Dass Anne Will am Sonntag Abend bedauerte, die Verschuldung Berlins in der Sendung vom 1. Juni fehlerhaft dargestellt zu haben, wäre nicht der Erwähnung wert, wenn hierin nicht die nahezu totale Herrschaft der Union und der Oberschicht über die Medien sichtbar geworden wäre. Der Schachzug des CDU-Manns Friedbert Pflüger, diese Korrektur zu fordern und durchzusetzen, hat auch strategische Bedeutung. Die Union hat den Medien-schaffenden klargemacht, dass sie auch bei kleinsten Verstößen sofort mit dem großen Schlag rechnen müssen. Übrigens auch dann, wenn die Aussage der Redaktion tendenziell sogar stimmt: Rot-rot hat über die Schulden bei Regierungsübernahme hinaus noch Lasten aus der von der Union verursachten Berliner Bankenkrise geerbt.

Gelesen auf "Nachdenkseiten"/Auto: Albrecht Müller.

Wie weit sind wir noch von der Gleichschaltung der Presse im 3. Reich entfernt? Wie weit ist es noch zur Partei- konformen Berichterstattung und Kommentierung eines "Neuen Deutschland"? Gar nicht mehr. Wir haben es praktisch erreicht. Das Bundespropagandaamt reicht von Templins bekanntester Datschenbesitzertin eigenhändig redigierte Meldungen an die Presse durch und die berichtet, bejubelt, propagandiert deckungsgleich. "Du bist Deutsch land". Nein. Du bist ein Produkt der Hetzpropaganda von Schlage Springer/Bertelsmann. Dafür dürfen wir dann mehr denn je GEZerpresste Gebühren hinblättern.

"Du wirst manipuliert".

In den USA und England werben Anwälte schon lange damit, dass sie von ihren Mandanten bei einer Niederlage kein Honorar verlangen - oder ein ermäßigtes. Das können künftig auch deutsche Anwälte tun: Denn der Bundestag hat für sie das Verbot von erfolgsabhängigen Vergütungen gelockert. Das Gesetz soll im Juli in Kraft treten.

Das grundsätzliche Verbot von Erfolgshonoraren werde jedoch nicht infrage gestellt, erklärt das Bundesjustizministerium in Berlin. Nur in Einzelfällen würden solche Vereinbarungen erlaubt - zum Beispiel unter der Bedingung, dass der Rechtsuchende auf diese Möglichkeit angewiesen ist und ansonsten seinen Anspruch nicht durchsetzen würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Lockerung des Verbots von Erfolgshonoraren angemahnt. Nun liegt das Kostenrisiko laut dem Ministerium zumindest teilweise beim Rechtsanwalt.

Gemeint sind also Fälle, in denen der Ausgang eines Gerichtsverfahrens unsicher ist, es aber insgesamt um viel Geld geht. In solchen Fällen bedeutet ein Prozess ein erhebliches finanzielles Risiko für die Beteiligten, weil sich die Kosten des Verfahrens, also die Ausgaben für Gericht und Anwalt, am Streitwert orientieren.


Schade, das es nicht rückwirkend angewandt werden kann. Ich bekäme erhebliche Summe für anwaltliche Fehlleistungen oder Schlafmützigkeit zurück....

Der Ausdruck "Gurkenzeit" bekommt im Zusammenhang mit dieser Koalition eine neue und exakte Bedeutung. Die einzige Leistungen dieser Koalition für die Bürger liegt in einer Kinderbetreuungsprämie, die es immer noch nicht gibt. Die Verschlimmerung im Krankheitswesen war dann schon jenseitig. Bürokratie statt Reform.

Dafür wurde die MwSt. zwischen 0 und 3 % erhöht, der Etat trotzdem nicht in Deckung gebracht und es wurde sich zu Ungunsten der Bürger weiter verschuldet. Die Förderalis- musreform steckt im Bundesrat fest und ist nicht verab-schiedet, der Grundgesetzartikel, der Deutschland eine Teilnahme an Angriffskriegen untersagt, immer noch nicht nachträglich formal abgeschafft. Das waren ja die großen Vorhaben.

Eine Einkommensteuerreform, seit 20 Jahren überfällig, wurde erst gar nicht in Arbeit genommen. Dafür wird sich jetzt zur Show über die Pendlerpauschale gewichst, obwohl das BVG demnächst dieser Koalition wieder bestätigen wird, verfassungswidrig gehandelt zu haben und die Verschlechterung wieder abschafft.

Die Koalitionäre sind die einzigen, die sich noch ernst nehmen. Gurken und Flaschen. Ein Blick in die dummen. hohlen, leeren, charakterlosen Gesichter dieser Menschen genügt. Jagt sie weit weg!

Heute stimmt Irland über die EZ-Verfassung ab, die bis heute in vollem Textumfang nur ganz wenige Bürger kennen. Hier hat ja die Templiner Datschenbesitzerin und Ex-FDJ-Agiteuse ihr Volk, dem sie "dienen" wollte, für so blöd erklärt, das es nicht selbst abstimmen durfte. Hauptsache, die Ex-Physikerin weiß worums geht. was ich sehr bei diesem Kind des tiefen Ostens bezweifle. Dafür haben wir ja im Parlament zu Berlin die gesammelte Schwachsinnigkeit Deutschlands. Über ein "No" Irlands würde ich mich genauso freuen wie über einen deutschen EM-Fußballsieg über Kroatien.

Ich habe selten eine solche Volksverdummung wie in dem letzten halben Jahr durch unsere höchstrangigen Politiker am deutschen Volk erlebt. Schade eigentlich, das wir Deutschen uns das alles so gefallen lassen und nicht wie die Spanier auf die Strasse gehen !!! Warum werden immer die Bürger in jeder Hinsicht zur Kasse gebeten ? Dafür brauche ich nicht diesen riesen Personalaufwand von hochdotierten Politikern. Angefangen bei den Hartz IV Empfängern ein Einkommen vorzugeben was in keinster Weise realistisch ist, es müsste wenigstens doppelt so hoch sein. Kinderarmut hier werden wieder ein paar fromme Sprüche geklopft, dann pro Monat eine angemessene Erhöhung von eventuell mal lächerlichen EUR 4,00 ohne jegliche Angleichung der Realität, eingeräumt. Deutsche Bürger die endlich aus der Arbeitslosigkeit raus sind, eine Arbeit in einer mit Bus und Bahn schlecht erreicbaren Nachbarstadt gefunden haben, sich ein Fahrzeug kaufen müssen, (von welchem Kapital danach fragt auch unsere Bundesregierung nicht) im Gegenteil hierzu werden hohe unbezahlbare Kraftstoffpreise nicht Steuerlich begünstigt, sondern auch hier wird zuzsätzlich auch noch die Mwst. abkassiert, wo soll der deutsche Bürger noch überall sparen ?! Schon jetzt sind selbst im Krankheitsfall bei einer Familie mit einem mittleren Einkommen die Zuzahlungen von Unter-suchungen und Medikamenten nur durch grosse Einschnitte der Lebensqualität zu erwirtschaften.

Hauptsache unsere Volksvertreter lassen sich mit ihren von uns gesponserten Nobelkarossen zum einkaufen fahren, und sitzen Dank ihres horrenden Einkommens durch unsere Steuergelder in einer warmen Wohnung ohne eine Heizung runter drehen zu müssen, wie sie dem Volk predigen ?! Ob das ein Bild von Handlungsfähigkeit darstellt ist für einen grossen Teil deutscher Bürger sehr fragwürdig ?!

Aus einem Leserbrief auf SPIEGEL online zum Thema "Ist die Große Koalition noch handlungsfähig?". Nein ist sie nicht. Man braucht sich nur Templins bekannteste Datschen-besitzerin anzugucken, wenn sie mit verquasten Worten die Lage erklärt. Die Frage bleibt allerdings: immer noch 35% (Union) plus 20% (SPD) geben diesen Schwachköpfen im Berliner Kindertheater ihre Stimme bei Umfragen. Sagen die Umfrager. Aber die haben schon so oft gelogen, manipuliert, verfälscht, das man auch das getrost nicht zu glauben braucht. Ich kenne sehr viele Menschen, aber keiner ist darunter, der diese Truppe noch wählen will. Noch nie saß eine schwächere Person auf dem Kanzlerstuhl wie derzeit.

Also, Sie nehmen jetzt mal bitte einen Kredit auf und zahlen Dividende aus nicht gemachtem Gewinn. Kaufmännischer Blödsinn, sagen Sie? Pustekuchen. Im Heuschreckenland der modernen Ökonomie macht man das so. Bis es nicht mehr geht und man zum Windhorst wird. Dann entledigt man sich seiner Schulden durch Zahlung eines Minibetrages und macht fröhlich weiter. Bitteschön:

Der Vorstandschef von Pro Sieben Sat 1, Guillaume de Posch, hat auf der Hauptversammlung des Unternehmens Optimismus verbreitet. Der Fernsehkonzern will das Vorjahresergebnis trotz roter Zahlen im ersten Quartal übertreffen. Schwung erhofft sich das Unternehmen vor allem durch das Auslandsgeschäft.

Der Schuldenberg nach der Übernahme der europäischen Sendergruppe SBS sei weiter gestiegen auf 3,4 Mrd. Euro, sagte der scheidende Finanzchef Lothar Lanz. Trotzdem will der Konzern an die dominierenden Finanzinvestoren KKR und Permira und die Kleinaktionäre eine Dividende von 270 Mill. Euro ausschütten - mehr als der gesamte Jahresgewinn von 249 Mill. Euro.

In einer Situation wo sein Unternehmen Schulden abbauen müsste, verteilt der Vorstandschef eines deutschen Unternehmens Gewinne an die ausländischen Heuschrecken die er nicht gemacht hat und nimmt dafür Schulden auf. Keine Börsenaufsicht hinterfragt das, kein Bafin und keine Staatsanwaltschaft fasst da einmal nach. Nein es ist alle völlig in Ordnung. Haben wir zur Zeit ja dauernd damit die Heuschrecken nicht pleite gehen.

Gelesen auf dem Blog "Duckhome"

... und wer hat die Heuschrecken ins Land gelassen? Ahnungslose, naive oder durchtriebene Schwachköpfe wie Müntefering und Gazgerd.

Sie sehen widerlich aus. Sie reden widerlich. Sie handeln widerlich. Sie benehmen sich widerlich. Wer? Merkel-Schoßhündchen Volker Kauder, Jurist aus dem Provinznest Tuttlingen. Wie die Chefin aus Templin provinziell geprägt, provinziell handelnd, provinziell denkend. Der Andere: Struck. Der Parteisoldat mit der Nähe zum Seeheimer Kreis der Totengräber der SPD. Passt zu Kauder wie A....... auf Eimer.

Zwei Widerlinge. Zwei Totengräber dieses Landes. Zwei, die jeden Tag demonstrieren, wie man vom kleinen Anwalt zum großen, sich selbst feiernden Macher in Deutschland wird. Durch labern, tricksen, Charakterlosigkeit. Da kann man dann Deutschland schon am am Hindukusch verteidigen. Ist ja nicht ihr eigenes Leben, das da draufgehen könnte für eine Lüge aus Washington.