Zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit will die CDU mit neuen Milliarden-Summen Ostdeutschland mittelfristig auf Westniveau bringen.

Das CDU-Präsidium beschloss am Montag in Halle ein Zehn-Punkte-Programm zur weiteren Entwicklung des Ostens. Es soll am 9. Oktober auf dem Perspektivkongress der Partei in Dresden verabschiedet werden.

Die CDU will unter anderem die 2009 auslaufende Investitionszulage, die im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro ausgemacht hat, bis 2013 verlängern, um die Anschaffungen von Handwerk und Industrie weiter zu fördern.

Auch die Regionalförderung in Höhe von rund 550 Millionen Euro soll weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der Partei neue Abweichungsrechte und Öffnungsklauseln etwa beim Arbeitsrecht geben.

„Dass wir im Jahr vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls uns nochmal des Themas neue Bundesländer annehmen, kann nicht überraschen“. Ostdeutschland sei ein „permanentes Thema“ für die Union. In den neuen Ländern gebe es zufriedene Menschen, aber auch solche, die schon lange arbeitslos seien. „Das kehren wir jetzt nicht unter den Tisch“, sagte Merkel. Quelle: dpa

Was für ein primitiver Anbiederungsversuch an die Bevölkerung der ostdeutschen Länder. Jetzt, wo den Schwarzen die Felle dort davonzuschwimmen drohen, sollen die Bürger der Westländer weiter blechen. Wer oft "drüben" ist, weiß, wie sich das da entwickelt hat. Straßen Klasse, Einkaufscenter gigantisch. Es wird nichts daran ändern, das die "Zu kurz Gekommenen" in der überwiegenden Mehrzahl Die Linke wählen werden und ein kleiner Bodensatz Rechts - außen. 20 Jahre nach der Wieder - vereinigung könnte man mal versuchen, die finanziellen Schwimmflügel abzulegen. Es ist nämlich extrem was faul im ehemaligen Westen Deutschlands. Weil die Kohle fehlt. Aber die Templiner Datschenbesitzerin kommt ja nun mal aus dem Osten. Was wir jeden Tag mehr merke(l)n.

Es sind Zahlen, die nichts Gutes verheißen: Nach Informationen des SPIEGEL erhalten mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigten weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde. Das geht aus neuen Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Essen hervor. Demnach verdienten zwölf Prozent aller Einzel - handelskräfte oder 317.520 Beschäftigte im Jahr 2006 sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. In der Zwischenzeit könne sich die Zahl der Niedriglöhner noch weiter erhöht haben.

Welch grandiose Leistung, die der kleine Winkeladvocat aus Hannover noch als Kanzlermime vorbereitete und die jetzt von Templins bekanntester Datschenbesitzerin und Amateur - kanzlerin final erledigt wird. Wenn wir "chinesische Verhältnisse " haben, können die dortigen Konzerne locker hier fertigen lassen.