Über zusätzliches Geld können sich fast alle Minister freuen. Allein Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liefert einen echten Sparbeitrag, sein Etat schrumpft um eine halbe Mrd. Euro. Dagegen steigen die Verteidigungsausgaben um 1,6 Mrd. Euro, für Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 450 Mill. Euro zur Verfügung, die Verkehrsinvestitionen wachsen um fast eine Mrd. Euro und die Ausgaben für Entwicklungs - zusammenarbeit um 800 Mill. Euro. Für die geplante Verbesserung der Familienförderung hat Steinbrück vorsorglich eine Mrd. Euro eingeplant. Nach Angaben seines Haushaltsstaatssekretärs reicht dieser Betrag, um das Kindergeld um mindestens fünf Euro pro Kind zu erhöhen.

Dazu meint Blogger "Duckhome":

Na, das ist aber doch ein gelungener Haushaltsentwurf unseres ehrenwerten neoliberalen und wirtschaftsfaschisten Steinbrück. Weniger Geld für den Arbeitsminister, üppige 5 Euro pro Kind und Monat. Das gibt aber einen Babyboom. Was für ein arrogantes Ach lassen wir das. Aber für das fröhliche Morden von Zivilisten in Afghanistan da hat er 1,6 Mrd. Euro zusätzlich übrig. Na klar. Nur im Krieg werden Waffen verbraucht und ersetzt. Nur im Krieg gewinnt die Kriegsindustrie.

Ja das ist Steinbrück, So kennen wir ihn und die SPD. Der ist nicht das kleinere Übel der ist als Übel genau so groß wie jener Jung der immer so aussieht, als ober nicht bis drei zählen könnte, aber auch viel Spaß am Zivilistenmord hat. Ein paar unserer Kinder will er ja auch noch umbringen lassen.

Die kommen nur nicht mehr freiwillig weil sie begriffen haben das sie entweder von den afghanischen Freiheits - kämpfern, oder amerikanischer Uranmunition getötet werden. Gut, es kann auch britische Uranmunition sein. Alleine diese Munition wird ausreichen die Afghanen zumindest langfristig auszurotten. Das nennt man heute übrigens nicht mehr schleichenden Völkermord sondern Hilfeleistung.

Zum "Asshole" des Hochstirnbundesfinami mit der arroganten Schnauze ist nichts hinzuzufügen....

Zwei US-Agenten haben in einem Geheimeinsatz einen der angeblich gefährlichsten Hacker der Welt, Aleksandr Suvorov, gefasst - am Frankfurter Flughafen. Und das offenbar auf eigene Faust, weil sie sich in Deutschland einen besonders leichten Zugriff versprachen.

Nun müssen zunächst das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und anschließend das für Auslieferungen zuständige Bundesamt für Justiz entscheiden, ob Suvorov den Amerikanern übergeben wird. Die Juristen beschäftigen sich dabei mit einer Akte, die einige Merkwürdigkeiten enthält.

Denn Suvorov war in der deutschen Datenbank zum Zeitpunkt seiner Festnahme offenbar gar nicht erfasst. "Laut eigenen Erkenntnissen sowie einer durchgeführten Fahndungsabfrage", so notierte ein Polizeioberkommissar nach der Festnahme, habe "keine Ausschreibung" bestanden; eine Anfrage beim Bundeskriminalamt "verlief ebenfalls ohne Erkenntnis/Erfolg". Die ratlosen Beamten behalfen sich mit einer Rückfrage bei der diensthabenden Staatsanwältin, die anordnete, Suvorov dennoch über Nacht in der Zelle zu behalten; als Begründung nennt die Staatsanwaltschaft die Faxkopie eines kalifornischen Haftbefehls vom 8. Februar 2008, den die Agenten dabeihatten.

Klasse.. Deutschland rechtsfreier Raum., Jeder Dahergelaufene kann hier agieren, Rolli Schäuble leitet auch dem Vorschub mit seiner Paranoia.