Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landes- gruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat das Verhalten der SPD in der Bundespräsidenten-Frage scharf kritisiert. "Es ist unwürdig, wenn die SPD meint, mit der Wahl des Bundespräsidenten kleinkarierte Parteipolitik treiben zu können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Entweder ist man jetzt von diesem Bundespräsidenten überzeugt und im Falle einer Bereitschaft
bereit, ihn für eine weitere Amtszeit mitzutragen - oder nicht. Das zum Gegenstand von Parteitaktik zu machen, dokumentiert den inneren Zustand der SPD."
Was für ein dummes Zeug aus dem tiefen Süden. Ist der Bundespräsidentenjob ein Erbamt? Fragt mal die Masse des Volkes, was es vom ehemaligen Sparkassendirektor wirklich hält.
MECKERPOTT - 21. Mai, 15:34
Erstmals haben deutsche Top-Entscheider öffentlich enthüllt, wie viel Steuern sie an den deutschen Fiskus zahlen. Auf eine entsprechende Anfrage des Wirtschaftsmagazins 'Capital' hin (Ausgabe 9/2008), legten insgesamt neun Top-Manager - darunter sechs Dax-Chefs - und ein Spitzenpolitiker dem Magazin ihre zuletzt festgesetzte Einkommensteuer inklusive Solidaritätszuschlag offen.
Und jetzt kommts: Als einziger der ebenfalls befragten Spitzenpolitiker verriet Saarlands Ministerpräsident Peter Müller die Höhe seiner Einkommensteuer. Im Jahr 2006 zahlte er 35.700 Euro ans Finanzamt. Alle anderen Landes- väter sowie das komplette Bundeskabinett einschließlich Kanzlerin Angela Merkel hielten sich bedeckt. Bundesfinanz minister Peer Steinbrück antwortete: "Da die steuer- rechtlich bedeutsamen persönlichen Verhältnisse eines Bundesministers bekannt sind", sehe er "keinen Grund, darüber hinausgehende spezifische Angaben zu machen".
Die arrogante Hochstirn mit den überaus dämlichen Sprüchen und der lockeren Hand bei der Abdeckung von Milliardenverlusten unbeaufsichtigter Bankzocker hats also nicht nötig. Dann werden wir ihm demnächst auch mal unsere Zahlen verweigern. Wie gesagt, nicht die Besten sitzen im Bundestag und noch weniger werden die Besten Kanzleuse oder Minister.
MECKERPOTT - 21. Mai, 11:08
Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Verzicht auf die Diätenerhöhung "unerträglich". Uhl bezeichnete es als "Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren". Scharf kritisierte er SPD-Fraktionschef Peter Struck: Dieser stehe "ohne Hosen da. Wenn er erst sagt, wir machen das, und dann merkt, dass er seine Fraktion nicht hinter sich hat, dann muss er die Vertrauensfrage stellen. Sein Verhalten ist völlig unverständlich".
So wird heute auf Spiegel online einer von vielen Unions-Abgeordneten zitiert. Einer von vielen, der den Rachen nicht vollkriegen kann. Dagegen hilft nur eines: demnächst abwählen, dann muß er wieder "normal" arbeiten. Seit wann hat ein MdB die Verantwortung und den Arbeitsumfang eines Landrates?
MECKERPOTT - 21. Mai, 08:13