Donnerstag, 15. Mai 2008

SPD-Experte und das Milliardenloch

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes klafft nach einem Bericht des "Handelsblatt" ein Haushaltsloch von knapp 30 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD, Carsten Schneider, fehlten durch bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken 28,7 Milliarden Euro in der Finanzplanung zwischen 2008 und 2012.

Wieso das? Das Steuerrecht soll seit 40 und mehr Jahren vereinfacht werden. Frau Zypris (das ist die, die z.Z. den Justizminister gibt) hat im Interview mit diese Frage konfrontiert geantwortet: "Das Steuerrecht ist deshalb so kompliziert, weil die Steuererhebung so schwierig ist".
Da nenne ich überfordert. Welch glückliches Land, das solche Minister hat. Siehe Hochstirn Steinbrück, der staatliche Banken nahezu unbeaufsichtigt lässt und Milliarden Stuergelder versenkt. Mit der Bafin (Bundesamt für Finanzaufsicht) guckt er dagegen in die Konten der Bürger.

Die Bürohengste werden im Übrigen den Teufel tun und ihr Spielzeug opfern. Jetzt kann ihnen wegen vorab erwiesener Ahnungslosigkeit keiner am Zeug flicken, und so soll es auch bleiben! Die einzige wirkliche Katastrophe dieses Landes sind die Politiker, die Regierung und ihre "Experten". Ahnungs-losigkeit auf ganz teurem Niveau.
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