschale für verfassungswidrig erklären. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Ministeriumskreisen. Mit der drastischen Senkung des pauschalen Steuerabzugs bei den Werbungskosten soll das bei einer Niederlage in Karlsruhe wegfallende jährliche Steueraufkommen von 2,5 Milliarden Euro gesichert werden, heißt es.

Man sollte der arroganten neoliberalen Hochstirn im Bufinami mal mit Anlauf in den Allerwertesten treten. Entlastung der Arbeitnehmer, die "mobil" sein sollen nach den Vorstellungen unserer hoch bezahlten Politamateure? Neikn. Lieber den Unternehmen weiter Zucker in den Hintern blasen und Steuermiliarden bei Hütchen - spielbanken versenken.....

Der eifrige Wasserträger des Neoliberalismus in der SPD und Agendafreak Müntefering grinst wieder frech in jedes Kameraobjektiv und freut sich wie sauber seine miese Kampagne gegen Kurt Beck geklappt hat. Franz Müntefering ist zurück um die SPD zu erlösen. Er wird sie auflösen in der Bedeutungslosigkeit. Eine echte Endlösung.

War das nicht ein blitzsauberer Tiefschlag. Selbst als Beck Kanzlerkandidatur und jeden Machtanspruch aufgegeben hatte, durfte er sich nicht mit Anstand zurückziehen. Die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in der SPD hatten den Auftrag ihn komplett zu erledigen. Er musste quasi öffent- lich gekreuzigt werden, damit es nie wieder einer aus der SPD wagt, sich gegen die eigentlichen Auftraggeber der SPD zu stellen. Die Bosse erwarten von den Genossen keinen Widerspruch, sondern nur Gehorsam.

So gehorsam wie die Schröder SPD mit Müntefering und Struck immer war. Die Bosse brauchten Krieg in Afghanistan, Struck fing ihn an. Die Bosse wollten niedrige Löhne. Schröder und sein VW Kumpel Hartz schufen die Gesetze, die ein gnadenloser Müntefering dazu benutzte, die Menschen in Deutschland um jede ihrer Hoffnungen zu betrügen. Gewissenlose Handlanger eben.

Genauso gewissenlos wie ein Frank-Walter Steinmeier, der mit einem Lachen den USA einen deutschen Staatsbürger, zum Foltern überließ und ihnen auch Tausende gegönnt hätte, wenn die Amis sie gewollt hätten. Mit der Sozialdemokratie hatte diesen Leute teilweise noch nie etwas am Hut, wie Clement, Steinmeier und Steinbrück, oder sie hatten sich längst um volle 180 Grad gedreht und dampften brav auf dem Kurs den ihnen das Großkapital vorgab.

Es ist wirklich nicht schade um Beck auch wenn einige Menschen immer noch geglaubt hatten, Beck würde die SPD zu sozialdemokratischen Ufern zurückführen. Für die Klügeren war das immer nur ein schöner Traum.

Die SPD der Steinmeier, Müntefering und Steinbrück hätte keinen Beck zugelassen, wenn er auch nur die Spur einer Chance gehabt hätte. Man konnte dies sehr deutlich am Fall Ypsilanti sehen, wo ein Unmensch wie Clement sogar die Wahl einer SPD-Regierung in Hessen ganz offiziell torpedieren durfte, weil die Leute die ihn schon so lange gekauft hatten, es befahlen. Da kam aus der SPD kein Widerspruch. Natürlich haben ein paar Ortsvereinsmitglieder gemeutert. Aber das sind ja noch Sozialdemokraten. Die spielen in der vollständig gekauften SPD doch gar keine Rolle mehr.

Wenn die Junta an der Spitze der SPD könnte, würde sie die Ortsvereine nur noch freilassen, damit sie bei Wahlen an wackligen Tischen und miesen Ständen, so tun als ob die SPD eine Volkspartei wäre, während die SPD längst den Bossen gehört, an die der Schröder sie verkauft hat. Deshalb lachen die ja auch innerlich über den Mitgliederschwund. Er nützt ihnen.

Gelesen auf dem Blog "Duckhome". Wenn ich einen von der SPD-Spitze nicht abkann, dann ist es dieser sauerländer Schwachkopf mit dem roten Schal, den dummen Sprüchen und dem Gehabe eines CDU-Granden. Gleich danach kommt der kleinäugige Lakei von GAZgerd, der Hilfsaussen-minister. Buckeln kann er wie kaum ein zweiter. Wenn Templins einziger Stolz pfeift, springt er. Ob er überhaupt eine eigene Meinung hat, weiß man nicht.