Die Union hat entsetzt auf die Ermittlungen der Staats- anwaltschaft Darmstadt gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn reagiert. "Es ist skandalös, dass ein bundeseigenes Unternehmen so auf Beamte und deren Entscheidungen eingewirkt hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Es handelt sich um einen Fall von aktiver Bestechung."
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitgeteilt, dass zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt ohne Wissen ihres Dienstherrn jahrelang Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten haben. Sie hatten mit Bauanträgen des Verkehrskonzerns und
der Genehmigung von Fahrpreisen zu tun. Ermittelt wird gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio.
Nach Ansicht des CDU-Politikers Fischer muss jetzt geklärt werden, "ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist". Gegen die Verantwortlichen müsse dann ein Strafverfahren eingeleitet werden. "Das wirft ein miserables Licht
auf das Unternehmen", sagte Fischer stern.de. "Die Bahn muss das vollständig aufklären und alles offenlegen."
Der CDU-Politiker vermutet zudem, dass das nicht der einzige Fall ist, bei dem sich der Monopolist Bahn mit kleinen Geschenken Gewogenheiten verschafft hat. "Ich kann nur hoffen, dass die zuständigen Referenten der Länder nicht auch solche Freikarten erhalten haben", sagte der Verkehrs- experte. Fischer sprach sich gegenüber dem Online-Magazin aber dagegen aus, die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre erneut zu prüfen: "Die können nicht rückabgewickelt werden."
Lieber "Experte" Fischer: Wie war das doch noch grad mit den Hubschrauberflügen Ihrer werten Parteifreundin, der Berliner Ministernull Schavan? Schwamm drüber? Vielleicht stört Ihre aufgeregte Argumentation aber auch nur mich. Verzeihen Sie.
MECKERPOTT - 3. Sep, 13:14
Google attackiert Microsoft mit einem Browser. Das Ein- lassttor ins Internet bedeutet mehr Konkurrenz und mehr Markt. Eigentlich eine prima Sache - doch was hat der Internetnutzer davon? Zunächst einmal wenig. Viele Onliner mögen denken: Nun gibt es einen weiteren Browser und gut. Doch Google geht es um mehr: Die neue Generation von Browsern soll die Grenze zwischen Internet und Computern weiter aufweichen. Anstatt Programme auf den Rechner zu packen - hier ist Microsoft mit Office der Primus - können die Nutzer diese fix über das Internet laden. Hier dominiert Google mit Office-ähnlichen Programmen. Kurz: Google geht es um Macht, Marktanteile und Werbeein- nahmen. Nicht minder interessant dürfte - auch wenn Google dies gern herunterspielt - das Wissen über das Nutzerverhalten sein, etwa für gezielte Online-Werbung. Theoretisch könnte Google mit dem eigenen Browser auf erheblich mehr Daten zugreifen als bisher. Jeder Onliner
sollte sich tunlichst überlegen, ob er sich auf den Handel Software gegen Infos einlässt.
Das hat die Essener WAZ ganz gut erkannt. Aber Google gehts um nichts Anderes als Macht. Je mehr Einfluß, desto mehr beherrscht man das Web und kassiert. Google ist mir nicht weniger unsympathisch als Microsoft.
MECKERPOTT - 3. Sep, 11:57
CSU-Chef Erwin Huber will durch massive Wählerschelte verhindern, dass die Linkspartei in den bayerischen
Landtag einzieht. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern setzte Huber die Wähler der Linkspartei mit den Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich. Huber, der im bayerischen Landtagswahlkampf einen
"Kreuzzug gegen die Linke" führen will, sagte im stern: "Für mich haben Menschen, die etwa auf Rechtsextremisten wie NPD und DVU oder auch auf die Linke abfahren, einen Mangel an Verantwortung." Huber warf der Linken "Stimmungsmache" vor, statt Lösungen für das "Gerechtig- keitsproblem" anzubieten. Dass das Erstarken der Linken mit einem wachsenden "Gefühl von Ungerechtigkeit" zu tun habe, wollte der CSU-Chef nur bedingt einräumen: "Es ist nicht nur Aufgabe der herrschenden Politik, für bessere Verhältnisse zu sorgen; ich sehe die Verantwortung auch bei den Menschen."
Wählerschelte gilt unter Politikern eigentlich als Tabu. Huber sagte gegenüber dem stern: "Der Wähler ist unser Souverän." Es sei aber nicht zu rechtfertigen, wenn man sage: "Die Menschen spüren ein Unwohlsein, und daher ist es verständlich, dass sie auf eine radikale, extremistische Partei abfahren." Der Linken warf Huber vor, dass es bei ihr "verfassungswidrige Tendenzen" gebe, deshalb werde sie auch in SPD-regierten Bundesländern vom Verfassungs- schutz beobachtet.
Was soll man über dieses korrupte bayerische Stück Dreck mit dem Rattengesicht noch sagen? Hoffen wir mal, das die Wähler ihm einen Tritt versetzen, der ihn aus dem Amt fegt. Solch menschlicher Müll hat in öffentlichen Ämtern nichts verloren, mal ganz abgesehen von seiner Amigo-Mafiarolle bei der bayerischen Landesbank.
MECKERPOTT - 3. Sep, 08:50
Wer es noch nicht getan hat sollte sich unbedingt das Putin Interview der ARD ansehen. Wer sich die Fragen von Thomas Roth anhört der weiß genau was für ein Eindruck erweckt werden sollte, und weshalb das Interview so zusammen getürkt werden musste, bevor es der Stimmungsmache der ARD dienen konnte.
Es zeigt wie korrupt und erbärmlich das mit erpressten Gebührengeldern finanzierte öffentlich rechtliche System ist und das es keine Chancen zur Heilung mehr gibt. Dieses System ist nicht mehr in der Lage die Wahrheit zu berichten. Es ist ein reines Propagandainstitut der USA und der USA-hörigen Bundesregierung.
Wer in Deutschland Informationen will, muss sie sich in den freien Medien suchen. Auch wenn Artikel wie der vorher-gehende auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen, macht es Sinn sie mit in den Informationsfluss einzu-beziehen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Die Zeit in der man dem vorgekauten Medienbrei vertrauen konnte, ist längst vorbei.
AUTOR: AL-MANAR TV. Übersetzt von Hergen Matussik. Gelesen auf "Duckhome".
Dieser Artikel zeigt, wie sehr wir bereits von oben mani- puliert werden. Wie sehr eine drittklassige Person, ehe- malige FDJ-Agitpropsekretärin, Trickserin, Fälscherin und CDU-Spendenvertuscherin ihre Helfershelfer bereits in der BertelsmannMohn-Presse gefunden hat. Eine unheilige Allianz der charakterlosen Arschlöcher.
MECKERPOTT - 3. Sep, 08:34
Die Verwicklung deutscher Staatsbürger in den inter- nationalen Terrorismus ist größer als bislang angenommen. Unter Hinweis auf die Ausbildung von Terrorhelfern in den Taliban- Hochburgen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sagte Unionsinnenexperte Wolfgang Bosbach der Rheinischen Post : "Auch mehr als 50 Deutsche werden in diesen Lagern geschult." Die Bedrohungslage in Deutsch- land sei "besorgniserregend". Es gebe einige Dutzend so genannter "Top-Gefährder", die zum Teil mit einem großen Aufwand an Personal und Technik rund um die Uhr beobachtet würden. Bei der Generalbundesanwältin liefen rund 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund. In den vergangenen Jahren seien sieben Attentate fehlgeschlagen oder vereitelt worden. Bosbach hob hervor, dass der Misserfolg der Kofferbomber ein glücklicher Zufall gewesen sei. "Wir können jedoch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass wir auf Dauer Glück haben", betonte der Innenexperte. Er appellierte, "möglichst rasch offen- kundige Schutzlücken zu schließen". Am wichtigsten sei es, das BKA-Gesetz rasch zu verabschieden, damit die Behörde den internationalen Terror präventiv bekämpfen könne. Bereits vor zwei Jahren sei das Bundeskriminalamt mit dieser Aufgabe betraut worden, doch bis jetzt habe sie dazu keine einzige Befugnis erhalten. Das sei ein "unhalt- barer Zustand", kritisierte Bosbach.
Lieber Herr Bosbach. Na, mal wieder ein bißchen Bundes- bürger fürchten lassen? Immer, wenn man keine guten Themen in seiner miesen Politik hat, wir die Terroris-muskeuel hervorgeholt. Wenn man so drittklassig ist, sollte man den Mund halten. Die Horde der Berliner Dumm- schwätzer ist groß genug. Wenn die 50 Terroristen schon bekannt sind, ja warum beobachtet Ihr Sie nicht? Oder hat das noch mit dem größten Schwachkopf im weißen Haus zu tun, der seine Leier schwingt? Ist doch schön warm in Hintern von GWB.
MECKERPOTT - 3. Sep, 06:32