Neue Methoden im Kampf gegen Steuerhinterzieher: Das Finanzministerium prüft eine Internet-Seite, auf der jeder dem Fiskus anonym Tipps geben kann. In der Liechtenstein-Affäre gab es nach SPIEGEL-Informationen neue Razzien in München - erstmals wurden Namen von zwei weiteren prominenten Beschuldigten bekannt.

In NRW versagte er kläglich als Finanzminister und noch kläglicher als Ministerpräsident. Aber im Drecksloch Berlin- Mitte läuft die dumpfarrogante Hochstirn unter der Templiner Ex-FDJ-Agitpropeuse zu immer größerer Form auf. Im Gegenzug sollten die Bundesbürger ein "Bundesamt zur Überwachung korrupter Staatsbeamter und zockender Staatsbanken" verlangen. Das ist wesentlich einträglicher als die kindischen Wasserstandsmeldungen von der Steuerhinterzieher-Front.

Der Schnüffelstaat Bundesrepublik hat die 3.Reich-Gestapo und die DDR-Stasi längst getoppt, was die Beschnüffelung seiner Bürger angeht. Die 3-Millionen-Mischpoke der beamtetet Staatsdiener ist dabei, vollends die Macht zu übernehmen. Zugunsten einer Weniger, vor allem zugunsten der verkommenen neoliberalen Bertelsmann -Mohn - Springer-Ackermann-Sippschaft.

Der Vorstoß der SPD, die Altersteilzeitregelung nun doch bis zum Jahr 2015 fortzusetzen, stößt beim Koalitions - partner CDU weiter auf heftige Kritik. Jahrelang habe man sich bemüht, "das Renteneintrittsalter hochzubringen", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn dem Tagesspiegel am Sonntag. Nun sende man das Signal aus, "die richtigen Reformschritte müssten rückgängig gemacht werden". Dies sei "eine fatale Entwicklung, was die Verlässlichkeit der Rentenpolitik betrifft".

Alle Ausnahmen gingen "in erster Linie zu Lasten der jungen Generation", warnte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. "Mehr Gerechtigkeit erreichen wir nicht dadurch, dass wir richtige Reform schritte wieder grundsätzlich in Frage stellen", sagte
er dem Tagesspiegel am Sonntag.

Wie viel haben die beiden Maulaffen bisher zur Rente beigetragen? Eben. Mehr als ein paar Cent können es nicht gewesen sein. Aber den Mund aufreissen und in völliger Unwissenheit herumlabern. Es kommt nach wie vor nur dummes Zeug heraus.

Was heisst denn "angeblich" negative Berichterstattung?
Ich bin selber kein Fan von Herrn Becks Schlingerkurs.
Aber ich habe in Deutschland lange keine so gezielte und persönliche negative Berichterstattung erlebt, wie sie Kurt Beck erleidet. Während die "Bundesangie" (schon allein der Name schreit nach einem PR- Berater) von Länderspiel zu Länderspiel eilt und in Radio, TV und auch Printmedien gehuldigt wird, stellen Claus Cleber und Kollegen den pfälzischen Ministerpräsideten (!) als rhetorischen Schwächling da.

Sicherlich sind Becks Reden und Interviews keine sprachlichen Meisterleistungen, die sich medial leicht verwerten lassen. Da lobt man sich die immer zurecht - geschnittenen und perfekt inszenierten Kanzlerinnenbilder. Trotzdem verdient es ein Politiker, der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und Vorsitzender der ältesten Partei dieses Landes ist, mit dem gleichen Respekt behandelt zu werden.


Vielleicht ist mir das Interview Becks mit dem Heute Journal zu sehr in Erinnerung geblieben, aber dort zeigte sich meiner Meinung sehr die negative Haltung gegenüber Kurt Beck.

Soweit ein Forenbeitrag auf Spiegel online. Sind es nicht grad die schiefmäuligen Clebers, die Mietmäuler, die Dieckmann-BLÖD´s, die kleinen arrogant-doofen Zeilen - schinder in den Käseblättern, die hier ein bewußt BertelsmannMohnSpringer-gesteuertes Zerrbild zeichnen? Was könnte man alles über die Templiner Datschen - besitzerin und ihre lachhafte Politik und ihren lachhaften Auftritt schreiben. Das aber ist politisch von der herrschenden neoliberalen Mischpoke nicht gewollt.

Die österreichische Regierung würde nicht wie die deutsche für illegal erlangte Steuerdaten bezahlen. In einem Interview mit dem wöchentlichen Finanzdienst "Capital Investor" sagte der österreichische Finanzminister und Vize-Kanzler Wilhelm Molterer: "Meiner Meinung nach hat ein Staat andere Möglichkeiten und muss diese auch nutzen. Aber das soll jeder machen, wie er es für richtig hält." Für Molterer untergräbt der Staat mit solchen Aktionen sein Machtmonopol und "macht sich angreifbar". Er betonte aber, dass "jeder Staat dies für sich selbst zu entscheiden" habe.

Von den im Zuge der Liechtenstein-Affäre von Deutschland
erhaltenen 150 Personen-Datensätzen habe der österreichische Staat profitiert. Unter den bislang eingegangenen 86 Selbstanzeigen österreichischer Bürger seien 61 aus dem Kreis der vom deutschen Bundesfinanz - minister weitergegebenen Namen. "Da haben einige
offensichtlich ein schlechtes Gewissen gehabt", betonte der
Finanzminister Österreichs gegenüber dem "Capital Investor".

Molterer wies im "Capital Investor"-Gespräch darauf hin, dass es "mittelfristig in der Steuerpolitik in Europa eine Harmonisierung geben müsse". Derzeit werde gemeinsam mit Deutschland an "einer gemeinsamen Mehrwertsteuer-Richtlinie intensiv gearbeitet, um die Betrugsbekämpfung voranzutreiben". Gleiches gelte für eine gemeinsame
Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer.

Österreich werde sich auch nicht neuen Vorschlägen auf EU-Ebene etwa bei der Bemessungsgrundlage für die Quellensteuer verschließen. "Aber wir haben unsere Position", so Molterer. Deshalb schließe er auch nicht aus, dass es "die Meinungsverschiedenheiten, die er mit
Peer Steinbrück habe, möglicherweise auch in Zukunft geben werde".

Da spricht einer laut aus, was die Deutschen leider nur im Stillen denken. Die charakterlose Hochstirn hatte keine Hemmungen, mit Kriminellen einen Deal einzugehen. So wie er auch keine Hemmungen hatte, von Kriminellen durchsetzten Zockernbanken Milliaden aus dem Steuersack zukommen zu lassen, sonst aber den Mund weit aufreißt, wenn es darum geht, den Bürger etwas zukommen zu lassen. Er tut eben nur, was seine neoliberalen Auftrageber ihm auftragen. Toller Charakter.