Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Hans-Peter Uhl, hat der SPD vorgeworfen, bei der Verwirklichung von Projekten der inneren Sicherheit auf der Bremse zu stehen. "Es läuft nicht sehr gut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Das Verhalten des Koalitionspartners wirke wie eine "Blockade". "Ich fordere die SPD zu konstruktiver Mitwirkung auf." Der CSU-Politiker nannte als Beispiele die Schaffung einer Warndatei für Einlader von Visa-Antragstellern, das BKA-Gesetz und die Aufnahme biometrischer Daten in den elektronischen Personalausweis. "Zur Einrichtung einer Warndatei haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet - und es geht nicht voran", sagte er. Überdies wolle "die SPD Fingerabdrücke im Personalausweis nicht, die wir im Pass längst haben. Das ist ärgerlich und unverständlich."

Junge, halt den Schnabel. Du schürst doch nur niedere Instinkte. Dir gehts nicht um "Innere Sicherheit" sondern pefekte Kontrolle über all das, was der Bürger macht, tut, sagt und wohin er sich warum bewegt. Damit politische Schwachköpfe und vorauseilend gehorsame Staatsdiener bequem über uns bestimmen können. Man darf gespannt sein, wie sich Vorbild USA verändert, wenn einer der größten Lügner, den die Welt je auf einem Präsidentenstuhl gesehen hat, abgetreten ist. Was hätte der bloß ohne 9/11 gemacht?

Ganz neu ist das Konzept nicht, doch jetzt hat es das Bundeswirtschaftsministerium erneut auf den Tisch gelegt: Demzufolge sollen Langzeitarbeitslose für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. CSU-Minister Michael Glos erhöht damit wenige Monate vor der Bayern-Wahl den Druck auf Hartz-IV-Empfänger.

Ob der Mann einen an der Klatsche hat oder nur so trottlig tut, weiß man nicht genau. Jedenfalls ist der bayerische Müller offensichtlich mit Politik an sich überfordert. Aber letztlich passt er doch in die Riege, die in Berlin-Mitte unter der Ex-FDJlerin Regierung spielt. "Reichsarbeitsdienst" in Sichtweite? Nein. Einfach nur ein perfide verpacktes neues Paket, um Löhne zu drücken. .

Eine Eigenschaft ist bei Deutschlands "Super"Managern auch im Abgang durchgängig zu vermerken: Sie haben alle enorme Gedächtnisschwächen. Jedes Blatt Klopapier zählende Kontrollfreaks wie Piech von VW/Porsche wussten nichts von den lustigen Betriebsratsreisen auf VW-Kosten und Siemens-Heini von Pierer hat nie mitbekommen, wenn Milliarden für Bestechungen abgängig waren. Die Staatsanwaltschaft München sieht keinen Anlass, wegen der Schmiergeldaffäre gegen ihn zu ermitteln. Allerdings soll es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geben – gegen ihn und weitere ehemalige Top-Manager.

"Ordnungswidrigkeit". Falschparken beim Milliardenlügen? Der Mann, der die FDJ-Frau in Führungsposition beriet, ist offensichtlich ebenso als Klopapierzähler wie als Milliarden-verwalter eine Niete, zählt sich aber zur "Elite". Großkotzig- keit allein bewegt zwar nichts, hindert Staatsanwälte aber loffensichtlich, gleiches Strafmaß für jen zu fordern. Deutsche Justiz, eine Lotterie mit gutem Ausgang, wenn es um Millionengauner geht.

Jenes dickliche Wesen aus dem platten Osten mit der Vergangenheit als FDJ-Agitprop wandelt in Brasilien umher. Macht Abkommen, die Deutschland mehr Biosprit bringen sollen, in Brasilien Quadratkilometer Regenwald kosten, damit die einheimischen Bauern darauf statt Lebensmitteln für ihre Landsleute Biozeugs für unsere Autotanks anbauen können. Man sollte mit dem Handrücken ausholen und einfach mal hineinschlagen in das dumme, platte Gesicht. Bekloppte Menschen machen eben bekloppte Poliik. Und die heisst "Klimaschutz". Wer schützt uns vor den Bekloppten, Durchgedrehten? Den neoliberalen Gaunern?

Man kann kochen vor Wut übe die Unverfrorenheit, Charakterlosigkeit und kriminelle Abgekochtheit eines Teil unsrer Politiker. Kann man. Man kann es aber auch aufschreiben, wie es der Blogger "Duckhome" zum Thema "Bahnprivatisierung" tut:

Habe ich irgendwas vergessen. Keine Ahnung. Aber für mich klingt das ganze wie eine Kampfansage. Volk du kannst uns mal. Du Volk hast keine Rechte, wir machen was wir wollen und du Volk bezahlst und wenn deine Kinder deshalb verhungern ist uns das scheißegal. In Frankreich und wahrscheinlich überall sonst gäbe es einen Generalstreik und der Generalstaatsanwalt würde sofort die Ermittlungen aufnehmen.

Nicht aber bei uns. Unsere Bundeskanzlerin lacht und trinkt noch ein Gläschen mit den Herren von INSM und Mohn/Bertelsmann, lässt sich den fetten Rücken von ein paar Heuschrecken kraulen und wahrscheinlich auch bestechen. Kein Staatsanwalt in Sicht der ermittelt. Das heißt doch. Es wird gegen die Kritiker ermittelt. Wie kann man da Korruption sehen. Das was die Großen tun ist wohlgetan.

Wir Deutschen wehren uns nicht. So werden sie es beim nächsten Mal noch härter treiben. Sie werden nicht aufhören, sie fühlen sich ermutigt. Generalstreik ist verboten. Ja scheiß doch was drauf. Für diese Herrschaften gelten doch auch keine Verbote und keine Gesetze. Streikt sie weg, oder legt euch zum Sterben hin.