Montag, 25. August 2008

Hochkonjunktur für deutsche Kriegstreiber

In einem "Handlungskatalog" für das deutsche Bundeskanzleramt sagen die Autoren aus Bundeswehr und Wirtschaft eine "drohende bewaffnete Auseinandersetzung" mit Russland und China voraus. Ursache seien kommende Energieengpässe, die zu schweren Verwerfungen innerhalb der EU und in der Bundesrepublik sowie zu einer "bisher einmalige(n) Staatskrise" mit "gewalttätigen Aus- schreitungen und Demonstrationen" führen könnten. Zu befürchten sei, dass es einer "breit organisierten Bürger- initiative" zukünftig gelingt, die Berliner Energiepolitik "auszuhebeln". Auftraggeber des "Handlungskatalogs" mit politischen Empfehlungen für die Bundesregierung ist der Kanzleramtsminister de Maizière. Er ist Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Die "Auftrags- arbeit im hochaktuellen Umfeld" entstand zwischen Januar und Juni 2008 an der Bundesakademie für Sicherheits- politik (BAKS) und widmet sich auch den Gefahren "von innen", berichtet ein Teilnehmer. Zuarbeit sei von "hoch- klassigen" Spezialisten geleistet worden, die den "letzten Schritt zur Volljährigkeit Deutschlands" anmahnen - Deutschlands globale Kriegsfähigkeit.

Gelesen auf "German Foreign Policy". Sie rdeen wie damals. Sie denkne wie damlls. Sie werden wie damals handeln. Sie haben nichts gelernt. Sie sind mitten unter uns und werden von einer erschreckend schwachen Kanzleuse gestützt: Die deutschen Kriegstreiber. Denen es viel zu ruhig war. Nochmals Zitat von dieser Seite:

Wie ein Teilnehmer berichtet [7], wurde in der Bundes-akademie für Sicherheitspolitik (Berlin-Pankow) "ein offenes Wort" gesprochen. Dazu gehörte der "überaus beein- druckende" Vortrag eines Wissenschaftlers über "zu viel Frieden in Deutschland". Ein anderer "hochklassiger, sehr erfahrener" Referent mahnte, "den letzten Schritt zur Normalisierung" der Bundesrepublik zu gehen: Inter- nationale Interessendurchsetzung "bei einsatzbereitem vollem Instrumentarium einer souveränen Nation". Zu den Instrumenten gehört die globale Kriegsfähigkeit: "'Wir können und trauen uns nicht, andere trauen sich, doch sie können es nicht'."

Sehr beruhigend, das sie endlich wieder laut sagen können, was sie immer sagen wollen: Wir brauchen Krieg. Koste es, was es wolle. Mit Obama oder McCain. Das Ende für Deutschland wird das Gleiche sein.

Münte? Pffffffffffftttt

Vorfreude bei der Kanzlerin: Angela Merkel hofft auf eine Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf die politische Bühne. "Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wiederkommt. Wir haben gut zusammen-gearbeitet", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Müntefering sei mit Sicherheit eine Bereicherung für die Politik. Das gelte nicht für die SPD, sondern für die gesamte politische Landschaft in Deutschland.

Was bitte hat Müntefering an sich, das man sich seine Rückkehr wünschen könnte? Den roten Schal? Die markigen hohlen Sauerländer Worte? Die Verarsche der Menschen dank Agenda 2010? Hartz 4?

Berliner Dilettantismus

Von der Leyen empfahl Familien: "Schauen Sie Ihrer Kranken- kasse genau auf die Finger und wechseln Sie die Kasse, wenn sie mehr Geld von Ihnen verlangt", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Auswahl sei groß genug. "Kassen, die gut wirtschaften, werden ihren Versicherten Geld zurückgeben können. Kassen, die schlecht wirtschaften, werden Zuschläge verlangen müssen."

Diese Äußerung zeigt die Unzurechnungsfähigkeit der großen Koalition und insb. der CDU : sie schaffen einen monströsen Gesundheitsfonds und empfehlen dann, für ein paar Cents rauf oder runter die Kasase zu wechseln.


So schreibt ein Leser auf Spiegel online zum Thema "Gesund- heitsfond". Noch drastischer wird in einem Kommentar der WAZ klar, we Geistes Kinder da in Berlin politisch dilettieren:

Über den Gesundheitsfonds wissen die meisten nicht viel. Zwei Details haben eine gewisse Verbreitung gefunden: Erstens kommt ein Einheitsbeitrag für alle und zweitens wird der so hoch ausfallen, dass es für die meisten teurer wird. Wenn Familienministerin Ursula von der Leyen nun in einer großen Boulevardzeitung erklärt, nichts werde teurer und wenn doch, solle man einfach die Kasse wechseln, dürfte das deshalb nicht nur Expertenverwundern. Also noch einmal: Die Regierung wird erstmals an Stelle der Kassen den Beitragssatz festlegen, und zwar einen für alle. Der wird nach allen Prognosen die aktuellen Sätze der meisten Kassen übertreffen. Wen das ärgert, der sollte 2009 nicht seine Kasse, sondern die Regierung abstrafen. Die große Auswahl, auf die von der Leyen setzt, wird dann Geschichte sein. Dass die Koalitionäre den Gesundheitsfonds im Wahljahr besser nicht zu öffentlichkeitswirksam behandeln sollten, hat dagegen der CDU-Arbeitnehmerflügel erkannt: Er fordert eine Verschiebung um ein Jahr, also bis nach der Wahl, also für immer. Gute Idee.


Diesen guten Rat, nämlich Regierung abzustrafen, werden wir und ganz, ganz viele bei der Wahl 2009 ganz sicher beherzigen. Bevor es zu spät ist und die dummbeutelige Datscheuse Deutschland in einen Krieg um, mit Georgien und gegen Rußland hineindillettiert hat.
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